Fluchthilfeprozess: Enthaftung kommt symbolisch Anklageerhebung gegen Innenministerium gleich

in einer spektakulären Wende wurden heute sämtliche Beschuldigten im Fluchthilfeprozess nach acht Monaten enthaftet. Die Fortsetzung des Prozesses wurde von der Richterin auf unbestimmte Zeit vertagt. SOS Mitmensch ortet einen handfesten Polizei- und Justizskandal.

"Aus einem politischen und medialen Skandal, bei dem die Unschuldsvermutung von Menschen massiv mit Füßen getreten wurde, wird immer mehr ein Polizei- und Justizskandal. Es zeigt sich, wie unsauber hier polizeilich und juristisch gearbeitet wurde. Und es erhärtet sich der Verdacht, dass es bei der spektakulären Verhaftung der Angeklagten im vergangenen Sommer auch und vor allem darum ging, die Flüchtlingsprotestbewegung nachhaltig zu beschädigen. Die jetzige Enthaftung der Beschuldigten nach acht Monaten im Gefängnis ohne gerichtliche Verurteilung kommt symbolisch einer Anklageerhebung gegen das Innenministerium und Teile der Staatsanwaltschaft gleich", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Bereits unmittelbar nach der Verhaftung der Angeklagten Anfang August vergangenen jahres hatte SOS Mitmensch scharfe Kritik an der politischen und medialen Vorverurteilungskampagne geübt.

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