Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums präsentiert SOS Mitmensch 70 Meilensteine und Erfolge, die gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen der Zivilgesellschaft seit dem Lichtermeer am 23. Jänner 1993 errungen werden konnten. Die Erfolge zeigen, wie wichtig der Einsatz einer starken, couragierten und unabhängigen Menschenrechts-Zivilgesellschaft für Österreich ist!

 

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Unrecht braucht Widerstand

Seit 30 Jahren kämpft SOS Mitmensch in Österreich gegen Unrecht. SOS Mitmensch drückt dort, wo Gefahr für Menschenrechte, Menschenwürde und die Demokratie droht, den Alarmknopf. Als unabhängige Menschenrechtsorganisation suchen wir das Gespräch, mobilisieren, machen Druck, geben Betroffenen eine Stimme und versammeln Expert*innen, um Lösungen zu erarbeiten. Unser Kampf für die Durchsetzung von Menschenwürde und Menschenrechten kennt keine Atempause.

 

Gegründet am 10. Dezember 1992

Ins Leben gerufen wurde SOS Mitmensch von engagierten Persönlichkeiten als Reaktion auf den aufkeimenden Rassismus und das „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ der FPÖ. Beim ersten Treffen im Haus von André Heller waren, neben Heller, Friedrun Huemer, Peter Huemer, Willi Resetarits, Josef Haslinger, Helmut Schüller und Rudolf Scholten mit dabei. Ab November 1992 wurde in verschiedenen Gesprächsrunden die Durchführung eines Lichtermeers geplant. Am 10. Dezember 1992, dem Tag der Menschenrechte, wurde SOS Mitmensch als Verein gegründet. Der Name ist eine Mischung aus dem Namen der französischen Bewegung „SOS Racisme“ und dem Motto „Mitmenschlichkeit zuerst“. Der Initiative schließen sich KünstIer*innen, Intellektuelle, Gewerkschafter*innen, Kirchenvertreter*innen und schlussendlich mehrere hunderttausend Menschen an.

 

Mythos Lichtermeer

Das Lichtermeer ist bis heute die größte Kundgebung der Zweiten Republik. Am 23. Jänner 1993 versammelten sich allein in Wien bis zu 300.000 Menschen, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung zu demonstrieren. Der Heldenplatz, der einstige Triumphort des Nationalsozialismus, war von Kerzen und Fackeln hell erleuchtet. Auch in den Bundesländern fanden große Demonstrationen statt. Der Zuspruch zum Lichtermeer übertraf alle Erwartungen, während das Volksbegehren der FPÖ weniger Unterzeichner*innen als erwartet fand.

 

 

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70 Erfolge seit dem Lichtermeer

 

1. Licht ins Dunkel der Schubhaft, 1993

Unmittelbar nach dem Lichtermeer nimmt SOS Mitmensch die Arbeit auf. Ein wichtiger Fokus dabei ist der Kampf gegen Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts. Mit der Kampagne „Licht ins Dunkel der Schubhaft“ wird ein erster wichtiger Schwerpunkt gelegt.

 

2. UN Konferenz Menschenrechte, 1993

Im Juni 1993 halten in Wien die Vereinten Nationen die zweite Weltkonferenz für Menschenrechte ab. SOS Mitmensch beteiligt sich an der Durchführung einer Programmschiene für die mehr als 1.500 teilnehmenden NGOs. Die rege Teilnahme der Zivilgesellschaft wird als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Konferenz gesehen.

 

3. Verhinderung von Abschiebungen durch „Notruf Asyl“, 1994

Angesichts immer neuer Anläufe der SPÖ-ÖVP-Regierung zur Verschärfung des Asylrechts aktiviert SOS Mitmensch die Kontakte zu Persönlichkeiten, um den Verschärfungskreislauf zu durchbrechen. Auch die Öffentlichkeit wird mobilisiert, etwa in regelmäßigen Käfiglesungen, bei denen Kabarettisten wie Josef Hader aus Asylbescheiden lesen. Gemeinsam mit Amnesty International etabliert SOS Mitmensch die Urgent-Action-Plattform „Notruf Asyl“, ein Netzwerk von Einzelpersonen, Initiativen und Gemeinden, die bei rechtswidriger Abschiebung Protestfaxe an das Innenministerium senden. So können mehrere dutzend Abschiebungen verhindert werden.

