Zerstörung des Protestcamps muss lückenlos aufgearbeitet werden

SOS Mitmensch fordert von der Polizei und den Wiener Stadtbehörden die lückenlose Aufarbeitung der brachialen Zerstörung des friedlichen Protestcamps vor der Votivkirche. Videoaufnahmen zeigen, wie Zelte zerrissen und Einrichtungsgegenstände des Camps von Kränen zermalmt wurden. Alles deutet darauf hin, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei dieser umstrittenen Nacht-und-Nebel-Aktion grob verletzt wurde.

Ein Verstoß gegen die Kampierverordnung kann niemals Rechtfertigung für Behörden sein, das Eigentum von Menschen wie Müll zu behandeln. Die Vorfälle rund um die Zerstörung des Protestcamps, ebenso wie die politische Verantwortung, bedürfen einer eingehenden Überprüfung, die auch zu Konsequenzen führen muss.

Aus großer Macht folgt große Verantwortung. Die Polizei trägt in einem Rechtsstaat eine ganz besondere Verantwortung. Es wäre im vorliegenden Fall ihre Aufgabe gewesen, Grundrechte zu wahren und Eigentum zu schützen. Es muss alles dafür getan werden, dass sie in Zukunft dieser Verantwortung besser nachkommt.