Offener Brief nach Bundespräsidentenwahl: Nein zu Politik, die Spaltung nach Herkunft und Religion betreibt!

SOS Mitmensch hat einen eindringlichen offenen Brief an die Spitzen der österreichischen Politik verfasst. Denn die Bundespräsidentenwahl hat Alarmierendes gezeigt: Die Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft und Religion ist wieder politisch salonfähig geworden. Dieser gefährlichen Entwicklung muss jetzt entgegengesteuert werden! - Wir rufen alle Menschen in Österreich dazu auf, den offenen Brief mit zu unterzeichnen!

JETZT den offenen Brief mitunterzeichnen!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer,

Sehr geehrter Herr designierter Bundespräsident Van der Bellen,

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern,

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mitterlehner,

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

Sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats,

Sehr geehrte Klubobleute von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach,

Sehr geehrte Landeshauptleute,

die Bundespräsidentenwahl ist geschlagen, doch wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es wurden im Wahlkampf rote Linien überschritten, über die wir reden müssen. Die wohl gravierendste Grenzüberschreitung betrifft die Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen in Österreich.

Nur wenige Stimmen haben gefehlt und Österreich hätte erstmals in der Zweiten Republik einen Bundespräsidenten erhalten, der Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nicht als Teil Österreichs anerkennt.

Der betreffende Kandidat ging sogar so weit, dass er im Zuge des Wahlkampfes verfassungswidrige Gesetze gegen muslimische Frauen einforderte – und das, obwohl es eigentlich die Aufgabe eines Bundespräsidenten wäre, die Verfassung zu schützen und nicht zu ihrer Verletzung aufzufordern.

Konkret sagte der Kandidat bei mehreren Gelegenheiten, dass für ihn der Islam „kein Teil von Österreich“ sei. Er sprach von einer „Invasion von Muslimen, die uns derzeit heimsucht“. Er warnte pauschal vor den in Österreich lebenden Musliminnen und Muslimen und bezeichnete es als „dramatisch“, dass ihr Anteil an der Bevölkerung in den kommenden Jahren steigen werde. Und er forderte ein Kopftuchverbot für muslimische Frauen im öffentlichen Raum. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk klassifizierte diese Forderung als in klarem Widerspruch zur österreichischen Verfassung stehend.

Der Islam ist in Österreich seit 1912 gesetzlich als Religionsgesellschaft anerkannt. Menschen, die sich unterschiedlichen Ausformungen des Islams zugehörig fühlen, sind seit über 100 Jahren Teil der Alltagsrealität in Österreich, genauso wie Menschen, die sich unterschiedlichen Ausformungen des Christentums, des Judentums oder anderer Religionen zugehörig fühlen oder nichtreligiös sind.

Ein Bundespräsidentschaftskandidat, der dieser Realität die Anerkennung verweigert und Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit ausgrenzen will, trägt eine Geisteshaltung zurück in die Politik, die viele schon für überwunden gehofft hatten.

Ethnische und religiöse Ausgrenzung dürfen in Österreich von der Politik genauso wenig toleriert werden wie Rassismus, radikaler Nationalismus und Fundamentalismus.

Das Pendel der Wählerinnen und Wähler hat schlussendlich hauchdünn für jenen Kandidaten ausgeschlagen, der keine ausgrenzenden Äußerungen getätigt und keine verfassungswidrigen Forderungen erhoben hat.

Doch wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass das Auseinanderdividieren von Menschen nach Herkunft und Religionszugehörigkeit wieder zu einem festen Bestandteil der österreichischen Politik geworden ist.

Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Wenn uns unsere Demokratie am Herzen liegt, dann muss diese Bundespräsidentenwahl ein Weckruf an uns alle sein!

Denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Unsere unumkehrbar von Vielfalt geprägte Gesellschaft kann nur dann langfristig funktionieren, wenn Gräben nicht zu tief und Brückenbauer nicht an den Rand gedrängt werden.

Unsere Demokratie muss Gleichberechtigung garantieren. Unabhängig von Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung.

Daher rufen wir alle politisch Verantwortlichen im Land dazu auf,

• keine Frontenbildung entlang der genannten Kriterien zuzulassen und schon gar nicht zu fördern.
• Ausgrenzungsbestrebungen gegen die in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime unmissverständlich zurückzuweisen.
• Dialog zu unterstützen und Bewusstsein für die Vorteile von gegenseitigem Respekt und Anerkennung zu schaffen.
• verantwortungsvoll mit politischer Macht umzugehen. Egal, ob es sich um Handlungsmacht oder um kommunikative Macht handelt.

Nach dieser Wahl darf sich niemand zurücklehnen. Für niemanden besteht Anlass zu überheblicher Selbstzufriedenheit.

Es braucht hier und jetzt einen Neuanfang für ein gemeinsames demokratisches Österreich.

Mit freundlichen Grüßen,

SOS Mitmensch

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