 

 

4. Mitgründung der Armutskonferenz, 1995

Unter dem Vorsitz von Martin Schenk wird Armut zu einem Schwerpunktthema von SOS Mitmensch. SOS Mitmensch gründet die Armutskonferenz mit. Dies ist ein Zusammenschluss von Organisationen und Initiativen, die sich mit Armut beschäftigen. Ziel ist es, Hintergründe und Ursachen sowie Fakten, Strategien und Maßnahmen zu und gegen Armut in Österreich zu eruieren und zu thematisieren. Heute ist die Armutskonferenz hoch aktiv und das Armutsthema fest in der Öffentlichkeit etabliert.

 

 

5. Friedensflotte Mirno More, 1995

SOS Mitmensch betreibt Menschenrechtsarbeit aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive. Eine zentrale Frage besteht daher in der Stärkung der Zivilgesellschaft. 1995 baut SOS Mitmensch das Projekt Mirno More (Friedensflotte) von Christian Winkler mit auf und unterstützt es für mehrere Jahre mit Infrastruktur, Beratung und Ressourcen. Mirno More bringt österreichische Flüchtlingskinder aus Bosnien, Kroatien, Serbien für einige Wochen auf einer Segelflotte im Mittelmeer zusammen.

 

6. Strategien für Asyl in Europa, 1996

Nach dem EU-Beitritt Österreichs zeichnet sich eine zunehmende Europäisierung des Asylrechts ab. Diese macht eine Neuausrichtung der Arbeit von Flüchtlingsorganisationen erforderlich. Im Schloss Willhelminenberg veranstaltet SOS Mitmensch mit Unterstützung des UNHCR die internationale Konferenz „Asyl in Europa“. Expert*innen aus ganz Europa machen eine internationale Bestandsaufnahme und Flüchtlingsorganisationen entwickeln gemeinsame Strategien.

 

7. Koordinierung des EU-Jahres gegen Rassismus, 1997

1997 koordiniert SOS Mitmensch das EU-Jahr gegen Rassismus. Der damalige Generalsekretär von SOS Mitmensch, Nikolaus Kunrath, wird zum Vorsitzenden des EU-Jahres in Österreich gewählt.

 

8. Eindämmung rassistischer Polizeigewalt, 1999

Am 1. Mai 1999 wird Marcus Omofuma von drei Polizisten auf fahrlässige Weise bei seiner Abschiebung getötet. SOS Mitmensch ist die erste NGO, die öffentlich Protest einlegt, Aufklärung betreibt und den Rücktritt von Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) fordert. Martin Schenk, ehemaliger Obmann von SOS Mitmensch, bringt den Innenminister weiter unter Druck, als er den Inhalt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem er den Innenminister bereits vorab vor den möglichen Folgen von Knebelung von Abzuschiebenden gewarnt hat. Neben den Protesten etablierter NGOs, nährt das Mauern des Innenministers auch den Zulauf zu den antirassistischen Aktivitäten der sich gerade formierenden Schwarzen Community. Das Innenministerium lanciert in Folge eine Kampagne, die von vielen als Kriminalisierungskampagne gegen Schwarze Menschen in Österreich gewertet wird, die so genannte „Operation Spring“. Es kommt zu hunderten Verhaftungen sowie zur Verurteilung von dutzenden Schwarzen zu langjährigen Strafen, zum Teil auf Basis von fragwürdigen Beweisen. Der Film „Operation Spring“, der sich diesem Umstand ausführlich widmet, wertet die Aktion als Justizskandal. SOS Mitmensch beauftragt den Wiener Anwalt Georg Zanger mit der Vertretung der Tochter von Marcus Omofuma als Privatbeteiligte (pro bono). Später übernimmt Gabriel Lansky die Vertretung. Es kommt zu einer (milden) Verurteilung der Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Unmittelbar nach dem Tod kann SOS Mitmensch Angehörige von Omofuma ausfindig machen und nach Wien holen, damit sie ihren Sohn nach Nigeria überführen können. Außenminister Wolfgang Schüssel veranlasst, dass die Republik die Kosten für Reise und Überführung übernimmt.

