Freibrief der Justiz für antisemitische Hetzkarikaturen?
Rund um die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen FPÖ-Obmann Strache wegen der Verbreitung einer antisemitischen Hetzkarikatur herrscht weiterhin große Aufregung. Antisemitismusexperten üben scharfe Kritik an der Erklärung von Justizministerin Karl, wonach es sich bei Straches Facebook-Posting nicht um Hetze gegen die „Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung“, sondern lediglich um „Regierungskritik“ gehandelt habe. SOS Mitmensch fordert eine neuerliche Überprüfung des Falles durch die Justiz.
„Was ist antisemitische Verhetzung, wenn nicht ein kruder kapitalistischer Ausbeuter mit einer überdimensionierten Nase? Was ist antisemitische Verhetzung, wenn nicht die Verwendung des Davidsterns als negatives Symbol in einer dem „Stürmer“ entlehnten Karikatur? Eine Justiz, die das nicht sieht, ist – bestenfalls – unwissend; und schlimmstenfalls ist sie unwillig, ihre Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat zu erfüllen“, so der Politikwissenschaftler Anton Pelinka in einem Schreiben an SOS Mitmensch.
„Die von Strache verbreitete Karikatur bedient ganz klar das antisemitische Stereotyp des "geldgierigen Juden" und lässt sich dem "ökonomischen Antisemitismus" zuordnen“, hält der Kommunikations- und Antisemitismusforscher Prof. Gottschlich fest: „Die Erklärung der Justizministerin ist ein doppelter Skandal: Einmal, weil der Begriff der „Regierungskritik“ nichts über die mögliche antisemitische Symbolik aussagt, über die sich diese Kritik - wenn es denn überhaupt eine ist – manifestiert. Zum anderen, weil der Tatbestand des Schürens antisemitischer Vorurteile nicht erst dann gegeben ist, wenn eindeutig gegen „die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung“ gehetzt wird. Um von Antisemitismus zu sprechen bedarf es nicht erst der offensiven „Hetze“, gerade die sublimen Formen antijüdischer Ressentiments sind die gefährlichsten.“
Alexander Joskowicz, Experte für jüdische Geschichte und Antisemitismus an der Vanderbilt Universität, lässt ebenfalls kein gutes Haar an der Erklärung der Justizministerin: „Diese Karikatur steht eindeutig in der Tradition eines Antisemitismus, in dem Juden stellvertretend für globales Finanzkapital stehen. In dieser Tradition werden Juden kollektiv herabgewürdigt, auch wenn das polemische Ziel eines Textes oder einer Karikatur vorgeblich das Finanzsystem oder die korrupte Politik ist. Mit der Begründung der Justizministerin könnte die gesamt Geschichte eines solchen Antisemitismus, von Alphonse Toussenels Die Juden, Könige der Epoche von 1846 bis zum christlichsozialen Antisemitismus eines Karl Lueger als harmlose Regierungskritik abgetan werden.“
„Wir haben großen Respekt vor der Justiz, aber die Rechtfertigung der Justizministerin für die Einstellung des Verfahrens gegen Strache hält vor keinem Experten stand. De facto wurde ein Freibrief für die Verbreitung antisemitischer Hetzkarikaturen ausgestellt, solange im Begleittext nicht noch zusätzlich gegen Juden gehetzt wird. Damit verkennt das Justizministerium vollkommen den eng verwobenen Charakter von Karikatur und Begleittext“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, der vor seiner Tätigkeit für die Menschenrechtsorganisation an einer Reihe von Antisemitismusstudien mitgewirkt hat. „Um drohenden Schaden abzuwenden, braucht es umgehend eine nochmalige Überprüfung des Falles, diesmal allerdings unter Einholung externer Fachgutachten, auf die bei der Erstbeurteilung fahrlässigerweise verzichtet wurde.“
