Innenministerin ist dabei, ihre Verfehlungen zu verdoppeln

in einer spektakulären Wende wurden vergangene Woche sämtliche Beschuldigten im Fluchthilfeprozess nach acht Monaten enthaftet. Doch anstatt zur Aufklärung des offenkundigen Skandals beizutragen und sich für ihre Falschbeheuptungen von vergangenem Sommer zu entschuldigen, versteckt sich die Innenministerin hinter einer Verleugnstaktik.

„Fakt ist, dass von den schweren Vorwürfen, die Mikl-Leitner in einem Interview gegen die Beschuldigten erhoben hat, im Gerichtsverfahren nichts übrig geblieben ist. Mit ihren Behauptungen, die Verhafteten seien Teil einer „brutalen Gruppe“ gewesen, die „schwangere Frauen hilflos zurückließen“, steht Mikl-Leitner heute ganz allein da. Sich für derart gravierende Falschbehauptungen zu entschuldigen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

SOS Mitmensch fordert eine lückenlose Aufarbeitung der Verfehlungen und Pannen rund um den Fluchthilfeprozess: Wir wollen wissen, woher die Innenministerin ihre diffamierenden Informationen bezog und welche politische Agenda sie mit ihrer Veröffentlichung verfolgte. Wir wollen auch wissen, wer die Falschinformationen bezüglich „Schlepper-Bosse“ und „kassierten Millionenbeträgen“ an Medien streute? Weiters: Warum haben Polizei und Staatsanwaltschaft dermaßen unsauber gearbeitet? Und warum dauerte es skandalöse acht Monate, bis die Beschuldigten enthaftet wurden? Alle Fakten zu diesem Polizei- und Justizskandal müssen endlich auf den Tisch.

Zur Vorgeschichte: Kurz nachdem Ende Juli 2013 acht Personen wegen des Verdachts der organisierten Fluchthilfe verhaftet wurden, erhob Innenministerin Mikl-Leitner im „Kurier“ schwere Vorwürfe gegen die Beschuldigten: „Wir wissen, dass es sich hier um einen Schlepper-Ring handelt, der auf die brutalste Art und Weise vorgeht. Bis jetzt gab es sieben Verhaftungen, davon fünf allein im Umfeld des Servitenklosters. Sie haben äußerst unmenschlich agiert. Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepper-Route gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen.“ Im Zuge des Gerichtsverfahrens war dann allerdings von einer „brutalen Vorgangsweise“ keine Rede mehr. Auch die ursprünglich kolportierten Vorwürfe, wonach „Millionenbeträge“ kassiert worden seien, lösten sich in Luft auf.

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