Vilimsky-Aussage legt offen: FPÖ hat Entscheidungsgewalt über „Aula“

Am Freitag kündigte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im „Standard“ an, dass der Name „Aula“ bald verschwinden werde. Damit legt Vilimsky erstmals offen, was die FPÖ bis dahin vehement abgestritten hat: Die Partei hat Entscheidungsgewalt über das rechtsextreme und neonazinahe Magazin.

„FPÖ-Generalsekretär Vilimsky deckt mit seinen Aussagen auf, dass die FPÖ entgegen ihren bisherigen Aussagen sehr wohl Entscheidungsgewalt über die „Aula“ hat. Das heißt, die FPÖ hat all die Jahre mitentschieden, der Verbreitung von übelstem Antisemitismus und Rassismus sowie der engen Kooperation mit Neonazis und Holocaustleugnern durch die „Aula“ freien Lauf zu lassen“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, empört.

Und Pollak weiter: „Dass die FPÖ unter Strache dem grauslichen Treiben der „Aula“ nie Einhalt geboten, sondern das Magazin gefördert, bejubelt und mit Inseraten eingedeckt hat, ist unentschuldbar. Bis zum heutigen Tag ist keine einzige Person aufgrund des Mitbetreibens der „Aula“ aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Auch der notorische „Aula“-Autor Gerhard Kurzmann soll offenbar bis zu seiner Pensionierung in der FPÖ und in seinen Ämtern gehalten werden. Das zeigt, auf welchen Irrwegen sich diese FPÖ-Führung bis heute bewegt.“

Wenn schon nicht die FPÖ zu personellen Konsequenzen bereit sei, so müsse es zumindest von Seiten der anderen Parteien im steirischen Landtag Konsequenzen geben, fordert Pollak. Kurmann müsse so rasch als möglich als dritter Landtagspräsident abgesetzt werden, um weiteren Schaden für die Steiermark abzuwenden.

Eines von mehreren Vilimsky-Inseraten in der "Aula"

FPÖ muss alle "Aula"-nahen Funktionäre ausschließen

SOS Mitmensch fordert von der FPÖ den Parteiausschluss aller Funktionäre, die mit der „Aula“ kooperieren. „Strache selbst hat noch bis kurz vor dem Regierungseintritt der FPÖ eng mit der „Aula“ kooperiert. Er ist regelmäßig in dem Blatt aufgetreten, hat Inserate geschalten und das mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierende Magazin als „unsere Aula“ bezeichnet und bejubelt. Wenn er nun unter dem Druck der Regierungsbeteiligung mit seiner bisherigen Linie brechen will, dann genügen keine schönen Worte. Er muss alle Funktionäre, die mit der „Aula“ kooperieren, konsequent ausschließen. Alles andere ist eine unglaubwürdige Farce“, betont Pollak.

Huldigungsschreiben von Strache an die antisemitische und neonazinahe "Aula"

Straches enges Verhältnis zur "Aula"

„Seitdem er FPÖ-Obmann wurde, ist Heinz-Christian Strache jedes Jahr meist mehrfach in der antisemitischen, rassistischen und neonazinahen „Aula“ aufgetreten. Nachdem die „Aula“ im Jahr 2015 KZ-Überlebende beschimpfte, hat die FPÖ unter Strache ihre „Aula“-Auftritte sogar noch verstärkt. Bis heute kam dazu von Strache kein einziges Wort des Bedauerns und Bereuens. Und bis heute hat er keinerlei Konsequenzen gegenüber FPÖ-Funktionären, die mit der „Aula“ kooperieren, gezogen“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Strache - und viele andere FPÖ-Funktionäre - omnipräsent in der "Aula"

--> Studie zur FPÖ-Unterstützung für Antisemitismus zum Herunterladen

--> Antisemitismus-Gutachten zur rechtsextremen "Aula" von Dr. Juliane Wetzel zum Herunterladen

„Das Ausmaß der Involvierung der FPÖ in Antisemitismus ist erschreckend. Es wurde ein System der massiven Förderung und Finanzierung der Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus aufgebaut. Das publizistische Schüren von Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden wurde in der Strache-FPÖ nicht nur toleriert, sondern gehuldigt, beklatscht und ausgiebig mitfinanziert“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Grafik: FPO-Engagement in der antisemitischen „Aula“, 2008 bis 2017: 130 Inserate, 139 Beiträge, 52 Interviews von FPÖ-PolitikerInnen

Hohe FPÖ-Geldbeträge an antisemitisches Magazin

Im Fokus der FPÖ-Antisemitismus-Studie von SOS Mitmensch steht das rechtsextreme Burschenschafter- und FPÖ-Leitmedium „Aula“. Mindestens 130 Inserate seien im Zeitraum 2008 bis 2017 von der FPÖ in der „Aula“ geschalten worden. Mit diesen Inseraten sei von Seiten der FPÖ vermutlich ein sechsstelliger Geldbetrag an die „Aula“ und damit auch an die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazisympathien geflossen, so SOS Mitmensch.

Omnipräsenz der FPÖ-Spitze in der antisemitischen "Aula"

Darüber hinaus hätten mindestens 45 teils hochrangige Politikerinnen und Politiker der FPÖ das Magazin mit Artikeln, Interviews, Leserbriefen, Gratulationsschreiben und Werbefotos beliefert, darunter der heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Klubobmann Johann Gudenus, Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner und Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.

