Sunday 31. July 2016


E-Mail-Aktion: Nein zu zynischem Asylverschärfungspaket!

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Die Bundesregierung hat ein Asylverschärfungsgesetz in Begutachtung geschickt. Die zynische Idee dahinter: Neue Schikanen für Flüchtlinge sollen Österreich „unattraktiver“ machen. Es sollen viele Härtefälle produziert werden, um ein „Signal“ nach außen zu senden. Probleme werden damit gezielt verschärft.

 

So werden die geplanten Hürden und Blockaden beim Familiennachzug viele Familien über lange Zeit trennen. Geflüchteten wird es noch schwerer als bisher gemacht, sich in Österreich einzuleben. Insbesondere auf Frauen und Kinder wird der Druck steigen, die hochriskante Überfahrt über das Meer zu wagen, um Trennungen zu vermeiden oder zu überwinden.

 

Darüber hinaus bedeutet die Beschränkung der Asylgewährung auf nur drei Jahre, neben einem enormen Verwaltungsaufwand, sehr viel Unsicherheit und deutliche Erschwernisse bei der Wohnungs- und Arbeitssuche für anerkannte Flüchtlinge.

 

Um Menschenleben zu retten und Chaos und Leid zu verhindern, bräuchte es ganz andere Maßnahmen: nämlich mehr Unterstützungsleistungen in den Krisengebieten, stärkeren Druck zu solidarischem Verhalten in der EU sowie legale und sichere Fluchtmöglichkeiten nach Europa.

 

Noch vor wenigen Wochen war es die Innenministerin, die darauf gepocht hat, dass „Menschen, die eine Chance auf Asyl haben, auf legalem Weg nach Europa gelangen können sollen“. Jetzt setzt sie auf die zynische Herbeiführung von Härtefällen.

 

Wir halten das für falsch und kontraproduktiv. Wir wollen, dass Lösungen FÜR Menschen erarbeitet werden, nicht zynische Schikanen GEGEN Menschen!

 

Wir rufen die Politik dazu auf, vom Verschärfungspaket Abstand zu nehmen! Wenn Du uns dabei unterstützen und ein Zeichen setzen willst, fülle bitte jetzt die untenstehenden Felder aus. Danke.

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