Stört Sie Nähe zu Rechtsextremismus nicht, Herr Prof. Hauer?

Aus Anlass des heute im Nationalrat und Bundesrat stattfindenden Hearings der KandidatInnen für den Verfassungsgerichtshof, richtet SOS Mitmensch eine Frage an den Kandidaten Prof. Andreas Hauer:

Warum sind Sie 2017 als Festredner beim rechtsextrem durchsetzten „Akademikerball“ aufgetreten, obwohl bekannt ist, dass dort immer wieder Neonazis zu Gast sind und die Veranstalter gezielt in rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Publikationen für den Event werben? Stört Sie die Nähe der Veranstalter zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht, Herr Prof. Hauer?

„Wenn es in unserem Rechtsstaat so etwas wie eine heilige Instanz gibt, dann ist das der Verfassungsgerichtshof. Für VerfassungsrichterInnen müssen ganz besondere Ansprüche gelten. Sie müssen über jeden Verdacht erhaben sein, auch nur das geringste Naheverhältnis zu Extremismus, Antisemitismus oder Rassismus zu haben“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Mehr als 13.000 Personen haben die Petition von SOS Mitmensch für den Schutz unseres Verfassungsgerichtshofes unterzeichnet.

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