Eindrückliche Rede von Eva Blimlinger anlässlich der Ute-Bock-Preisverleihung 2016

Am 14. April verlieh SOS Mitmensch zum 13. Mal den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage. Ausgezeichnet wurden die Initiative „Refugee Convoy“ und Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin von Alberschwende. Eva Blimlinger und Christine Nöstlinger hielten eindrückliche und bewegende Preisreden. Hier die Rede von Eva Blimlinger, Historikerin und Rektorin der Akademie der bildenden Künste.
 

Laudatio für Refugee Convoy von Eva Blimlinger, Foto: Martin Juen

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Heide Hammer und Marty Huber und liebe alle Fahrenden des Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge und liebe Angelika Schwarzmann!

Die mythische Erzählung der theologischen Ursprungsgeschichte Israels ist eine Geschichte der Fluchthilfe. Der sogenannte Auszug aus Ägypten oder Exodus ist die Darstellung der Rettung der Israeliten aus der Sklaverei des Pharao Ägyptens, die im Buch Exodus im Kapitel 1-15 zu finden ist.

Damit beginnt im Tanach, der hebräischen Bibel, die besondere Geschichte Israels mit seinem Gott Jahwe, durch die er sich seinem Volk bekannt macht und es zu seinem Bundespartner erwählt. Zitat aus dem Exodus: „Ich bin Jahwe dein Gott, der ich dich aus dem Land Ägypten aus dem Sklavenhaus herausgeführt habe.“

Diese theologische Ursprungsgeschichte Israels ist das zentrale Glaubensbekenntnis des Judentums. Gott ist hier in dieser religiösen Darstellung ein Fluchthelfer. Die historische Forschung beurteilt große Teile dieser biblischen Exodus-Erzählung als Legende, darunter insbesondere die zehn Plagen und das Schilfmeerwunder. Belegt sind aber Zwangsarbeit von semitischen Nomaden für Bauprojekte von Pharaonen des neuen Reichs - das ist ungefähr 1500 bis 1000 vor Christi - und gelegentliche Fluchten von Kleingruppen solcher Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen bei denen diese offensichtlich auch unterstützt wurden.

Der israelitische Auszug aus Ägypten unter Führung von Moses ist eine der bekanntesten Fluchthilfeüberlieferungen überhaupt. Bis in die Neuzeit hin inspirierte dieser Mythos, diese Erzählung immer wieder Fluchthelfer und Fluchthelferinnen. Menschen, die jenen geholfen haben, die von da nach dort wollten, weil ihnen da kein lebenswertes Leben möglich war, weil es eben da Krieg gab, weil es da all das gab, was menschenunwürdig ist, weil die Sehnsucht nach dem dort, wo die Menschenwürde möglich sein soll, groß ist und weil sie das dort nicht ohne Hilfe erreichen konnten.

So verwendete zum Beispiel Harriet Tubman (1820-1913) Moses als ihren Codenamen. Sie, die selber Sklavin war und entkam, war die bekannteste Fluchthelferin der Hilfsorganisation Underground Railroad, die von etwa 1849 bis zum Ende der Sezessions-Kriege entlaufenen Sklaven und Sklavinnen half, aus den Südstaaten in die Nordstaaten der USA oder nach Kanada zu fliehen.

Mit geheimen Routen, Schutzhäusern, Fluchthelfern und Fluchthelferinnen und geheimer Kommunikation gelang es zwischen 1810 und 1850 in etwa 100.000 Sklaven und Sklavinnen zu befreien und ihnen zur Flucht zu verhelfen. Oder die jüdische Hagana, eine zionistische, paramilitärische Untergrundorganisation in Palästina während des britischen Mandats. Sie benannte ihr Fluchtschiff „The President Warfield“ in „Exodus“ 1947.

Refugee Convoy – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge – die heute den Ute Bock Preis für Zivilcourage 2016 erhalten, wählten als Kollektivname, als Codename Erzsébet Szabó. Der Name einer, wie die Protagonistinnen erzählen, unbekannten ungarischen Antifaschistin.

In den ersten Tagen dachten wohl einige, unter ihnen auch einige Journalistinnen und Journalisten renommierter Medien, sie sprechen gar mit Erzsébet Szabó. Die Irreführung, die Codierung war gelungen.

Über die Situation seit dem Sommer 2015 in der Türkei, in Ungarn, in Österreich für jene die aus Syrien oder wo immer ihre Heimatländer sind, in sichere Lebensumstände gelangen wollten, brauche ich hier nicht näher zu erzählen. Ihnen ist das alles hinlänglich bekannt.

