Bundeskriminalamt kriminalisiert kollektiv alle eingereisten Flüchtlinge

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der kollektiven Kriminalisierung von Flüchtlingen. Sämtliche nach Österreich geflüchteten Personen scheinen im aktuellen Bericht über "Organisierte Schlepperkriminalität" auf. Laut SOS Mitmensch, verdeutlicht der Bericht, wie schwach das Recht auf Asyl in Österreich verankert ist, seitdem im Jahr 2003 die Möglichkeit der legalen Einreise für Flüchtlinge gekappt wurde.

Im Bericht zur „Organisierten Schlepperkriminalität 2013“ werden alle nach Österreich geflüchteten Personen als „rechtswidrig eingereist“ angeführt. Unterteilt wird lediglich in solche, die rechtswidrig auf eigene Faust eingereist sind (14.811 Personen), und solche, die rechtswidrig mit Hilfe von Schleppern eingereist sind (12.323 Personen). Die Statistik der geschleppten Personen führen Menschen aus akuten Krisenregionen an: syrische Staatsangehörige (1.951), gefolgt von Personen aus der Russischen Föderation (1.661) und Personen aus Afghanistan (1.632).

Wir wollen Innenministerin Mikl-Leitner daran erinnern, dass sie am 30. Oktober 2012 in einer bemerkenswerten Parlamentsrede betont hat, dass sie nicht an der Kriminalisierung von Flüchtlingen mitwirken wolle. Hier ihre Worte:

Von der Erfüllung des Vorsatzes der Nichtkriminalisierung von Flüchtlingen ist die Innenministerin jedoch meilenweit entfernt. SOS Mitmensch fordert, dass endlich Schritte gesetzt werden, um Flüchtlinge aus dem Kriminal zu holen.

Am Montag hatten 35 europäische Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an die EU und die europäischen InnenministerInnen unter anderem die Wiederherstellung legaler Fluchtmöglichkeiten nach Europa gefordert. Bis 2003 war es möglich, Asylanträge in österreichischen Vertretungen im Ausland zu stellen und legal als Flüchtling einzureisen.

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