Politik reagiert auf offenen Brief gegen Spaltung nach Herkunft und Religion

SOS Mitmensch hat als Reaktion auf antimuslimische Aussagen im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf einen Offenen Brief an die Spitzen der österreichischen Politik verfasst. Viele PolitikerInnen haben geantwortet, dass es auch ihnen ein großes Anliegen ist, sich für gemeinsame Grundwerte und gegen die Ausgrenzung von Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszusprechen.

Hier einige der Statements, die uns Politikerinnen und Politiker von SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos und Liste Fritz aus insgesamt fünf Bundesländern sowie aus dem National- und Bundesrat und der Bundesregierung geschickt haben:

Berivan Aslan, Nationalratsabgeordnete, GRÜNE

 Barbara Huemer, Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat und Landtag, GRÜNE

Gebi Mair, Klubobmann im Tiroler Landtag, GRÜNE

Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin, Nationalratsabgeordnete, GRÜNE

Isabella Gruber, Abgeordnete zum Tiroler Landtag, Liste Fritz

Josef Zoppoth, Abgeordneter zum Kärntner Landtag, SPÖ

Judith Schwentner, Nationalratsabgeordnete, GRÜNE

Lambert Schönleitner, Abgeordneter zum Steirischen Landtag, GRÜNE

Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat, SPÖ

Sabine Jungwirth, Abgeordnete zum Steirischen Landtag, GRÜNE

Sandra Krautwaschl, Abgeordnete zum Steirischen Landtag, GRÜNE
 

 Michael Ritsch, Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag, SPÖ

Sandra Schoch, Landtagsabgeordnete in Vorarlberg, GRÜNE

Susanne Kurz, Bundesrätin, SPÖ

Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat, SPÖ

Faika El-Nagashi, Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat und Landtag, GRÜNE

Tarik Mete, Abgeordneter zum Salzburger Landtag, SPÖ

 Nikolaus Scherak, Nationalratsabgeordneter, NEOS

Sabine Oberhauser, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, SPÖ

Weitere Statements und Reaktionen auf den Offenen Brief

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP, übermittelte uns folgende Reaktion auf den Offenen Brief von SOS MItmensch: „Ich teile ihre Einschätzung, dass es Aufgabe der Politik ist, zu verbinden sowie den Dialog zu unterstützen und nicht neue Gräben innerhalb der Gesellschaft zu schaffen. Die von ihnen eingebrachten Punkte betreffen die Grundregeln, wie wir im täglichen Leben miteinander umgehen. Ihre Entwicklung ist von essentieller Bedeutung für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Zu den absoluten Grundfesten, auf denen unser gesellschaftlicher Zusammenhalt aufbaut, zählt die Gleichheit vor dem Gesetz. Demnach ist es der Gesetzgebung und der Verwaltung untersagt, unsachliche Differenzierungen vorzunehmen. Unsere Verfassung normiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Bekenntnisses. Ein weiteres wesentliches Element des österreichischen Rechtsstaats ist die Freiheit der Religionsausübung. Diese Grundwerte unserer Rechtsordnung gilt es zu verteidigen. Die Anerkennung des Islam hat in Österreich eine lange Tradition. Wir sind damit seit jeher Vorreiter in Europa. Erst vor kurzem haben wir das aus dem Jahr 1912 stammende Islamgesetz grundlegend überarbeitet. Durch die Novelle werden die Rechte von Muslimen - wie die Rechte auf islamische Friedhöfe, eine Seelsorge in staatlichen Einrichtungen, sowie ein islamisch-theologisches Studium - sowie deren Pflichten ausdrücklich geregelt. Zugleich wurde klargestellt, dass es - wie bei allen anderen in Österreich anerkannten Religionsgesellschaften - eine Selbstfinanzierungspflicht im Inland gibt. Die Bundesregierung und auch ich als Parteiobmann der ÖVP tragen Verantwortung dafür, den Zusammenhalt zu fördern und nicht zu zerschlagen. Daher nehmen wir die von Ihnen genannten Punkte sehr ernst."

Alois Stöger, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, SPÖ, schrieb an SOS Mitmensch: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Schutzsuchenden ganz maßgeblich vom Verhalten und den Äußerungen politischer Akteure beeinflusst wird. Verbale Hetze führt irgendwann zu Gewalt. Nach dem Vorfall in Altenfelden müssen wir also noch viel gründlicher die Frage stellen: Was können wir alle beitragen, um Menschlichkeit, Besonnenheit und das Miteinander in unserer Gesellschaft zu fördern? Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft darf genauso wenig toleriert werden wie auf Grund von Geschlecht, Religion, Alter oder sexueller Orientierung.

Auch Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, SPÖ, reagierte auf den offenen Brief: „Ich freue mich über den offenen Brief des Vereins SOS Mitmensch und stimme ihnen in ihren Forderungspunkten an die politischen Verantwortlichen zu. Wir müssen in unserer Gesellschaft gemeinsam für ein Miteinander eintreten – unabhängig der Herkunft und der Religion. Im Mittelpunkt muss das Verbindende stehen. Als Staatssekretärin für den öffentlichen Dienst, Digitalisierung und Diversität sehe ich es auch als meine zentrale Aufgabe, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Österreich wahrzunehmen. Eine Polarisierung ist schlecht für unsere Gesellschaft. Für unsere Wirtschaft und unsere nachfolgenden Generationen.

Den „Ausgrenzungsbestrebungen“ wie sie es in ihrem Brief nennen, müssen wir uns entgegenstellen. Der Dialog zwischen Kulturen und Interessengruppen ist mir ein besonderes Anliegen. Aber auch mit meinen persönlichen Erfahrungen als Tochter von MigrantInnen, als Donaustädterin und als Rechtsanwältin möchte ich die politische Landschaft in Österreich bereichern. Bundeskanzler Christian Kern hat mit meiner Ernennung ein klares Zeichen für eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft gesetzt. Wir tolerieren keinen Rassismus und keine Ausgrenzung. Mit politischer Macht gilt es natürlich sorgsam umzugehen. Die uns gegebenen Handlungsspielräume müssen sorgsam abgewogen werden und sollen im Interesse eines friedlichen Miteinanders gestaltet werden. Ich sehe mich als Vermittlerin zwischen den Kulturen und als Brückenbauerin. Ich habe ihren Brief aufmerksam gelesen und freue mich über ihre Initiative. Auch wir als Bundesregierung werden weiterhin an einer gerechten und solidarischen Gesellschaft arbeiten.“

Lukas Mandl, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag und ÖVP-Vizebürgermeister für Gerasdorf möchte zwar nicht als Unterstützer des offenen Briefes von SOS Mitmensch bezeichnet werden (die Begründung dafür kann man auf seinem Blog nachlesen), aber er hat uns trotzdem ein Statement geschickt, das wir gerne veröffentlichen:

Hannes Jarolim, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, sieht sich nicht als Unterstützer des Offenen Briefs, hat aber ein Statement gegen die Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft und Religion übermittelt, das sie hier finden.

Weitere UnterstützerInnen des Offenen Briefs

Stefan Schennach: Mitglied des Bundesrates und des Europarates, SPÖ

Alev Korun: Sprecherin für Menschenrechte, Migration und Integration, Nationalratsabgeordnete, GRÜNE

Herbert Thumpser: Landtagsabgeordneter Niederösterreich, SPÖ, Bürgermeister von Traisen

Omar Al-Rawi: Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat der Stadt Wien, SPÖ

Rüdiger Maresch: Landtagsabgeordneter, GRÜNE, Gemeinderat in Wien

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