Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger, Stern und Kogler verurteilen Hetzkampagnen gegen MuslimInnen

Nach der Veröffentlichung eines Berichts von SOS Mitmensch über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik, gibt es jetzt zahlreiche Reaktionen von ÖVP, SPÖ, Neos, Jetzt und den Grünen. Nur Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollten keine Stellungnahme gegen antimuslimischen Rassismus abgeben.

 

Alle bis auf Kurz und Strache

Die Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos), Maria Stern (Jetzt) und Werner Kogler (Die Grünen) reagierten auf den Bericht von SOS Mitmensch mit schriftlichen Statements, in denen sie antimuslimische Hetzkampagnen verurteilen. Auch alle Landeshauptleute und zahlreiche Landesparteivorsitzende verurteilen in schriftlichen Stellungnahmen jegliche Form von Rassismus. Demgegenüber wollten sich Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, trotz mehrmaligen Nachfragens von SOS Mitmensch, nicht gegen antimuslimischen Rassismus äußern.

 

Pamela Rendi-Wagner: Jede Art von Rassismus bekämpfen

„Jede Art von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie muss entschieden bekämpft werden“, betont SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Stellungnahme an SOS Mitmensch. Rendi-Wagner verweist auf die „ganz besonders Aufgabe der politisch Verantwortlichen in unserem Land, dabei an der Spitze zu stehen.“

 

Beate Meinl-Reisinger: Menschen nicht gegeneinander ausspielen

„Wir verwehren wir uns dagegen, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt und zunehmend antimuslimische Feindbilder geschürt werden“, erklärt Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und betont die Notwendigkeit, „alle Formen von Rassismus und Diskriminierung nicht nur abzulehnen, sondern aktiv zu bekämpfen.“

 

Maria Stern: Stimmungsmache ist demokratiegefährdend

Die Parteivorsitzende von Jetzt, Maria Stern, betont, dass „die bewusste Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe demokratiegefährdend ist“. Jede Form von Diskriminierung sei abzulehnen, so Stern, die sich sowohl gegen „rassische Hetze von Seiten der Rechten“ als auch gegen „das Erstarken des politischen Islam“ ausspricht.

 

Werner Kogler: Hass gegen Muslime gesellt sich dazu

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler kritisiert, dass sich „zum jahrhundertealten unseligen Antisemitismus seit einiger Zeit Hetze und Hass gegen Muslime gesellt“. Kogler weist darauf hin, dass „jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus Stabilität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet.“

 

Hier sämtliche Stellungnahmen der Bundes- und Landesparteivorsitzenden:

 

Bund

Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende SPÖ: „Jede Art von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie muss entschieden bekämpft werden. Und es ist ganz besonders Aufgabe der politisch Verantwortlichen in unserem Land, dabei an der Spitze zu stehen und alle Tendenzen, die auf eine Spaltung der Gesellschaft abzielen, zu bekämpfen. Denn Österreich hat das Miteinander und nicht das Gegeneinander groß gemacht.“

 

Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende Neos: „Die Demokratie und die offene Gesellschaft leben von Vielfalt und den Möglichkeiten jeder und jedes Einzelnen ihr/sein Leben grundsätzlich so zu gestalten, wie sie/er das möchte. Die Freiheit der Religionsausübung ist hier ein ganz wesentlicher Teil. Die Politik hat die Aufgabe aktiv daran zu arbeiten, dass Vielfalt als Grundlage einer offenen Gesellschaft verteidigt wird und sonst die Freiheit Einzelner als auch Minderheiten geschützt sind. Daher verwehren wir uns dagegen, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt und zunehmend antimuslimische Feindbilder geschürt werden. Wir NEOS werden auch zukünftig​ alle Formen von Rassismus und Diskriminierung nicht nur ablehnen, sondern aktiv bekämpfen.“

 

Maria Stern, Parteivorsitzende Jetzt: „Ich bedanke mich bei SOS Mitmensch für den Bericht. Österreich ist ein Rechtsstaat, in dem die Religionsfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau Gültigkeit haben. Jede Form von Diskriminierung ist abzulehnen. Die bewusste Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe ist demokratiegefährdend. Die rassische Hetze von Seiten der Rechten ist genauso abzulehnen wie das Erstarken des politischen Islam. Die Radikalisierung der beiden Pole hat zur Folge, dass speziell Frauen überproportional oft die Leidtragenden sind.“

 

Werner Kogler, Bundessprecher Die Grünen: „Der Bericht von SOS-Mitmensch zu antimuslimischem Rassismus ist ein wichtiger Beitrag gegen Hass und Hetze in Österreich. An der Dokumentation fällt besonders auf, dass rassistische Vorfälle durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der österreichischen Spitzenpolitik angekommen sind. Eine öffentliche Eindämmung durch den türkisen Koalitionspartner ist bislang ausgeblieben. Zum jahrhundertealten unseligen Antisemitismus gesellt sich seit einiger Zeit Hetze und Hass gegen Muslime. Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus insbesondere von Seiten der Regierung gefährdet Stabilität und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir Grüne arbeiten auf allen Ebenen, Tag für Tag an einer solidarischen und gerechten Gesellschaft, wo jeder Mensch in seiner Würde als Individuum respektiert wird. Die Grünen lehnen jede Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung oder der Behinderung ab. Wir lassen uns unser zu Hause weder spalten noch kaputt machen.“

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der ÖVP, Sebastian Kurz.