 

 

9. Einsetzung des Menschenrechtsbeirates, 1999

SOS Mitmensch hat sowohl zur Klärung der politischen Verantwortung für die Tötung Marcus Omofumas als auch zur Durchsetzung der gerichtlichen Verfolgung der Täter beigetragen. Darüber hinaus kommt es durch die Einsetzung des Menschenrechtsbeirates zu einer besseren Beobachtung der Polizeiarbeit. Dennoch gibt es noch immer rassistische Praktiken im Bereich der Polizei, etwa das so genannte „Racial Profiling“, bei dem Menschen anhand rassistischer Kriterien als "verdächtig" eingestuft und Polizeihandlungen, wie etwa Ausweiskontrollen, unterworfen werden..

 

10. Unterstützung von Ute Bock, 1999

Im Jahr 1999 wird Ute Bock von der Stadt Wien als Leiterin des Gesellenheims Zohmanngasse abgesetzt, weil sie vorschriftswidrig Jugendliche aus Drittstaaten - vor allem Schwarze - untergebracht hat. Frau Bock bringt zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere dutzende Jugendliche in privat finanzierten Wohnungen unter. SOS Mitmensch ruft zur Absicherung dieser Arbeit und zur Unterstützung von Frau Bock den „Ute Bock-Preis für Zivilcourage“ ins Leben und zeichnet die Namensgeberin 1999 im Wiener Rathaus als erste Trägerin aus. Ab 2001 übernimmt SOS Mitmensch die Patenschaft für das Wohnprojekt von Ute Bock, die mittlerweile 200 Personen versorgt und stellt die Finanzierung von zwei Wohnungen sicher. Mit einem Personenkomitee lanciert SOS Mitmensch im Juni 2003 die Kampagne „Bock auf Bier“. 70 Lokale in Wien spenden 10 Cent pro getrunkenem Bier für die Arbeit von Frau Bock. Im Herbst folgt „Bock auf Kultur“, eine Veranstaltungsreihe zu ihren Gunsten. Insgesamt werden so 90.000 Euro aufgebracht. Im Herbst 2003 übersiedelte Frau Bock in das Menschenrechtszentrum „Dock“ von SOS Mitmensch, um gemeinsam ein niederschwelliges Beratungszentrum für Drittstaatsangehörige aufzubauen, die von staatlichen Einrichtungen im Stich gelassen werden. Bis zu 400 Personen werden in Wohnungen untergebracht, ein Postservice für Geflüchtete ohne festen Wohnsitz aufgebaut sowie Rechtsberatung und Deutschkurse organisiert. Bevor Frau Bock im Jänner 2006 ein eigenes Quartier im zweiten Bezirk bezieht, hilft SOS Mitmensch noch Vereinsstrukturen zu etablieren. Heute arbeitet der Verein Ute Bock wieder in der Zohmanngasse und stellt die wichtigste niederschwellige Einrichtung für Drittstaatsangehörige in Wien dar. Ute Bock verstirbt im Jänner 2018 in Wien.

 

 

11. Zivilcourage vielfach gestärkt und ausgezeichnet, seit 1999

Ute Bock ist die erste Preisträgerin des nach ihr benannten Zivilcourage-Preises von SOS Mitmensch. Seitdem werden zahlreiche Personen und Initiativen, die Zivilcourage und außergewöhnlichen Einsatz für Menschen und Menschenrechte zeigen, geehrt und ihnen der Rücken gestärkt. Dazu zählen: Gertrude Hennefeld, Vinzipfarrer Wolfgang Pucher, der Sozialarbeiter Bülent Öztöplu, die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague, LEFÖ, Ehe ohne Grenzen, die Bleiberechtsplattform Oberösterreich, Elias Bierdel, fünf junge Anti-Abschiebe-AktivistInnen, der Polizist Uwe Sailer, die Refugees in der Votivkirche, Siegfried Stupnig, die Initiative „Flucht nach vorn“, die Initiative „Refugee Convoy“ und die Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, die beiden Holocaust-Überlebenden Helga Feldner-Busztin und der inzwischen verstorbene Rudolf Gelbard, die ehemalige Skirennläuferin Nicola Werdenigg, der Verein „maiz/das kollektiv“, SOS Balkanroute, Fairness Asyl, Schwester Maria-Andreas Weißbacher sowie die Schüler*innen Tierra Rigby und Theo Haas.

