Österreich tut nicht genug, um den Anfängen zu wehren

Am 9. und 10. November jährt sich die berüchtigte Novemberpogromnacht - die antisemitische Zerstörungs- und Mordnacht der Nazis im Jahr 1938 - zum 75. Mal. Auch 75 Jahre danach gilt es deutlich zu sagen: Rassismus und Rechtsextremismus sind eine reale Bedrohung für unsere Demokratie.

„Österreich zählt heute zu den gefestigten Demokratien in Europa. Dennoch sind die Anfänge, die zu Ausschluss und Diskriminierung führen und die im Nationalsozialismus in die Verfolgung und Ermordung von Mitmenschen gemündet haben, weiterhin spürbar. Das Auseinanderdividieren von Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung ist noch nicht aus unserer Gesellschaft verschwunden. Und viel zu oft wird weggeschaut, wenn gehetzt, ausgegrenzt oder in wichtigen Lebensbereichen, wie etwa in der Bildung, beim Wohnen oder am Arbeitsmarkt, diskriminiert wird.“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Konkret bemängelt SOS Mitmensch, dass es bis dato keine flächendeckende Verankerung von Antirassismus- und Zivilcourageprogrammen an Schulen und in der Ausbildung von PädagogInnen gebe. Darüber hinaus liege Österreich bei der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung weit hinter den Möglichkeiten zurück. Und im Gegensatz zu Deutschland gebe es in Österreich keinen behördlichen Rechtsextremismusbericht, der die Aktivitäten von Vereinen und Plattformen, die Hass und Rassismus schüren, unter die Lupe nehme.

1000 rechtsextreme Straftaten pro Jahr, Waffenlager, Anschläge auf Flüchtlingsheime, Holocaustverleugnung, rassistische und antisemitische Hetzseiten im Internet und das Vordringen rechtsextremer Personenkreise in politische und wirtschaftliche Machtpositionen sind keine vernachlässigbaren Entwicklungen. Genauso wenig ist Rassismus gegen Schwarze, Juden, MuslimInnen, Roma, Sinti und andere ethnisch oder religiös definierte Gruppen eine Bagatelle.

Dort, wo gegen Mitmenschen gehetzt wird, dort, wo Mitmenschen rassistisch diskriminiert werden, dort, wo Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion an den Rand gedrängt werden, steht die Demokratie auf dem Spiel.

"Wehret den Anfängen" darf niemals zu einer hohlen Phrase verkommen, sondern muss Teil jedes Regierungsprogramms, jedes Demokratiepakets, jeder Sicherheitsdoktrin, jeder Bildungs- und Sozialpolitik und auch Teil unseres gesamten alltäglichen Zusammenlebens sein!

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