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache.

 

Burgenland

Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und Landesparteiobmann SPÖ Burgenland: „Gerade das Burgenland zeigt vor, dass kulturelle Vielfalt und das Miteinander verschiedener Volksgruppen und Konfessionen ein bereicherndes Element für eine Gesellschaft sein können. Wir erteilen als Sozialdemokratische Partei im Burgenland allen Forderungen nach Ausgrenzung oder Diskriminierung von Minderheiten daher eine klare Absage. Als SPÖ-Landesvorsitzender lehne ich jede Form des Rassismus, des Faschismus und der Intoleranz strikt ab!“

 

Thomas Steiner, Landesparteiobmann ÖVP Burgenland: „Als Volkspartei stehen wir für eine freie und offene Gesellschaft. Wir treten gegen alle Kräfte auf, die unsere offene Gesellschaft bedrohen und den sozialen Frieden gefährden. Dazu gehören Extreme von Links und Rechts und auch der politische Islam. Rassismus, Antisemitismus und Hetze, jedweder Art und egal von welcher Seite, lehnen wir entschieden ab. Diese grundlegende Überzeugung bringt die Volkspartei auch in ihrer täglichen Arbeit zum Ausdruck.“

 

Regina Petrik, Landessprecherin Die Grünen Burgenland: „Die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich unter anderem darin, ob sie Vielfalt als Chance für Dialog und Entwicklung versteht. Angstvolles Abwehren von Neuem und allem, was Diversität zulässt und fördert, führt zu einer menschlichen Verengung im Denken, Handeln und Fühlen. Daher ist jede Form von Diskriminierung von Angehörigen einzelner Religionsgemeinschaften im Sinne einer lebendigen Gesellschaft selbstbestimmter Menschen abzulehnen und jeglicher Form von Rassismus konsequent entgegenzuwirken. Alle Menschen, die in Österreich leben, sind gleichwertige Bürgerinnen und Bürger.“

 

Anna Bozecski, Landessprecherin Neos Burgenland: „Das Schüren von Rassismus, Diskriminierung und die Spaltung der Gesellschaft jedweder Art ist mit einer liberalen, offenen und rechtsstaatlichen Demokratie unvereinbar. Immer wieder ist es vor allem auch die FPÖ, die in verschiedensten Facetten dieses gefährliche Spiel mit 'Feindbildern' und mitunter eigenwilligen Interpretationen der Menschenrechte betreibt, zwecks Stimmenmaximierung und Machtausbau. Für uns NEOS im Burgenland ist jedenfalls klar: Wir brauchen in unserem Land mehr Haltung statt Spaltung. Entschlossen werden wir uns auch in Zukunft gegen jede Form von Rassismus, Fremdenhass, Ausgrenzung und Radikalisierung der öffentlichen Debatte einsetzen. Ebenso werden wir mit dem Mut zur Freiheit unsere Grund- und Freiheitsrechte verteidigen und uns gegen die Aushöhlung des Rechtsstaates und der liberalen Grundwerte wehren.“

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der FPÖ Burgenland, Johann Tschürtz.

 

Kärnten

Peter Kaiser, Landeshauptmann und Landesparteiobmann SPÖ Kärnten: „Wie Sie vielen meiner Äußerungen der letzten Wochen und Monate entnehmen konnten, habe ich mich nicht nur während dieses Zeitraumes, sondern im Laufe meiner nunmehr 40-jährigen Tätigkeit in der Politik für einen zivilisierten, aufgeklärten und aufklärenden Umgang mit Menschen jedweder ethnischen Herkunft, Religion und politischen Einstellung eingesetzt. Ich teile auch Ihre Sorge bezüglich rassistischer Aussagen und sehe klar das Gefahrenpotenzial, das darin liegt und auf unsere Gesellschaft zu wirken beginnt. Erst kürzlich habe ich darüber hinaus nachdrücklich die Sanktionierung der Verunglimpfung, des Mobbings und der Aufrufe zum Hass in den elektronischen Medien gefordert und mich für entsprechende gesetzliche Maßnahmen ausgesprochen. Ohne Übertreibung darf ich daher behaupten, dass ich mein Engagement in der Bekämpfung der von Ihnen angesprochenen Gefahr seit jeher gelebt habe und auch weiterleben werde.“

 

Martin Gruber, Landesparteiobmann ÖVP Kärnten: „Unsere Politik und Ideologie fußt auf der christlichen Soziallehre, in welcher ein essentieller Bestandteil die Würde des Menschen ist. Dem entsprechend ist für die ÖVP Kärnten jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung – egal ob gegenüber Vertretern anderer Kulturen, Religionen oder Gesellschaftskreisen – ganz klar abzulehnen.“

 