 

 

12. Keine Koalition mit dem Rassismus, 1999

40.000 Menschen demonstrieren am 12. November 1999 auf dem Wiener Stephansplatz unter dem Motto „Keine Koalition mit dem Rassismus“. Mehrere Redner*innen der „Demokratischen Offensive“, einem Zusammenschluss von SOS Mitmensch mit dem Republikanischen Club, geben von der Bühne das Versprechen, dass „wir wieder kommen“, sollte es jemand wagen, sich mit der FPÖ einzulassen. Abschließend tanzen am Stephansplatz Zehntausende bis weit nach Mitternacht zu den Klängen von Kruder & Dorfmeister. Anfang Februar wird bekannt, dass sich ÖVP-Obmann Schüssel mit FPÖ-Obmann Haider auf eine Koalition geeinigt hat. Per E-Mail mobilisiert SOS Mitmensch innerhalb von 48 Stunden für eine Kundgebung vor der ÖVP-Zentrale. Dem Aufruf folgen 20.000 Menschen. Am 19. Februar demonstrieren mehr als 200 000 Menschen am Heldenplatz unter dem Motto „Wir sind Europa - Nein zur Koalition mit dem Rassismus“.

 

 

13. Zähmung von Schwarz-Blau I, 2000

Durch die breite Mobilisierung gegen die Regierungsbeteiligung einer rechtsextrem durchsetzten und den Nationalsozialismus immer wieder verharmlosenden Partei, kann der Handlungsspielraum der FPÖ unter Schwarz-Blau I erheblich eingeschränkt werden. Die „Demokratische Offensive“, die von SOS Mitmensch mitgetragen wird, bringt zum zweiten Mal in der Zweiten Republik hunderttausende Menschen auf die Straße. Schwarz-Blau muss unter anderem eine Präambel unterzeichnen und Entschädigungszahlungen für die Opfer des Nationalsozialismus beschließen.

 

 

14. Österreich für alle gleich, 2001

Nach den kräfteraubenden Auseinandersetzungen mit Schwarz-Blau beschließt SOS Mitmensch, sich inhaltlich wieder verstärkt auf die Kernthemen zu konzentrieren. Um Qualität und Nachhaltigkeit der Arbeit zu steigern, bemüht sich SOS Mitmensch um eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Vor allem beim European Network against Racism, der Integrationskonferenz oder der Plattform „Österreich für alle gleich“ nimmt SOS Mitmensch eine unterstützende bis tragende Rolle ein, ohne die Aktivitäten zu vereinnahmen. Programmatisch setzen diese Initiativen auf einen gleichheitsorientierten politischen Antirassismus, organisatorisch formieren sie sich als kooperative Allianzen zwischen migrantischen Selbstorganisationen und etablierten NGOs. Dies trägt zu einer Öffnung der NGOs gegenüber migrantischen Selbstorganisationen bei.

 

15. Existenzsicherung für Geflüchtete, 2002

Unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) spitzt sich die Betreuungskrise im Flüchtlingswesen zu. Rund ein Drittel der Asylsuchenden hat keinen festen Wohnsitz. SOS Mitmensch startet mit der asylkoordination und anderen NGOs die Kampagne „Existenzsicherung für Flüchtlinge“. Es gelingt so viel Druck aufzubauen, dass das Innenministerium ankündigt, den internationalen Verpflichtungen nachzukommen und allen Schutz- und Hilfsbedürftigen Betreuung zu gewähren.

 

16. Missstände in der Asylstelle Traiskirchen, 2003

Mit der 15a-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung kommt es auch zur Ausschreibung der Bundesbetreuung. Wie zuvor bei der Schubhaftbetreuung kommen keine unabhängigen NGOs zum Zug. Mit der Betreuung im größten Zentrum wird der deutsche Konzern European Homecare beauftragt. Gleichzeitig erlässt Innenminister Strasser eine Verordnung, die es „Unbefugten“ bei Strafe untersagt, Traiskirchen zu betreten. SOS Mitmensch wirbt für die Unterbringung in kleineren Einheiten. Trotz Klagsdrohungen von European Homecare schreckt SOS Mitmensch nicht davor zurück, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen.

