Nationalratspräsident Graf heißt Hetze gut und verletzt eigene Blogregeln
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik am Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, der auf seinem Blog die rassistische Hetze des Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Gerhard Haslinger gegen BürgerInnen türkischer Herkunft unterstützt. Die FPÖ-Spitze verabsäumt es damit, eine klare Grenzlinie gegenüber demokratiefeindlicher rassistischer Agitation zu ziehen.
Haslinger hatte am Montag die Verbrechen eines Vergewaltigers mit türkischem Pass als Vehikel für eine Hasspredigt gegen BürgerInnen türkischer Herkunft missbraucht. In einer Aussendung unterstellte Haslinger sämtlichen türkischstämmigen BürgerInnen seines Bezirks, Verbrechen zu decken und die Zusammenarbeit mit Polizeibehörden zu verweigern. SOS Mitmensch forderte die FPÖ daraufhin zur Einstellung dieser rassistischen Hetzkampagne und zur Distanzierung von Haslingers Aussagen auf. Die Menschenrechtsorganisation wies darauf hin, dass Rassismus spätestens dort beginne, wo einzelne Menschen nicht danach beurteilt werden, wie sie tatsächlich sind und was sie tatsächlich tun, sondern ihnen allein aufgrund ihrer Herkunft kollektiv negative Eigenschaften oder Verhaltensweisen unterstellt werden. Bisher haben weder FPÖ-Obmann Strache noch dessen Generalsekretär Kickl eine Stellungnahme zur Causa abgegeben. FPÖ-Nationalratspräsident Graf hat in einem Eintrag auf seinem Blog die Hetze Haslingers gutgeheißen und damit seine eigenen Blogregeln verletzt. Diese besagen, dass „wer zu Gewalt aufruft oder gegen Teile der Bevölkerung hetzt, die Meinungsfreiheit für sich nicht in Anspruch nehmen kann.“
„Üblicherweise steht die FPÖ an erster Stelle, wenn es darum geht, neue Grenzwälle einzufordern. Umso befremdlicher ist es, dass die FPÖ-Spitze sich nun davor drückt, eine klare Grenzlinie zu rassistischer Hetze zu ziehen. FPÖ-Obmann Strache bleibt bisher eine Antwort auf die Frage schuldig, ob sich seine Partei noch innerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegt. Denn wer politische Hassprediger und deren Hetze gegen Mitmenschen deckt, verlässt den Boden der Demokratie“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