Matthias Köchl, Landessprecher Die Grünen Kärnten: „Selbsterklärend und selbstverständlich geben wir ein Bekenntnis dazu ab, dass Musliminnen und Muslime – genauso wie Angehörige anderer Religionsgemeinschaften und Menschen ohne Religionsbekenntnis – ein wichtiger Teil Österreichs sind und dass antimuslimischer Rassismus ebenso wie andere Formen des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit klar abzulehnen sind!“

 

Markus Unterdorfer-Morgenstern, Landessprecher Neos Kärnten: „Das Schüren und Vertreten von Rassismus jedweder Art ist mit einer gelebten und offenen Demokratie unvereinbar. Dass vor allem auch die FPÖ immer wieder das gefährliche Spiel mit Ressentiments befeuert und so versucht, die Gesellschaft zu spalten, muss uns nicht nur zur Achtsamkeit anhalten, sondern muss auch ein Auftrag sein. Der Auftrag nämlich, sich entschlossen gegen jede Form von Rassismus, Fremdenhass und Ausgrenzung einzusetzen und sich klar gegen die Radikalisierung der öffentlichen Debatte zu stellen. Rassismus hat in unserem Kärnten, in unserem Österreich und sonst wo keinen Platz. Wir werden auch weiterhin nicht wegsehen und entschlossen gegen diese verächtliche Politik auftreten.“

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der FPÖ Kärnten, Gernot Darmann.

 

Niederösterreich

Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau und Landesparteiobfrau ÖVP Niederösterreich: „Für uns in der Volkspartei Niederösterreich gilt der Grundsatz: Wir sind für alle da! Das bedeutet zugleich auch, dass wir allen Religionsgemeinschaften auf Augenhöhe begegnen und hier keine Ungleichbehandlungen festmachen. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat den Stil des Miteinanders geprägt – ein neuer politischer Stil, der über Landesgrenzen hinweg innerhalb kürzester Zeit Fuß gefasst hat: Ein Miteinander in der Politik, mit allen Sozialpartnern, in der Wirtschaft und selbstverständlich auch mit allen Religionsgemeinschaften. Klar ist: Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! Gerade als Volkspartei ist es uns besonders wichtig, dass unser aller Zusammenleben auf Gerechtigkeit beruht. Nicht nur deshalb steht für uns fest, dass wir für Chancengleichheit einstehen und niemanden ausgrenzen. Menschenfeindlichkeit ist mit den Grundwerten der Volkspartei keinesfalls vereinbar.“

 

Franz Schnabl, Landesparteiobmann SPÖ Niederösterreich: „Der Islam gehört genauso zu Österreich wie christliche und andere Religionen oder Menschen ohne Religionsbekenntnis – die SPÖ steht für eine säkulare Gesellschaft in Österreich, die bunt und vielfältig ist und sich durch Toleranz und Respekt anderen Menschen, anderen Kulturen und allen Religionen gegenüber auszeichnet. Religion ist Privatsache. Wenn nun politisch rechtsgerichtete Kräfte meinen, dass der Islam und Muslime kein Teil Österreichs sind, dann ist das eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion, es ist rassistisch und anti-islamisch. Das Erlernen unserer Sprache sowie sich einzubringen ist ein wichtiger Schritt – denn nur so kann Integration für alle Seiten erfolgreich sein, bei StaatsbürgerInnen, MigrantInnen und Flüchtlingen. Und sie ist der Schlüssel für ein harmonisches Zusammenleben, für eine solidarische und soziale Gesellschaft. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass wir uns gegen die Spaltung der Gesellschaft und den daraus entstehenden Hass wehren müssen. Nie wieder dürfen Staat und Gesellschaft es zulassen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihrer sexuellen Orientierung, wegen ihrer Andersartigkeit zum Feindbild einer schweigenden Mehrheit gemacht, verachtet, gedemütigt oder gar bedroht werden. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Sündenbock-Politik gegen MuslimInnen fordern unsere rechtsstaatliche, politische und zivilgesellschaftliche Gegenwehr als SozialdemokratInnen heraus. Die SPÖ hat seit ihrer Gründung stets demokratisch agiert und es ist unsere Aufgabe, die Demokratie vor Angriffen zu schützen und sie zu verteidigen. Dazu gehört es für uns auch, wachsam zu sein und konsequent gegen antidemokratische Strömungen, jede Form der Verhetzung und Ausgrenzung aufzutreten. Dieser Auftrag ist heute wieder wichtiger denn je, da auch in Europa nationalistische und rechtspopulistische Tendenzen wieder zunehmen und sich rechte Parteien im Aufwind befinden.“

 

Helga Krimser, Landessprecherin Die Grünen Niederösterreich: „Dass Sie von mir bzw. den NÖ Grünen ein Bekenntnis verlangen, irritiert mich. Ich sehe seit mehr als 20 Jahren keine andere Wahlpartei in Niederösterreich, die sich vehement gegen Rassismus, gegen Hetze von einer andern Religion insbesondere MuslimInnen, einsetzt. Das von der ÖVP verlangte Kopftuchverbot ist ein rassistischer Akt! Und wir spüren, dass es (leider) immer wichtiger wird, klar Position zu beziehen. Und das tun wir.“