 

 

17. Kettenabschiebungen verhindert, 2004

Am 1. Mai 2004 tritt das neue Asylgesetz von Innenminister Strasser (ÖVP) in Kraft. SOS Mitmensch warnt vor der Gefahr von so genannten Kettenabschiebungen. Darunter wird die Abschiebung ins jeweilige Nachbarland verstanden – so lange, bis Schutzsuchende im Herkunftsland landen, wo sie gefährdet sind. Einige Abschiebungen können durch Mobilisierung der Öffentlichkeit verhindert werden. Die Bundesländer Wien und Oberösterreich bringen eine Klage beim VfGH ein. SOS Mitmensch gibt einen Appell heraus, in dem Menschen gesucht werden, die „von sich aus bereit sind, von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge vor den Behörden zu verstecken“, bis der VfGH die Regelung kippen kann. So können dutzende Menschen vor der Abschiebung bewahrt werden. Am 15. Oktober wird das Gesetz durch den VfGH aufgehoben.

 

18. Grundversorgung eingeführt, 2004

Ende 2003 wird die Grundversorgungsvereinbarung eingeführt. Am 1. Mai 2004 tritt sie in Kraft. Davor gab es keine klare gesetzliche Regelung für die Versorgung von Asylsuchenden. Seitdem kämpfen Hilfsorganisationen, allerdings auf verbesserter Grundlage, weiterhin dafür, dass Asylsuchende nicht unversorgt bleiben (während sie zugleich weitgehend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind).

 

19. Gründung von Mo(ment) - Magazin für Menschenrechte, 2004

Im Herbst 2004 wird die Nullnummer von MO - Magazin für Menschenrechte (vormals Moment) gedruckt. Das Menschenrechtsmagazin von SOS Mitmensch erscheint vierteljährlich und wird zunächst ausschließlich als Beilage zu einer Tageszeitung vertrieben, seit 2009 auch durch Straßenkolportage. Immer wieder inspiriert das Magazin auch größere Medien ein Thema aufzugreifen.

 

20. Rassismus streichen, 2005

Im Laufe des Jahres 2005 nehmen rassistische Beschmierungen an Wiens Hauswänden eklatant zu. Eigentümer*innen und die Gemeinde Wien spielen den Ball der Verantwortung für die Entfernung der Beschmierungen hin und her. SOS Mitmensch setzt daraufhin die Internetplattform „rassismusstreichen.at“ auf, bei der Beschmierungen mit einem Mobiltelefon fotografiert, hochgeladen und so auf einem Stadtplan angezeigt werden können. Kooperationspartner ZARA urgiert dann die Entfernung. So kann die Verbreitung rassistischer Parolen in Wien massiv eingeschränkt werden.

 

 

21. Schubkraft für Ehe ohne Grenzen, 2006

Im Jänner 2006 tritt eine Selbsthilfegruppe binationaler Paare an die Öffentlichkeit. Sie nennen sich „Ehe ohne Grenzen“. SOS Mitmensch unterstützt die Gruppe mit Büroräumlichkeiten, Infrastruktur und Know-How. Jede Woche demonstriert die Gruppe vor dem Innenministerium, bis es endlich zu Gesprächen mit Vertreter*innen des Ministeriums kommt. Viele von Abschiebung bedrohte Partner*innen werden infolgedessen mit einem Aufenthaltsrecht bedacht. Andere werden von ihren Familien getrennt. Besonders viel Aufsehen erregen Zou Y. und ihr Mann Adolf B.. Als abgelehnte Asylwerberin muss sie trotz aufrechter Ehe nach China ausreisen, um von dort einen Aufenthaltsantrag zu stellen. Ein Spendenaufruf von SOS Mitmensch ermöglicht Herrn B. zu seiner Frau zu reisen, um die Formalitäten mit ihr zu erledigen. Doch der Antrag wird überraschend abgelehnt, eine Einstellungszusage nicht anerkannt. Später urteilt ein Gericht, dass die Voraussetzungen für eine Erteilung gegeben gewesen wären. 2010 setzt die damalige Vorsitzende von SOS Mitmensch, Nadja Lorenz, nach vier Jahren Trennung die (vorläufige) Aufenthaltserlaubnis juristisch durch.

