Offener Brief an Ministerin Karl wegen Rassismus-Blindheit der Justiz

SOS Mitmensch fordert Justizministerin Beatrix Karl in einem Offenen Brief zum verstärkten Kampf gegen Rassismus auf. Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Justiz, wie im Fall der U-Bahn-Attacke, über den rassistischen Tathintergrund einfach hinwegsieht. Behörden, die auf dem Rassismus-Auge blind sind, tragen mit zum Weiterbestehen von Rassismus in Österreich bei.

"Sehr geehrte Frau Justizministerin Karl,

der Prozess rund um den Fall der Beinahe-Tötung einer Schwarzen Frau in der U-Bahn-Station Taborstraße hat für viel Empörung gesorgt. Kritisiert wird nicht nur die relative Milde der vom Gericht verhängten Strafe (12 Monate bedingte Haft für den Gewalttäter und Freispruch für seine Begleiterin), heftig kritisiert wird auch, dass es das Gericht – trotz der offenkundig rassistisch aufgeladenen Situation, die zu der Tat geführt hat – verabsäumt hat, den rassistischen Hintergrund der Tat zu beleuchten und in die Entscheidung mit einzubeziehen, wie dies § 33 Abs. 1 Ziffer 5 des Strafgesetzbuches vorsieht. Dieser wichtige Paragraph nennt das Handeln „aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen“ als Erschwerungsgrund bei der Beurteilung von Tathandlungen.

Wir wissen, dass Sie üblicherweise bei Gericht anhängige Einzelfälle nicht kommentieren, aber was Sie als Justizministerin sehr wohl tun können und tun sollten, ist, konkrete Fälle zum Anlass zu nehmen, um unseren Rechtsstaat zu verbessern. Daher bitten wir Sie, eine klare Stellungnahme dahingehend abzugeben, dass Rassismus als Tatbestand und Erschwerungsgrund ernst genommen werden muss. Und wir appellieren an Sie, konkrete Maßnahmen zu setzen, um eine bessere antirassistische Sensibilisierung von Polizei. Staatsanwaltschaft und der Richterschaft zu erreichen.

Rassismus zerstört Gesellschaften. Es braucht daher ganz klare Grenzlinien, deren rassistische Überschreitung spürbare Konsequenzen nach sich ziehen muss. Und es braucht Behörden, die auf keinen Fall auf dem Rassismus-Auge blind sein dürfen. Denn wenn wir eine Justiz haben, die Rassismus ignoriert oder bagatellisiert, dann haben wir ein massives rechtsstaatliches Problem.

Mit der Bitte um Stellungnahme und Reaktion.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Pollak
Sprecher von SOS Mitmensch"