 

Indra Collini, Landessprecherin Neos Niederösterreich: „Gerne gebe ich ein Bekenntnis dazu ab, dass Musliminnen und Muslime – genauso wie Angehörige anderer Religionsgemeinschaften und Menschen ohne Religionsbekenntnis – ein wichtiger Teil Österreichs sind und dass antimuslimischer Rassismus ebenso wie andere Formen des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit klar abzulehnen sind. Dieses Bekenntnis für den Rechtstaat und zur Menschlichkeit gehört zu den Grundsätzen von NEOS. Als "Pro Rechtsstaat und Pro Europa“-Partei gehört dieses Bekenntnis zu unserer DNA, da wir von unserer Genese her den universellen Menschenrechten verpflichtet sind.“

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz.

 

Oberösterreich

Thomas Stelzer, Landeshauptmann und Landesparteiobmann ÖVP Oberösterreich: „Fakt ist, dass es Rassismus und Extremismus leider auch in Österreich gibt es. Das braucht niemand schön zu reden und das entspricht auch nicht unserem Verständnis von einer verantwortungsvollen Politik. Ich glaube, die OÖVP zeigt auch, dass sie, wo es Fälle von Herabwürdigung in unserer Partei gibt, klare Konsequenzen zieht. Diese Haltung erwarten wir uns auch in der Zusammenarbeit mit allen Parteien. Daher hat der Landeshauptmann in der Vergangenheit auch klärende Aussprachen mit Mitgliedern der Landesregierung geführt, und er hat seine klare Haltung gegen Extremismus und Rassismus unter anderem auch gestern nochmals öffentlich unmissverständlich klargestellt. Wir nehmen als Volkspartei unsere christlich-humanistischen Werte sehr ernst und lehnen Rassismus und Extremismus entschieden ab. Darauf legt auch der Landeshauptmann großen Wert. Ich hoffe, das kann ich Ihnen aufzeigen.“

 

Birgit Gerstorfer, Parteivorsitzende SPÖ Oberösterreich: „Es leben viele Muslime und Musliminnen in Österreich. Sie gehören zu unserem Land. Wie auch die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften. Oder auch Menschen ohne Religionsbekenntnis. Oberstes Ziel unserer Gesellschaft muss es sein, Menschen, die in unser Land gekommen sind, zu integrieren. Damit sie teilhaben können am gesellschaftlichen Leben. Die Menschen, die in unser Land gekommen sind, um hier zu leben, müssen aber auch bereit sein, sich zu integrieren. Wir als SPÖ Oberösterreich lehnen Rassismus und Menschenfeindlichkeit aufs Entschiedenste ab. Egal, gegen wen sich Rassismus richtet. Wir sind immer wieder gegen jede Form von Rassismus aufgetreten. Und wir werden das auch in Zukunft tun. Mit all unserer Kraft.“

 

Maria Buchmayr, Landessprecherin Grüne Oberösterreich: „Der Bericht zeigt höchst bedenkliche Entwicklungen unserer Gesellschaft und unserer Politik auf und unterstützt uns in unserer täglichen politischen Arbeit. Der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ist seit jeher ein Eckpfeiler der politischen Arbeit der Grüne Bewegung. Und wird es auch in Zukunft sein! In einer Zeit, in der menschenfeindliche Einstellungen zunehmend immer offener artikuliert werden, sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, sich mit aller Deutlichkeit für unsere weltoffene, demokratische und vielfältige Gesellschaft einzusetzen. Wir alle sind daher gefordert im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung geeint aufzutreten und dabei sowohl Sensibilität als auch Entschlossenheit zu zeigen.“

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner.

 

Keine Stellungahme des Landessprechers der Neos Oberösterreich, Clemens Milotta.

 

Salzburg

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann und Landesparteiobmann ÖVP Salzburg zitiert aus dem Parteiprogramm der Salzburger ÖVP, ohne konkret auf die dokumentierten rassistischen Kampagnen Bezug zu nehmen, in denen es nicht um „kulturelle Unterschiede“ geht, sondern um die Hetze gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit, unabhängig von der Kultur, die diese Menschen leben: „Gleichzeitig stehen wir für eine Gesellschaft, die tolerant und offen ist gegenüber unterschiedlichen Meinungen, Religionen und Kulturen und sehen in dieser Vielfalt großes Potential. Eine starke eigene kulturelle Identität ist die Voraussetzung für den Dialog mit anderen Kulturen und gegenseitigen Respekt. Kulturelle Unterschiede dürfen nicht als Feindbilder und zu aggressiver Abgrenzung missbraucht werden. Der Zulauf zu extremistischen Bewegungen bereitet vielen nicht nur in Salzburg zu Recht Sorge. Kulturelle und religiöse Toleranz darf nicht bedeuten, die Augen vor Gefahren extremistischer religiöser Positionen zu verschließen. Hier gilt es, klar zu differenzieren: Freundlich gegenüber der Religion, doch unerbittlich gegen den Fanatismus. Gegen Radikalismus und Gewalt muss konsequent vorgegangen werden; all jenen, die ihre Religion oder Überzeugung friedlich ausüben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Toleranz. Unsere Toleranz endet dort, wo bestehende rechtstaatliche Normen, die Würde der Menschen und die europäische und kulturelle Werteordnung in Frage gestellt oder gebrochen werden oder wo das Sozial- und Rechtssystem missbraucht werden. Bei Missbrauch und Übertretung dieser Grenzen stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik. Wir sprechen uns klar und entschieden gegen jede Form des Extremismus, Radikalismus und Terrorismus aus.“