 

22. Bleiberechtsinitiative, ab 2006

Bereits ab 2006 bemüht sich SOS Mitmensch, lokalen Initiativen, die sich gegen die Abschiebung hier lebender Menschen einsetzen, Öffentlichkeit zu verschaffen. Im Jahr 2008 bildet sich in Oberösterreich eine große Plattform (rund 50 Gruppen). Bei einer Bleiberechtskonferenz schlägt SOS Mitmensch die Abhaltung eines Bleiberechtstages vor, um die vielen dezentralen Initiativen zu bündeln und sichtbar zu machen. Der 10. Oktober wird zum Tag des Bleiberechts erklärt. Mit der „Bleiberechts-Road-Show“ macht SOS Mitmensch an Wiener Plätzen halt, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Das Forum Asyl und die Plattform Bleiberecht halten eine Mobilisierungskonferenz ab, bei der „Sesselmeere“ für alle Landeshauptstädte geplant werden. Auch in Bezirkshauptstädten werden Aktionen durchgeführt. In der Folge kommt es im Parlament zum Beschluss eines „Bleiberechts-Gesetzes“, das allerdings weit hinter den Forderungen der NGOs zurückbleibt. Am 12. März 2009 beschließt der Gesetzgeber ein Bleiberechtsverfahren, wodurch die Zuerkennung des Bleiberechts nicht mehr länger von einem Gnadenakt des Innenministeriums abhängig ist. Im Jahr 2014 tritt eine Fünfjahres-Regel für das Bleiberecht in Kraft. Unter Türkis-Blau wird diese Regelung wieder aufgehoben.

 

 

23. Genug ist genug, 2010

Am 1. Juli demonstrieren 50.000 Menschen am Ballhausplatz gegen den Ausweisungsbescheid für Arigona Z. und ihre Familie. Der Publizist Robert Misik hat mit Unterstützung von SOS Mitmensch und der ÖH innerhalb weniger Tage ein Personenkomitee und eine Bühne aufgestellt. Im Herbst 2010 reist Arigona Z. mit einem Schülervisum wieder nach Österreich ein, die Mutter und die kleinen Geschwister folgen kurz darauf. Damit geht ein langer Kampf zu Ende, der mit ihrem Untertauchen am 27. September 2007 begann und sie zur Symbolfigur der Auswirkungen der restriktiven „Fremden“-Politik Österreichs machte.

 

24. Machen wir uns stark, 2010

Während des Wahlkampfes zur Wiener Gemeinderatswahl 2010 hält SOS Mitmensch gemeinsam mit dem Integrationshaus und M-Media eine Großkundgebung am Heldenplatz ab: Unter dem Titel „Machen wir uns stark“ demonstrieren Tausende für eine mutige Bildungspolitik, eine gerechte Verteilung des Wohlstands sowie eine menschliche Asylpolitik. Die Kundgebung ist in vielerlei Hinsicht innovativ und zukunftsweisend. „Machen wir uns stark“ stützt sich auf die Kraft der Vielen. Finanziert wird die Kundgebung durch mehr als 3 000 Bürger*innen. Bei der Veranstaltung präsentieren Initiativen und NGOs ihre Arbeit im Bildungs-, Sozial- und Beratungssektor.

