Das sagen die Mitglieder des unabhängigen ExpertInnenrats
» Maßnahmenpapier des unabhängigen ExpertInnenrates (pdf, 437 KB)
Rainer Bauböck (Department of Political and Social Sciences, European University Institute): „Österreich gehört zu den europäischen Staaten mit den höchsten Anteilen von Einwanderern an der Bevölkerung, aber zu den restriktivsten beim Zugang zu politischen Rechten und Staatsbürgerschaft. Daraus folgt, dass ein großer Teil der Gesellschaft zwar den Gesetzen unterworfen, aber von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen ist. Ohne Behebung dieses Demokratiedefizits kann von Integration nicht ernsthaft gesprochen werden.“
Johannes Peyrl (Experte Migrationsrecht AK Wien, Abteilung Arbeitsmarkt und Integration): „Wichtige Eckpfeiler von Integration sind Aufenthaltssicherheit und Gleichbehandlung, beide Themen werden aber im Integrationsbericht des Innenministeriums nicht erwähnt. Daher ist es wichtig, dass diese Aspekte in die Diskussion eingebracht werden, der alternative ExpertInnenrat leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
Maria Steindl (Interkulturelles Zentrum): „Die große Herausforderung im Bildungsbereich ist es, dafür zu sorgen, dass Bildungschancen nicht mehr vererbt werden, sondern dass Chancengleichheit besteht. Frühe und leistbare Kinderbetreuung sind dabei ebenso wichtig wie die Verhinderung von zu früher Selektion. Darüber hinaus braucht es Ganztagesbetreuung und das Erkennen der Potentiale und Chancen von mehrsprachigen Kindern und Jugendlichen."
Georg Spitaler (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien): „Wenn wir uns den Sportbereich anschauen, so ist hier in der bisherigen Integrationspolitik einiges nicht beachtet worden: etwa die große gesellschaftliche Bedeutung des nicht vereinsmäßig organisierten Sports, oder die im Sport noch immer vorhandenen Diskriminierungsformen. Genau an diesen Punkten setzt unser Maßnahmenbericht an. Es braucht eine effektive Beobachtung und Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung im Sport, es braucht auf allen Ebenen eine Öffnung des Sports für Minderheiten und MigrantInnen und es braucht spezielle Unterstützungsangebote für sozial schwache Gruppen. Nicht zuletzt sollten wir uns von den längst nicht mehr zeitgemäßen Quotenregelungen im Amateurfußball verabschieden. Diese Beschränkungen fallen eindeutig unter die Kategorie "Eigentor".“
Dunja Bogdanovic (Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen): „Als fremdenrechtliche Beraterin seit 1995 stelle ich fest, dass die Rechtslage für MigrantInnen mit jeder Novellierung komplizierter und hürdenreicher wird. Zur objektiven Kritik und konstruktiven Verbesserungsvorschlägen braucht es Menschen, die die Betroffenen und Auswirkungen der Gesetze auch kennen, also einen alternativen Expertenrat.“
Michael Fanizadeh (Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit vidc): „Sei es im Beruf, Schule, Universität, Wohnen, Freizeit …, die Felder auf denen nach wie vor Rassismus und Diskriminierung stattfinden sind mannigfaltig. Der alternative ExpertInnenrat fordert daher die Steigerung der Effektivität der österreichischen Gleichbehandlungs-Gesetzgebung, die Verbreitung von Wissen über die Geschichte und Gegenwart von Diskriminierung und Gleichbehandlung, das Durchbrechen gläserner Decken und struktureller Diskriminierungsmechanismen und die Stärkung rechtsstaatlicher Mittel bei der Durchsetzung von Nichtdiskriminierung.
Katharina Brizic (Institut für Sprachwissenschaft der Universität Wien): „Ich unterstütze den Alternativen Expertinnenrat und das Maßnahmenpapier, weil dadurch die Bevölkerung auf andere Weise informiert wird als durch die Mainstream-Politik und die von ihr verwendeten Gremien.“
Mümtaz Karakurt (migrare – Zentrum für MigrantInnen Oberösterreich): „Viele der Probleme von heute bestehen aufgrund der Versäumnisse von gestern. Und viele Probleme von morgen könnten wir uns durch wohldurchdachte Integrationspolitik von heute ersparen. Daher braucht Österreich dringend den Alternativen ExpertInnenrat und das Maßnahmenpapier damit wir heute für die Probleme von morgen Antworten anbieten können. Wir fordern ein Bildungssystem, das fördert und nicht vernichtet; ein gesellschaftliches Klima das empfängt und nicht abschiebt und ein Rechtssystem das ermöglicht und nicht verhindert.“
Sina Farahmandnia (Initiator und Projektleiter, PROSA - Projekt Schule für Alle): „Fundamentale Menschenrechte bleiben vielen Flüchtlingen in Österreich verwehrt. Vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind ihrer prekären Situation allein ausgeliefert. Wir müssen unsere Menschenrechte verteidigen und diese sind in Gefahr, wenn sie nur für eine Person außer Kraft gesetzt werden!“
Rudolf De Cilia (Institut für Sprachwissenschaft der Universität Wien): „Ich halte den alternativen ExpertInnenrat für wichtig, weil er sich gegen sprachliche Diskriminierung und für die Anerkennung von Mehrsprachigkeit als gesellschaftlicher Ressource einsetzt. Deshalb engagiere ich mich im ExpertInnenrat.“
Hans-Jürgen Krumm (Institut für Germanistik, Universität Wien): „Ich sehe die Aufgabe des Alternativen Expertenrats darin, den seit vielen Jahren international vorhandenen Erkenntnissen über erfolgreiche Sprachförderung in der Politik Gehör zu verschaffen; dazu gehören die Anerkennung und Förderung der Familiensprachen der MigrantInnen ebenso wie eine nicht auf Sanktionen, sondern auf Anreizen aufgebaute Förderung der deutschen Sprache.. Menschenrechte können und dürfen nicht von Sprachprüfungen abhängig gemacht werden.“
Joachim Stern (Verfassungsrechtsexperte): „Das österreichische Fremdenrecht zeichnet sich nicht nur durch eine von sämtlichen ExpertInnen diagnostizierte Komplexität und Widersprüchlichkeit aus. Allzu oft steht es auch in offenem oder verstecktem Konflikt mit grundrechtlichen Vorgaben. Und allzu oft wird bloß die Frage gestellt, ob ein Gesetz gerade noch nicht die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreitet. Die menschenrechtlich gebotene Frage muss allerdings lauten: Welche Maßnahmen sind notwendig, damit Menschenrechte tatsächlich verwirklicht werden und (auch) MigrantInnen ihre Rechte gleichberechtigt durchsetzen können? Dazu sind Analysen und konkrete Alternativen wie sie im Maßnahmenpapier aufgezeigt werden, dringend geboten."
Andrea Eraslan-Weninger (Verein Projekt Integrationshaus): „Ändern wir doch die Dinge die schief laufen. Die Zukunft ist gestaltbar. Das Wissen für die dringend gebotenen Veränderungen für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung ist, wie der alternative ExpertInnenrat zeigt, vorhanden. Die Politik soll endlich dieses Wissen nützen, die richtigen Zukunftsinvestitionen tätigen und die längst überfälligen vom ExpertInnenrat empfohlenen Maßnahmen flächendeckend umsetzen."