 

Walter Steidl, Landesparteiobmann SPÖ Salzburg: „Jegliche Form von Rassismus, Ausgrenzung, Diffamierung und Menschenfeindlichkeit haben in Österreich, in Europa, ja auf der ganzen Welt nichts verloren. Als Privatmensch und als Politiker, also als Person des öffentlichen Lebens, lehne ich das zutiefst ab und fordere vor allem alle Politiker auf allen politischen Ebenen dazu auf, es mir gleich zu tun. Als Politiker wird mein Handeln und werden meine Aussagen besonders genau beobachtet. Zurecht, wie ich meine, bestimmt die Politik doch die Rahmenbedingungen unseres täglichen Lebens in der Arbeit, zu Hause und in der Freizeit. Österreich war und ist ein gastfreundliches Land. In Österreich war und ist das Kommen und Gehen von Menschen normal. Selbstverständlich sind mir dabei Alle gleich willkommen. Egal woher sie kommen, egal welche Hautfarbe sie haben, egal welcher Religion sie sich zugehörig fühlen (oder auch keiner). Was mir dabei aber wichtig ist zu betonen: Gastfreundschaft funktioniert nicht einseitig. Bei uns gibt es Regeln und Gesetze, die einzuhalten sind. Es gibt Sitten, Bräuche und Werte, die zu akzeptieren sind. Stellvertretend dafür nenne ich die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder die Freiheit sein Leben so zu leben, wie man es für richtig hält.“

 

Heinrich Schellhorn, Landessprecher Die Grünen Salzburg: „Für mich ist es völlig klar, dass sich die GRÜNEN Salzburg gegen jede Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit aussprechen. Wir hatten und haben hier immer eine klare Haltung. Diese kam auch in unserem Programm zur letztjährigen LT-Wahl in Salzburg zum Ausdruck.“

 

Sepp Schellhorn, Landessprecher Neos Salzburg: „In der österreichischen Medienberichterstattung ist die Hemmschwelle längst gefallen: Seriöse Berichterstattung ohne Bekanntgabe der jeweiligen Religions- oder Staatszugehörigkeit von Opfer und Täter ist – sofern es sich um nicht-Österreicher handelt – kaum noch zu vernehmen. Aktives Handeln und Bekämpfen von Rassismus wäre nicht zuletzt Aufgabe einer demokratischen Regierung – türkisblau schürt jedoch aktiv Ängste und gießt Feuer ins Öl um die Bevölkerung nachhaltig zu verunsichern. Diese rassistischen Strategien unserer Regierungsparteien stellen eine Gefährdung der österreichischen Demokratie dar, da sie zum Einen Muslime gruppiert und vereinheitlicht zu „den anderen“ macht, und zum Zweiten auch die jeweiligen Menschen- als auch Bürgerrechte mit Füßen tritt. Besonders gerne möchte ich Artikel 7 der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ zitieren:Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Ja, eine Debatte über Parallelgesellschaften ist nötig. Jedoch verwehre ich mich gegen jede Art der Unterdrückung und Diskriminierung - und damit meine ich beide Seiten.“

 

Keine Stellungahme der Parteivorsitzenden der FPÖ Salzburg, Marlene Svazek.

 

Steiermark

Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann und Landesparteiobmann ÖVP Steiermark: „Rassismus und Diskriminierung haben in der Steiermark keinen Platz. Unabhängig von Religion, Hautfarbe, Geschlecht und Alter ist die Steiermark all jenen eine Heimat, die bereit sind, sich aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen und dazu beitragen, dass die Steiermark eine liebens- und lebenswerte Heimat ist. Mit dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz, sowie Graz als Stadt der Menschenrechte verfügt die Steiermark über Leuchtturmprojekte, die beispielhaft sind.“

 

Michael Schickhofer, Parteivorsitzender SPÖ Steiermark: „Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit setze ich mich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung ein. Rassismus, Menschenfeindlichkeit und die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften lehne ich ab. Rassistische Aussagen und Hetze bergen eine große Gefahr für Österreich und die Steiermark und haben Potential unsere Gesellschaft zu spalten. Es ist unsere Pflicht, der drohenden Spaltung entgegenzuwirken und diese Pflicht nehmen wir aktiv wahr. Ein aufklärender interreligiöser Dialog in Zeiten zunehmenden Hasses gegenüber Andersdenkenden sowie gegenüber ethnischen Minderheiten und Religionsgemeinschaften ist dringend notwendig. Auch über alle Parteigrenzen hinweg braucht es Maßnahmen, um die Glut der Hetze, die von manchen versucht wird zu entfachen, im Keim zu ersticken.“