 

25. WKR-Ball aus der Hofburg (kurzfristig) verbannt, 2012

Beim Ball des Wiener Kooperationsringes (WKR) in der Hofburg treffen sich seit Jahren Rechtsextreme aus ganz Europa und genießen das Auftreten in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik. Die Aktionen gegen die Veranstaltung werden anfangs von der Öffentlichkeit marginalisiert. Im Jahr 2012 fällt der WKR-Ball auf den Holocaust-Gedenktag. Die Verantwortlichen sind nicht bereit, den Termin zu verschieben. Das macht den Ball auch für viele, die sich bislang nicht geäußert haben, untragbar. Es kommt zur Bildung unterschiedlicher Initiativen, die gegen den Ball mobilisieren. SOS Mitmensch beteiligt sich am Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, dem neben zahlreichen NGOs auch kirchliche Gruppen, SPÖ, Grüne und die israelitische Kultusgemeinde angehören. SOS Mitmensch tritt mit den Gesellschaftern der Hofburg-Betreibergesellschaft in Kontakt, worauf sich die Casinos Austria eindeutig gegen den Ball deklarieren. In einer Gesellschafter-Sitzung wird der Beschluss gefasst, angesichts „der öffentlichen Aufmerksamkeit“ eine „Vertragsverlängerung“ mit dem Wiener Kooperationsring auszuschließen. Die Wiener FPÖ übernimmt daraufhin wenig später die Austragung des rechtsextrem durchsetzten Burschenschafterballs. Der Ball findet weiterhin in der Hofburg statt.

 

26. Rassistische Traditionen zurückgedrängt, 2012

Immer wieder weist SOS Mitmensch auf die Folgewirkungen einer langen Geschichte des Rassismus in Österreich hin. Gemeinsam mit antirassistisch aktiven Persönlichkeiten und Gruppen wirkt SOS Mitmensch daran mit, rassistische Begriffe zurückzudrängen und das Wissen um Rassismus zu erhöhen. Im März versendet die Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer eine E-Mail an ihre Mitgliedsbetriebe. Darin empfiehlt sie, von der Bezeichnung „Mohr im Hemd“ und anderen Speisenamen, die auf einer Geschichte des Rassismus gründen, Abstand zu nehmen. Auslöser war eine Einladung von SOS Mitmensch an die Fachgruppe, die Ausstellung über Angelo Soliman, einem österreichischen „Hofmohren“, gemeinsam zu besuchen. Der Ausstellungsbesuch setzt einen Umdenkprozess in Gang, der zu der besagten Aussendung der Wirtschaftskammer führt. Die Aussendung schlägt hohe Wellen. Als sich die Kronenzeitung der Sache annimmt, rudert die Wirtschaftskammer zurück.

  

27. Zugang zur Lehre für jugendliche Asylsuchende erkämpft, seit 2012

Im Mai 2012 starten SOS Mitmensch, Integrationshaus und M-Media eine Kampagne für die Gewährung einer Arbeitserlaubnis für Asylsuchende. Kurz darauf öffnet das Sozialministerium den Zugang zur Lehre für Asylsuchende bis 18 Jahre. SOS Mitmensch und weitere Organisationen setzen die Kampagne fort. Schließlich wird die Lehre für Asylsuchende bis 25 Jahre geöffnet. Unter Türkis-Blau wird die Tür zur Lehre wieder geschlossen, bevor der Verfassungsgerichtshof 2021 die Erlässe, die den Zugang zu Lehre und Arbeit für Asylsuchende versperren, als gesetzeswidrig aufhebt.

 

 

28. Verbesserung der Grundversorgung von Asylsuchenden, 2012

SOS Mitmensch kämpft gemeinsam mit anderen NGOs für Mindeststandards bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Im Jahr 2012 wird der Grundversorgungskostenhöchstsatz für die organisierte Unterbringung von Asylsuchenden angehoben, nachdem der Satz über einen Zeitraum von 8 Jahren nicht valorisiert worden war. Die Flüchtlingsreferent*innen der Bundesländer diskutieren immer wieder einheitliche Mindeststandards, zu einer übergreifenden gesetzlichen Verankerung kommt es jedoch nicht.

 

29. Gründung eines unabhängigen Integrations-Expert*innenrats, 2012

Am 29. Oktober 2012 präsentierte SOS Mitmensch einen unabhängigen Expert*innenrat für Migrations-, Integrations-, und Gleichstellungsfragen. Gemeinsam mit dem neuen Gremium wird ein alternativer Integrationsbericht vorgestellt. Dieser enthält mehr als hundert Maßnahmenvorschläge für die Verwirklichung von Chancen und Rechten in Österreich sowie für ein Zurückdrängen von Diskriminierung und Unsicherheit. Anlass für die Gründung ist die große Unzufriedenheit mit der von Ängsten, Populismus und mangelnder Umsetzungskraft geprägten Integrationspolitik der Bundesregierung.