Die Flucht, weil es nicht mehr möglich ist, da zu leben, wo man eigentlich leben will, wo Freundinnen und Freunde sind, wo Eltern Kinder und Partner und Partnerinnen sind, wo die Wege, die man geht, vertrauter sind. Die Flucht dorthin, wo man die Sprache nicht kennt, wo man nicht weiß, was dort ist, was dort sein wird, wer dort ist. Die Flucht weil es die Hoffnung gibt, dass es dort besser ist, dass es dort menschenwürdig ist.

Das Ende der Flucht, das dann kein Ende ist, weil man Flüchtender bleibt, weil die Asylverfahren lange, viel zu lange dauern, weil die Zumutungen des Alltags es nicht ermöglichen, nicht mehr Flüchtender zu sein, weil es ein Arbeitsverbot für die Flüchtenden gibt, weil es Verfahren gibt, die rechtsstaatlich zweifelhaft sind, weil es kein Interesse der politisch Handelnden gibt, diese Flüchtenden aufzunehmen, weil es kein Interesse gibt, Flüchtende willkommen zu heißen, Flüchtlinge Mensch sein zu lassen.

Am Vormittag des 2. September 2015 beschlossen drei Leute einen Konvoi von Budapest nach Wien zu organisieren, weil man Flüchtende willkommen heißen will, weil man sieht, dass es kein Interesse der politisch Handelnden, der politisch Verantwortlichen gibt. Im Laufe des Tages stießen weitere drei dazu. Um 22 Uhr 30 trafen sie zusammen und noch in derselben Nacht um drei Uhr morgens ging die Facebook-Seite _‚Convoy Wien-Budapest – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge‘ online. Die Grenze war offen, aber Züge gab es keine. Der Bahnverkehr wurde gestoppt. Binnen 48 Stunden gab es mehr als 3.000 Zusagen in den sozialen Netzen, öffentliche Bekenntnisse dazu, Fluchthelfer, Fluchthelferin zu sein.

Am Samstag den 5. September um die Mittagszeit reißt den Menschen in Budapest die Geduld und sie beginnen sich zu Hunderten zu Fuß vom Bahnhof Keleti in Budapest Richtung Österreich auf den Weg zu machen.

Am Sonntag den 6. September ruft Convoy – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge dazu auf gemeinsam nach Budapest zu fahren, um Menschen gratis nach Wien zu bringen. In über 170 Autos versammelten sich die TeilnehmerInnen am Parkplatz des Wiener Praterstadions. Darunter einige Menschen die, so auch ihre Selbstaussage, sich noch nie an politischen Aktivitäten dieser Art beteiligt haben, die aber nun begriffen haben, so kann das nicht sein, so kann das nicht weitergehen, so dürfen Menschen nicht behandelt werden.

Am 17. September war in der renommierten rechtskonservativen Zeitung ‚die Welt‘ zu lesen: „Hier aber kam es genau zu dieser Grenzöffnung. Eine in Ungarn kursierende Version gibt nun erstmals ein genaueres Bild ab. Demnach waren es österreichische Aktivisten, die die Grenzöffnung indirekt erzwangen. Mehrere hundert Freiwillige hatten sich zusammengeschlossen, um in Privatautos Flüchtlinge aus Ungarn nach Wien zu bringen.

Die Aktion war für Sonntag den 6. September geplant, denn kurz davor verschärften ungarischen Gesetze zufolge wäre das Menschenschmuggel gewesen.“ Der Konvoi hat viele NachfolgerInenn aus Amsterdam, Leipzig, Berlin und Granz und zumindest vier weiter aus Wien, die organisiert worden sind, die letztlich allesamt, Gott sei Dank, unbehelligt geblieben sind.

Menschenschmuggel, Schlepperei, Schleuserei, jedenfalls strafrechtliche Delikte. Auch immer wieder Warnungen an den Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge: ‚Ihr dürft das nicht‘.  ‚Das ist ein Strafrechtstatbestand‘.  ‚Lasst das‘. ‚Das ist gefährlich‘. ‚Man weiß nicht wie die Polizei in Ungarn und Österreich reagieren wird.‘ 

Ja, Vorsicht, Diskussionen und dann doch Zivilcourage. Das Wollen hier zu helfen, nicht zu akzeptieren, dass diejenigen, die da am Bahnhof seit Tagen ausharren, nicht weiterkommen. Dublin III darf keine Rolle spielen. Mit der Polizei wird man ein Umgehen finden.