 

Lambert Schönleitner, Landessprecher Die Grünen Steiermark: „Selbstverständlich gebe ich ein solches Bekenntnis ab. Wie ich annehme kennen Sie unsere Programmatik und können sich regelmäßig davon überzeugen, dass wir ganz entschieden gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auftreten.“

 

Niko Swatek, Landessprecher Neos Steiermark: „Wirklich erschreckend mit welchen Methoden hier versucht wird eine negative Stimmung gegenüber Mitbürgern zu erzeugen, nur um die eigenen Wählerstimmen zu maximieren. Natürlich bin ich bereit dazu ein Bekenntnis gegen Rassismus, insbesondere auch in Form des antimuslimischen Rassismus abzulegen.“

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der FPÖ Steiermark, Mario Kunasek.

 

Tirol

Günther Platter, Landeshauptmann und Landesparteiobmann ÖVP Tirol: „Das engagierte Eintreten gegen jede Form der Diskriminierung und der Verhetzung und die Wahrung des sozialen Friedens sind seit jeher Grundpfeiler in der politischen Arbeit von Landeshauptmann Günther Platter. Das war in der Vergangenheit so und daran wird sich in Zukunft nichts ändern!“

 

Georg Dornauer, Parteivorsitzender SPÖ Tirol: „Selbstverständlich bin ich als Vorsitzender der SPÖ Tirol bereit, ein Bekenntnis gegen jeden Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit abzugeben. Vor wenigen Tagen hat sich die Befreiung von Auschwitz zum 74. Mal gejährt, unsere Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer_innen haben am Tiroler Landhausplatz ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Es sind Tage wie diese, die uns allen vor Augen führen, dass wir zu jeder Zeit wachsam sein, und gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aufstehen müssen. Antirassismus und Strategien gegen jeden Populismus sind weiters seit Jahrzehnten Gegenstand unseres sozialdemokratischen Bildungsprogrammes. Wie keine andere steht unsere Bewegung für die Aufklärung und ihre Errungenschaften. Ich persönlich pflege im Übrigen guten Kontakt zu Musliminnen und Muslimen in Tirol, zuletzt im Dezember 2018 durfte ich auf mehreren Veranstaltungen vor und mit ihnen sprechen.“

 

Barbara Schramm-Skoficz, Landessprecherin Die Grünen Tirol: „Wir verurteilen jede Art von Rassismus und werden auch weiter dagegen ankämpfen. Auch wenn Gleichberechtigung verfassungsmäßig und in Grundsatzpapieren, Verordnungen etc. festgeschrieben ist, wird diese im Alltag durch Rassismen und Vorurteile beeinträchtigt. Es ist daher auch eine Frage des Demokratieverständnisses, rassistische Diskriminierung nicht zu tabuisieren und unter den Teppich zu kehren, sondern sie aufzuzeigen und offen Rassismuskritik zu üben.“

 

Dominik Oberhofer, Landessprecher Neos Tirol: „Zum Thema antimuslimischer Rassismus in der Politik haben wir NEOS eine klare Haltung: Religionen dürfen nicht zum Schauspiel der Politik werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein hoher Anteil unserer Bürger_innen dem Glaubensbekenntnis Islam angehört und Teil unserer Gesellschaft sind. Eine ständige Stichelei fördert weder die Integration, noch erweckt es positive Auswirkungen auf die Zukunft. Wir sind ein demokratisches, europäisch geprägtes Land Österreich, wo die Religionsfreiheit ein gesetzlich geschütztes Grundrecht ist. Der antimuslimische Rassismus führt nur zur Gefährdung unserer Demokratie und das besinnliche Zusammenleben. Anstelle der Separation von Menschen nach Religion, sollten wir im 20. Jahrhundert in der Lage sein, durch realistische, Erfolg bringende Maßnahmen das Zusammenleben zu fördern. Das ständig negativ in Fokus stellen des Islams führt nur zur Aufhetzung. Es wird versucht mit Verboten wie beispielsweise dem Kopftuchverbot Integration zu fördern, unwissend, dass diese Verbote alleine niemals ernsthafte Integrationspolitik ersetzen. Solche Maßnahmen müssen immer im Konnex mit einem breiteren Maßnahmenpaket zur Integration stehen. Wir fordern eine vollständige Verbannung religiöser Symbole aus Gerichtssälen und die Eidesablegung vor Gericht durch ein förmliches Wahrheitsgelöbnis zur Schaffung einer neutralen und säkularen Gerichtbarkeit. Auch in Klassenzimmern gehört sich keine Vorschrift seitens der Politik zur Anbringung von Kreuzen oder anderen weltanschaulichen Symbolen. Da sollte die Klassengemeinschaft selbst in Auseinandersetzung mit dem Thema zur Entscheidung kommen.“

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der FPÖ Tirol, Markus Abwerzger.

