Staatsbürgerschaftsdebatte: Stopp der Entwertungsrhetorik!

SOS Mitmensch verurteilt die Äußerungen des Bundeskanzlers und anderer Politiker, die faire Einbürgerungsbedingungen für hier lebende Menschen mit einer „Entwertung der Staatsbürgerschaft" in Verbindung bringen. Das sei ewiggestrige Spaltungs- und Abwertungsrhetorik, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht in Zusammenhang mit den Staatsbürgerschaftsvorschlägen der SPÖ, die Verbesserungen für hier geborene Kinder und eine Anpassung der Wartefrist für Drittstaatsangehörige an jene von EU-Bürger*'innen vorsehen, von einer "Entwertung der Staatsbürgerschaft"

Bundeskanzler greift zu Entwertungsrhetorik

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seine Staatsbürgerschaft selbst als Kind geschenkt bekommen. Dennoch besteht er darauf, dass die Staatsbürgerschaft „kein Willkommensgeschenk“ sein dürfe und dass sie nicht „zum Nulltarif“ vergeben werden dürfe. Und Kurz geht sogar noch einen Schritt weiter. In mehreren Äußerungen bringt er die Einbürgerung von Menschen, die noch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, mit einer „Entwertung der Staatsbürgerschaft“ in Verbindung.

Abwertung hier lebender Menschen

Das Wort „Entwertung“ steht in diesem Zusammenhang für nichts anderes als für die pauschale Abwertung eines Teils der hier lebenden Menschen. Das ist ewiggestrige Rhetorik. Mit dieser Rhetorik entwertet der Bundeskanzler in den Augen von SOS Mitmensch die aktuelle Politik.

SOS Mitmensch ruft den Bundeskanzler zum Stopp der Abwertungsrhetorik gegenüber hier lebenden Menschen auf

Regierung verbreitet falsche Zahlen

Darüber hinaus wurden vom Umfeld des Bundeskanzlers falsche Zahlen über mögliche Einbürgerungen verbreitet, um die Bevölkerung in die Irre zu führen und Ängste zu schüren. Es wurden Fake News über „eine halbe Million schlagartiger Einbürgerungen" bei Umsetzung der von der SPÖ präsentierten Reformvorschläge verbreitet. Laut Daten der Statistik Austria gehe es jedoch nur um maximal ein Fünftel der genannten Zahl wie Faktenchecks zeigen.

Staatsbürgerschaftsvorschläge wichtiger Schritt

Für SOS Mitmensch sind die von der SPÖ präsentierten Staatsbürgerschaftsvorschläge zwar keine umfassende Lösung, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch die Grünen haben kürzlich auf ihrem Bundeskongress positive Weichen beim Staatsbürgerschafsthema gestellt. Die Neos agieren zurückhaltend und sehen noch Diskussionsbedarf. Für SOS Mitmensch ist klar: Ziel muss ein breiter Konsens darüber sein, dass die Ausgrenzung und Entrechtung hier lebender Menschen der falsche Weg ist.

Gesprächsbereit über #hiergeboren-Initiative

SOS Mitmensch hat den Bundeskanzler zum sofortigen Stopp seiner unsäglichen Entwertungsrhetorik aufgerufen. Die Menschenrechtsorganisation bietet an, mit der Politik ins Gespräch darüber zu kommen, wie insbesondere den hier geborenen und hier aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen möglichst rasch der Weg zur vollen Teilhabe und zu gleichen Chancen geöffnet werden könne - so wie SOS Mitmensch das in der #hiergeboren-Initiative, die inzwischen von mehr als 38.500 Menschen unterstützt wird, fordert.

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