MA 35 funktioniert nicht
Eine Recherche des von SOS Mitmensch herausgegebenen MO-Magazin für Menschenrechte hat desaströse Zustände bei der Wiener Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsbehörde zu Tage befördert. In seiner Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet das Magazin von stockenden Verfahren, die sich teilweise über Jahre ziehen.
Gebrechliche Personen und Eltern mit Kleinkindern müssten oft bis zur Erschöpfung bei der Behörde Schlange stehen, nur um zu erfahren, dass sie frühestens in einigen Monaten einen Termin bei einer Referentin erhalten. Telefonische Auskünfte zu erhalten, sei fast unmöglich. AntragstellerInnen bekämen Aussagen wie „Bitte nicht zu mir“ und „Rufen Sie uns nicht an“ zu hören. Auch auf schriftliche Anfragen werde oft nicht reagiert. Immer wieder würden sogar Akten verloren gehen.
„Alle reden über die Begegnungszone in der Mariahilferstra0e, doch die wahren Dramen spielen sich in der Verzweiflungszone bei der MA 35 in der Dresdnerstraße ab. Tagtäglich wird dort Menschen der letzte Nerv gezogen. Schuld an stockenden Verfahren ist jedoch nicht die Behörde allein. Mitverantwortlich ist auch ein stetig wachsender Anti-Ausländer-Gesetzesdschungel, der eine korrekte Vollziehung fast unmöglich macht“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Pollak verweist auf zwei Lösungsansätze: „Solange die Politik weiter auf Schikanen setzt, braucht es eine deutliche Personalaufstockung bei den Behörden. Viel klüger wäre es jedoch, das zu tun, was bei der kürzlich durchgeführten Staatsbürgerschaftsreform leider sträflich verabsäumt wurde, nämlich den Gesetzesdschungel zu lichten und Schikanen abzubauen. Das würde sowohl Behörden als auch Betroffene entlasten und viel Leid und Geld sparen.“