 

Vorarlberg

Markus Wallner, Landeshauptmann und Landesparteiobmann ÖVP Vorarlberg: „Im Sinne des sozialen Friedens und einer verantwortungsvollen christlich-sozialen Politik spricht sich die ÖVP Vorarlberg gegen jegliche Form von Radikalisierung und Diskriminierung aus. Dies war immer schon ein wichtiger Pfeiler in der Arbeit der Vorarlberger Volkspartei und wird es auch immer bleiben. Auch die Religionsfreiheit ist in diesem Zusammenhang ein hohes Gut, die für uns nicht zur Diskussion steht.“

 

Johannes Rauch, Landesprecher Die Grünen Vorarlberg: „Zusammenleben in Österreich braucht ein Miteinander und ein Füreinander. Das verlangt gegenseitigen Respekt, braucht Gemeinsinn, Herz und Verstand. Es gibt sie, diese Zündler in Österreichs Spitzenpolitik. Sie wollen einen Kulturkampf in unserer Gesellschaft entfachen. Als Politiker bin ich dafür gewählt und sehe ich mich in der Verantwortung, für die Wahrung der Menschenrechte im Land mit aller Kraft einzutreten. Als Mensch werde ich nicht müde jeder Form von Diskriminierung, Rassismus, Hass und Hetze egal von welcher Seite entgegenzutreten. Die Verteidigung der Menschrechte ist nichts weniger als ein Bekenntnis zu Menschlichkeit und Vernunft, zum Rechtstaat und zum Mut, Miteinander und Füreinander in Österreich und in der Welt einstehen zu wollen.“ 

 

Martin Staudinger, Parteivorsitzender SPÖ Vorarlberg: „Für mich sind alle Menschen gleichwertig, unabhängig ihrer religiösen Anschauungen. Dieser Grundsatz hat zur logischen Folge, dass politische Angriffe, Urteile oder gar Kampagnen aufgrund einer Religionsanschauung abzulehnen sind. Dies betrifft nicht nur die politische Ebene, die eigentlich auch getrennt von persönlichen religiösen Anschauungen werden sollte, sondern auch unter den Religionen selbst sollte ein respektvolles Miteinander gepflegt werden. Die rezenten Entwicklungen, dass sich politische Agitation gegenüber Menschen aufgrund ihrer Herkunft in Richtung eines Kampfes der Religionskulturen stilisiert wird, wird weder der Trennung von Kirche und Staat noch dem gegenseitigen Respekt gerecht.“

 

Sabine Scheffknecht, Landessprecherin NEOS Vorarlberg: „Das Schüren und Vertreten von Rassismus jedweder Art ist mit einer gelebten und offenen Demokratie unvereinbar. Dass vor allem auch die FPÖ immer wieder das gefährliche Spiel mit Ressentiments befeuert und so versucht, die Gesellschaft zu spalten, muss uns nicht nur zur Achtsamkeit anhalten, sondern muss auch ein Auftrag sein. Der Auftrag nämlich, sich entschlossen gegen jede Form von Rassismus, Fremdenhass und Ausgrenzung einzusetzen und sich klar gegen die Radikalisierung der öffentlichen Debatte zu stellen. Rassismus hat in meinem Vorarlberg, in meinem Österreich uns sonst wo keinen Platz. Wir werden auch weiterhin nicht wegsehen und entschlossen gegen diese verächtliche Politik auftreten.“

 

Keine Stellungahme des Parteivorsitzenden der FPÖ Vorarlberg, Christof Bitschi.

 

Wien

Michael Ludwig, Bürgermeister SPÖ Wien: „Antifaschismus und der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wesentlicher Teil unserer Geschichte, aber auch unserer Zukunft. Ich sehe es als meine Aufgabe als Bürgermeister und Landeshauptmann Wiens die Menschen in dieser Stadt vor generalisierenden Aussagen und Herabwürdigungen zu verteidigen. Außerdem stelle ich mich gegen Hasskampagnen gegen Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung oder ihres Einkommens. Wir dürfen als Gesellschaft rechte Tendenzen nicht verharmlosen, sondern müssen stark dagegen auftreten. In der Sozialdemokratie stehen wir zu unseren Grundwerten: Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Diese Grundwerte sprechen wir allen Menschen zu. Aus diesem Grund trete ich entschieden für das gemeinsame Miteinander ein. Als Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander zu schaffen und gegen jede Form der Diskriminierung, des Rassismus oder der Verunglimpfung aufzustehen und anzukämpfen.“

 

Gernot Blümel, Parteivorsitzender ÖVP Wien: „Die Volkspartei Wien und ihr Landesparteiobmann bekennen sich selbstverständlich zur Religionsfreiheit in Österreich. Die freie Wahl der Religion ist eines der höchsten Güter in einem freien, demokratischen Staat. Besonders wichtig sind uns die Privatsphäre in der Religionsausübung und die Trennung von Kirche und Staat. Die Säkularisierung ist ein wichtiger Baustein der Republik und gilt für alle Religionen in Österreich. Die positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft und der Respekt gegenüber dem Rechtsstaat sind Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Wesentlich ist, dass religiöse Riten niemals über staatlichem Recht stehen dürfen. Und gerade deshalb ist die Abgrenzung vom politischen Islam besonders wichtig. Landesparteiobmann Gernot Blümel verurteilt selbstverständlich jede Form von Rassismus und setzt sich dafür an, jedwede Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft zu unterbinden.“

