Demokratie ist kein Gesinnungswunschkonzert

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den Aussagen des Grün-Abgeordneten Peter Pilz zur Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft. Pilz hatte gefordert, dass bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische StaatsbügrerInnen deren politische Einstellung zu prüfen sei.

Demokratiepolitischer Irrweg
„Pilz beschreitet mit seinen Aussagen einen demokratiepolitischen Irrweg und lenkt von den eigentlichen Problempunkten bei der Staatsbürgerschaftsvergabe ab“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. „Demokratie ist kein Gesinnungswunschkonzert“, so Pollak, der darauf verweist, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz bereits jetzt Personen von der Staatsbürgerschaft ausschließe, die „keine bejahende Einstellung zur Republik erkennen lassen“ bzw. „eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen“.“

Einbürgerungsprobleme liegen ganz woanders
„Die wahren Probleme in Sachen Einbürgerung liegen ganz woanders, nämlich beim Ausschluss vieler hier geborener, hier aufgewachsener oder bereits lange hier ansässiger Menschen von der Staatsbürgerschaft und von demokratischen Grundrechten“, so der SOS Mitmensch-Sprecher. Das bestätigten im heutigen Hearing im Innenausschuss des Parlaments auch der Politikwissenschaftler Prof. Rainer Bauböck und der Rechtsanwalt Thomas Neugschwendtner. Wortwörtlich sprach Bauböck davon, dass das auf Ausschluss aufbauende österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz ein „demokratisches Defizit“ erzeuge. Pollak verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die heute veröffentlichte Liste von 600 Berufssparten, bei denen auch eine Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Lohn abwirft, um als AlleinerhalterIn einer Familie die Einkommenshürde für die Einbürgerung zu überspringen.

Liste der Berufe, die für Einbürgerung nicht ausreichen

Nachhaltiger Schaden durch Ausschlusspolitik
„Die geplante Staatsbürgerschaftsreform ist vollkommen unzureichend. Im Großen und Ganzen wird die unter Schüssel-Haider gestartete Ausschlusspolitik einfach fortgesetzt“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. „Mit den hohen Einkommenshürden und dem dazugehörigen Slogan „Staatsbürgerschaft durch Leistung“ sagt die Regierung vielen hart arbeitenden Menschen, dass sie nichts leisten würden. Das ist gegenüber den Betroffenen eine Unverschämtheit und untergräbt darüber hinaus unsere Demokratie. Inzwischen sind schon mehr als eine Million Menschen in Österreich von demokratischen Grundrechten ausgeschlossen.“