Vor 1989 war das immer Fluchthilfe. Keine Rede im Westen von Menschenschmuggel, Schlepperei, Schleuserei. Vor allem dann, wenn diejenigen, denen zur Flucht verholfen wurde, aus Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien, Rumänien, der DDR oder wo immer aus den realsozialistischen Staaten kamen. Und insbesondere die Fluchthilfe von der DDR in die Bundesrepublik galt in Zeiten des kalten Kriegs als ehrenwerte Handlung, die staatlich unterstützt wurde und staatlich mit Ehrenzeichen gewürdigt wurde. Wie wurde gehöhnt, dass die DDR diese Fluchthilfe als Menschenschmuggel bezeichnete, als Schleuserei.

In der Bundesrepublik war die Anzeige von Fluchthilfe bei Dienststellen der DDR strafbar. Etwa als politische Verdächtigung oder Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft, wie es so schön heißt. Umgekehrt war in der DDR die Nichtanzeige eines geplanten ungesetzlichen Grenzübertritts in einem schweren Fall strafbar.

Heute würdigt und ehrt nicht der Staat die Fluchthilfe, sondern er zeigt die Fluchthelfer und Fluchthelferinnen an. Er macht ihnen deutlich, es darf keine Fluchthilfe geben. Es gibt Dublin III und damit ist alles klar. In eine Festung darf nicht geflüchtet werden, wenn, dann darf nur aus einer Festung deportiert werden, von Griechenland in die Türkei. Denn hier findet nichts anderes statt, als Deportation, also die zwangsweise Verschleppung an einen anderen Ort statt.

Und wie heißt es in §114 des Fremdenpolizeigesetzes? „Wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre zu bestrafen.“ 

Ja, selbstverständlich ist es grausam, wenn Menschen um ihr Leben zu retten flüchten, sich an bezahlte, teilweise außerordentlich gut bezahlte FluchthelferInnen ausliefern müssen - Ohne Geld ging es übrigens bei der Flucht aus der DDR in die BRD auch nicht ab - aber ist dies nicht vor allem das Resultat einer europäischen Asylpolitik, die es verhindert, dass Menschen legal nach Europa kommen können, um hier einen Asylantrag zu stellen? 

Wie wäre es zum Beispiel, wenn jede zweite Fahrt eines luxuriösen Mittelmeerkreuzfahrtschiffes AsylwerberInnen vorbehalten ist? Einmal TouristInnen, zweite Fahrt AsylwerberInnen. Oder wie das auch Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge vorgeschlagen hat, Donaufahrten für Schutzsuchende.

Heute wird Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge von einer Organisation der Zivilgesellschaft, SOS Mitmensch, die hier und daran möchte ich schon gerne erinnern, 1992 gegründet wurde, um mit dem Lichtermeer dem Anti-Ausländervolksbegehren etwas entgegenzusetzen, ausgezeichnet, geehrt, öffentlich gewürdigt.

Heide Hammer und Marty Huber werden als Vertreterinnen dieser großen Gruppe den Preis, die Auszeichnung entgegennehmen. Vertreterinnen einer Gruppe von Menschen, die handeln wollte, die angesichts des staatlichen Versagens agiert haben. Die Praxis des ‚Free Rides für Refugees‘ wurde durch Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge etabliert und die Facebook Seite wurde mittlerweile zu einer thematischen Kommunikationsplattform, die viel genützt wird.

Die Teilnehmenden an Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge haben gezeigt, was Selbstermächtigung und ziviler Ungehorsam bedeuten, wie Zivilcourage funktioniert, wie es sein kann in spontan entstandenen Aktionen Menschen zu aktivieren, sie dazu zu bringen sich zu beteiligen nicht zuzuschauen.

All ihnen ist hier zu danken. Sie alle sind zu beglückwünschen zu ihrem Mut, ihrem schnellen Handeln, ihrem Einsatz der, und da bin ich ganz sicher, weit über Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge hinausgeht.

Ihnen, euch allen gebührt dieser Ute Bock Preis für Zivilcourage 2016. Ich darf ihnen, euch, von ganzem Herzen zu diesem Preis gratulieren und freue mich über weitere Aktionen des Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge im Sinne von Refugee Convoy – Free Shipping vor Refugees.