 

Birgit Hebein, Parteivorsitzende Die Grünen Wien: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Selbstverständlich unterstütze ich die Forderungen von SOS Mitmensch und bedanke mich für die Initiative, gemeinsam gegen jede Art von Rassismus ein deutliches Zeichen zu setzen. Antirassismus und Antifaschismus sind keine Frage von Partei oder Befindlichkeit, sondern erwachsen unserer grundsätzlichen Übereinstimmung, jederzeit die demokratischen Werte zu verteidigen, was angesichts Maßnahmen der schwarzblauen Bundesregierung täglich wichtiger wird. Ohne den Anspruch, dass wir zu allen politischen Problemen dieselbe oder eine ähnliche Meinungen teilen, verbindet uns alle die unverbrüchliche Haltung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Unsere Kraft liegt in dieser gemeinsamen Haltung. Sie soll in Zukunft stärker vor unseren Einzelinteressen stehen.“

 

Christoph Wiederkehr, Neos Wien: „Ich begrüße den Jahresbericht von SOS Mitmensch gegen antimuslimischen Rassismus in der Politik ausdrücklich, weil er uns als Gesellschaft in Erinnerung ruft, dass es eben nicht versehentliche Einzelfälle sind, die insbesondere seitens der FPÖ verbreitet werden, sondern dies vielmehr ein verankertes System von antimuslimischen Ressentiments darstellt. Ich lehne diese Form der spaltenden Politik – diese Sprache, diese Inhalte und diese Hetze gegenüber anderen Religionen und Mitmenschen – aus tiefster Überzeugung ab! Die im Bericht gezeigten Fälle, wie die Bildsprache zur E-Card und dem Fall Ali oder der Indexierung der Familienbeihilfe, machen mich immer noch wütend. Wir dürfen solche Vorfälle nie unkommentiert lassen! Wer dazu schweigt, insbesondere als politischer Akteur, trägt auch eine gesellschaftspolitische Mitverantwortung.“

 

Keine Stellungahme des geschäftsführenden Landesparteiobmanns der FPÖ Wien, Johann Gudenus.

 

Begrüßen die Stellungnahmen

„Wir begrüßen die zahlreichen Stellungnahmen aus allen Bundesländern und von nahezu allen Parteien gegen das Erstarken von politischer Hetze gegen Musliminnen und Muslime. Unser Bericht hat aufgezeigt, dass menschenfeindliche Kampagnen ein Ausmaß und eine Dichte erreicht haben, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären. Umso wichtiger ist die Vorbildwirkung von SpitzenpolitikerInnen, die sich dem entgegenstellen“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

 

Enttäuscht über Wegducken des Bundeskanzlers

Enttäuscht zeigt sich Pollak von der Weigerung von Bundeskanzler Kurz, eine Stellungnahme gegen antimuslimischen Rassismus abzugeben. „Es wäre Aufgabe eines Bundeskanzlers in Sachen Bekämpfung von Hetze und Rassismus voranzugehen. Dass sich Bundeskanzler Kurz stattdessen wegduckt und auch auf mehrmaliges Nachfragen und Nachtelefonieren nicht reagiert, ist unverständlich und traurig“, so Pollak.

 

--> Bericht über antimuslimischen Rassismus zum Herunterladen

--> Stellungnahme von Prof. Birgit Sauer

--> Stellungnahme von Prof. Ruth Wodak

--> Stellungnahme von Prof. Anton Pelinka

 

Hintergrund: Ende Jänner veröffentlichte SOS Mitmensch erstmals einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert, in die teilweise auch Mitglieder der Bundesregierung involviert waren. Dazu zählen etwa die Kampagne der Wiener FPÖ für den Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom weiteren Zugang zum Gemeindebau oder die Kampagne von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Musliminnen und Muslime. Im Bericht findet sich auch die Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe, die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mitgetragen wurde und die sich gegen Frauen mit Kopftuch richtete. Auch die antimuslimisch-rassistische FPÖ-Videokampagne zur E-Card – mit einem Videoauftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein – hat in den Bericht Eingang gefunden. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer gefährlichen Verankerung von Hassideologien in der Spitzenpolitik.

 

Fünf Beispiele für die antimuslimisch-rassistischen Kampagnen in der österreichischen Spitzenpolitik im Jahr 2018:

 

Diskriminierende Forderung nach Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom weiteren Zugang zum Gemeindebau, November 2018

 

Skandalisierung der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Musliminnen und Muslime, Mai 2018

 

Stimmungsmache gegen Musliminnen und Muslime im Zuge einer Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe, Oktober 2018

 

Rassistische und antimuslimische Hetze im Zuge einer Kampagne zur E-Card, November 2018

 

Negative Abstempelung muslimischer Namen, Jänner 2018

 

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