FPÖ-Inserat direkt unter antisemitischem Beitrag eines Vertreters der neonazistischen NPD

Antisemitische Stereotype bis hin zu Verschwörungstheorien

Den zutiefst antisemitischen Charakter der „Aula“ bestätigt eine Analyse der renommierten Historikerin und Antisemitismusforscherin Dr. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Wetzel betont in ihrer Analyse, dass „Aula“-Artikel „immer wieder antisemitische Stereotype bis hin zu Verschwörungstheorien bedienen“. Zu einem großen Teil handle es sich dabei „um Ressentiments aus dem Spektrum des sekundären Antisemitismus, also jenen Formen, die eine Verdrängung der Vergangenheit implizieren und/oder „den Juden“ die Schuld geben, dass die Erinnerung an den Holocaust ständig präsent sei“, so Wetzel. Auch Formen des israelbezogenen Antisemitismus würden in einzelnen „Aula“-Beiträgen immer wieder durchscheinen, erklärt die Antisemitismusforscherin.

Antisemitismus und Verschwörungstheorien in der von der FPÖ unterstützten und beklatschten "Aula"

„Judaisierung der Welt“

„Unsere Studie und die Analyse von Dr. Wetzel zeigen, dass Antisemitismus ein tragendes Element in der von der FPÖ mitfinanzierten „Aula“ ist. In Artikeln wird wiederholt von der „Judaisierung der Welt“ gesprochen und die Frage aufgeworfen, ob die „jüdische Weltherrschaft“ nur noch „eine Frage der Zeit“ sei. Der Holocaust wird oftmals nur unter Anführungszeichen geschrieben. Holocaustleugnern werden Huldigungsbeiträge gewidmet und Nazigrößen werden verehrt, wohingegen KZ-Überlebende verunglimpft werden“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Von FPÖ mitfinanzierte antisemitische "Aula" verleumdet und verunglimft KZ-Überlebende als "Landplage" und "Massenmörder"

Antisemitische Anspielungen und antisemitische Codes

Zur historischen Verankerung von Antisemitismus in der FPÖ sagt die Historikerin Dr. Brigitte Bailer-Galanda: „Offener Antisemitismus spielte in der offiziellen freiheitlichen Agitation gegenüber MigrantInnenfeindlichkeit zwar eine untergeordnete Rolle, wurde aber immer wieder durch antisemitische Anspielungen und die Benutzung antisemitischer Codes sichtbar. In unteren Funktionärsrängen und insbesondere in der breiten Anhängerschaft ist Antisemitismus jedoch nach wie vor in besonderer Weise präsent ebenso wie im publizistischen und organisatorischen Umfeld der FPÖ. In diesem Zusammenhang sind auch die schlagenden Burschenschaften zu erwähnen, die bis tief in die Zweite Republik nur „arischen“ Männern die Ehre der Satisfaktionsfähigkeit zusprachen.“

"Aula" gratuliert dem Holocaustleugner David Irving

Erschreckendes FPÖ-System

„Das FPÖ-System der Förderung und Finanzierung der Verbreitung von Antisemitismus ist umso erschreckender, als die Parteiführung in den vergangenen Jahren mehrfach auf den rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen und neonazinahen Charakter der „Aula“ hingewiesen wurde. Doch das hat der engen Beziehung zur „Aula“ keinen Abbruch getan, im Gegenteil, die Unterstützung wurde unbeirrt fortgesetzt und zwischenzeitlich sogar intensiviert“, ist Pollak empört.

Von FPÖ mitfinanzierte "Aula" warnt vor der "Rückkehr des Jüdischen"

Bis heute kein Bruch der FPÖ mit Antisemitismus

Erst im Jahr 2017, als eine mögliche Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung absehbar wurde, seien aus taktischen Gründen Inseratenschaltungen und Beiträge in der „Aula“ schrittweise heruntergefahren worden, um die enge Verflechtung zwischen FPÖ-Parteiführung und „Aula“ unter die Oberfläche zu kehren, so Pollak. Eine Distanzierung von der „Aula“ oder gar ein Bruch mit den rechtsextremen und neonazinahen Kreisen, die das Magazin herausgeben, sei von Seiten der FPÖ jedoch nach wie vor nicht erfolgt, erklärt Pollak.

FPÖ-Parteispitze bejubelt die "Aula" und lässt sich gerne von dem antisemitischen, rassistischen und neonazinahen Magazin bejubeln

Märchen vom "Einzelfall" widerlegt

Der SOS Mitmensch-Sprecher betont, dass die von der Studie ans Tageslicht beförderten Fakten nur mit Nähe der FPÖ-Parteiführung zu antisemitischem Gedankengut erklärbar seien. „Niemand, der sich nicht in gewissem Ausmaß mit Antisemitismus identifiziert, würde massenweise Inserate in der „Aula“ schalten und Huldigungsschreiben an das antisemitische Magazin richten, wie es etwa FPÖ-Obmann Strache getan hat. Die Aussagen von Strache, wonach Antisemitismus in der FPÖ nicht vorhanden oder nur ein Einzelfall sei, werden durch die Studie krass widerlegt“, so Pollak, der auch Handlungsbedarf auf Seiten der ÖVP sieht, denn ein Regierungspakt mit Antisemitismusförderern sei keine harmlose Sache.

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