Und erlauben sie mir ein Post-Skriptum: Es gibt keinen Notstand in Österreich. Es gibt einen Notstand in Syrien. In Libyen, in Afghanistan, in Somalia und ja in Griechenland und Idomeni. Es braucht kein Gesetz mit dem die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Parlaments ermächtigt werden, eine Notstandsverordnung zu erlassen. Hier wird Angst geschürt und Ausländerfeindlichkeit unterstützt. Hier wird den Leuten der Mut genommen. Tun wir alles, um dieses Gesetz zu verhindern! Herzlichen Dank.“

PreisträgerInnen "Refugee Convoy" mit Ute Bock, Foto: Martin Juen

Zu den PreisträgerInnen:

Die Initiative „Refugee Convoy - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ half geflüchteten Menschen in Ungarn und brachte Flüchtlinge nach Österreich. Die Initiative startete zu einem Zeitpunkt als zigtausende Flüchtlinge aufgrund des eingestellten Zugverkehrs in Ungarn festsaßen. Als die österreichische und deutsche Regierung noch in Unschlüssigkeit verharrten, ob sie den Geflüchteten die legale und sichere Ein- und Durchreise gewähren sollen, schritt die Initiative voran und nahm in einer unklaren Situation das Risiko auf sich, von der ungarischen und österreichischen Justiz belangt zu werden. Dem ersten Convoy folgten weitere. Insgesamt wurden mehrere hundert geflüchtete Menschen nach Österreich und Deutschland gebracht. Die Staatsanwaltschaft nahm gegen einige Teilnehmende wegen des Verdachts der Schlepperei  Ermittlungen auf. Es kam jedoch zu keinen Verfahren.

„Der Einsatz der Initiative „Refugee Convoy“ war wegweisend. Die Convoy-Aktionen stehen für transnationale Hilfe und Solidarität und somit für einen Gegenentwurf zur derzeit grassierenden Politik des nationalistischen Egoismus und der Abschottung. Die Beteiligten haben aufgezeigt, dass die Erschütterung über den Tod von Flüchtlingen nur Heuchelei ist, solange nicht legale Fluchtwege geschaffen werden. Sie haben zu einem Zeitpunkt Mut bewiesen als die Politik in Österreich und Deutschland zögerte, Menschen in Not zu helfen. Es braucht mehr solche transnationalen Initiativen in Europa“, so Pollak.

Angelika Schwarzmann setzte sich als Bürgermeisterin der Vorarlberger Gemeinde Alberschwende gegen die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen nach Ungarn ein, wo ihnen menschenunwürdige Behandlung drohte. Schwarzmann verfasste gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Gemeinde ein „Manifest der Menschlichkeit“. Das Manifest richtete sich gegen die Unzulänglichkeiten im europäischen Asylsystem und gegen die berüchtigten Dublin-Abschiebungen. Die UnterzeichnerInnen sprachen sich für gerechte Asylverfahren in einem sicheren Land aus. Der Einsatz von Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann und ihren MitstreiterInnen war von Erfolg gekrönt. Den betroffenen Flüchtlingen wurde schließlich das Recht auf ein Asylverfahren in Österreich zuerkannt. Wie mutig und brisant das Handeln der Bürgermeisterin war, zeigt sich daran, dass es im April 2015 zu einem Übergriff auf die Asylunterkunft in Alberschwende kam.

„Angelika Schwarzmann gehört zu jenen Politikerinnen und Politikern, die Menschen in Not nicht im Stich lassen. Sie hat sich mutig und unermüdlich für die in ihrem Ort gestrandeten syrischen Flüchtlinge eingesetzt und sie vor der Rückschiebung nach Ungarn geschützt. Und sie hat gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern ihres Ortes ein beeindruckendes Manifest der Menschlichkeit verfasst. Angelika Schwarzmann ist ein Vorbild für unsere Gesellschaft, aber auch für eine andere Art von Politik“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Zum Preis:

Der Ute-Bock-Preis für Zivilcourage wurde 1999 von SOS Mitmensch ins Leben gerufen, um außergewöhnliche Zivilcourage auszuzeichnen. Die erste Preisträgerin war Ute Bock, ihr folgten Gertrude Hennefeld, Vinzipfarrer Wolfgang Pucher, der Sozialarbeiter Bülent Öztöplu, die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague, LEFÖ, Ehe ohne Grenzen, die Bleiberechtsplattform Oberösterreich, Elias Bierdel, fünf junge Anti-AbschiebeaktivistInnen, der Polizist Uwe Sailer, die Refugees in der Votivkirche, Siegfried Stupnig und die Initiative „Flucht nach vorn“.

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