 

30. Studienabsolventin kann in Österreich bleiben, 2013

SOS Mitmensch startet im Februar 2013 eine Kampagne für den Verbleib einer seit 11 Jahren in Österreich lebenden Studienabsolventin. Die junge Frau hatte zwei Studien absolviert, sich Jobangebote erarbeitet und ein neues Leben aufgebaut, doch ihr weiterer Aufenthalt scheiterte an den vollkommen unrealistischen Kriterien zur Erlangung einer Rot-Weiß-Rot-Karte. Dank der Kampagne von SOS Mitmensch und der Unterstützung einer empörten Öffentlichkeit findet sich in letzter Sekunde ein Arbeitgeber, der bereit ist, die vom Staat vorgegeben Kriterien zu erfüllen. Die Studienabsolventin kann in Österreich bleiben.

 

 

31. Hier aufgewachsener junger Mann kann österreichischer Staatsbürger werden, 2013

Österreich betreibt seit Jahren eine radikale Nichteinbürgerungspolitik. Von 1.000 hier lebenden Menschen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft werden pro Jahr nur sechs eingebürgert. Die Folge: Eine stetig wachsende Anzahl von Menschen ist von grundlegenden Rechten ausgeschlossen. Die Politik zieht dabei eine scharfe soziale Trennlinie. Wer nicht über genügend Geld verfügt, hat keine Chance auf einen österreichischen Pass. Vielen Arbeiter*innen, Teilzeitbeschäftigten, Alleinerziehenden, unentgeltlich Tätigen und Menschen in Ausbildung wird auf diese Weise die Anerkennung als vollwertige Bürger*innen verwehrt. Stellvertretend für diese Ungerechtigkeit steht der Fall eines 22-jährigen, dem trotz fast 20 Jahren Aufenthalt in Österreich die Einbürgerung aufgrund eines zu niedrigen Einkommens verwehrt wurde. Der junge Mann wendet sich an SOS Mitmensch. Durch eine Protestkampagne gelingt es, einen Gesetzespassus zu erwirken, der dem jungen Mann und einigen anderen die Türe zur Einbürgerung öffnet.

 

 

32. Drei wichtige Wahlen 2013, 2015, 2017

Fünf Tage vor der Nationalratswahl 2013 findet die erste Pass Egal Wahl statt. Es handelt sich um eine von SOS Mitmensch ins Leben gerufene symbolische Wahl für all jene, denen das Wahlrecht vorenthalten wird, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben. An der ersten österreichische Pass Egal Wahl nehmen mehr als 500 Menschen mit Pässen aus 66 Ländern teil. Viele davon hatten zum ersten Mal in ihrem Leben die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Fünf Tage vor der Wiener Wahl 2015 hält SOS Mitmensch erneut eine Pass Egal Wahl ab. Zwischenzeitlich bildet sich eine mehr als 100 Meter lange Schlange vor dem Wahllokal beim Wiener Rathaus. Innerhalb von nur 5 Stunden geben 1.223 Wiener*innen ohne österreichischen Pass ihre Stimme ab. Hinzu kommen mehr als 200 Solidaritätsstimmen. Der Ansturm ist so groß, dass das Wahllokal erst mit mehr als einer halben Stunde Verspätung geschlossen werden kann. Fünf Tage vor der Nationalratswahl 2017 findet die dritte Pass Egal Wahl statt, dank Kooperationspartner*innen in den Bundesländern gibt es erstmals auch Wahllokale in Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt. Es kommt zu einem neuen Beteiligungsrekord. Fast 1.900 Menschen ohne österreichischen Pass geben ihre Stimme ab. Hinzu kommen hunderte Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Insgesamt beteiligen sich Menschen mit Pässen von mehr als 70 Ländern von allen Kontinenten dieser Erde an der Wahl.

 

33. Keine Ämter für Rassisten und Hetzer, 2014

Ende Jänner 2014 übt SOS Mitmensch scharfe Kritik an Aussagen des deutschnationalen, schlagenden Burschenschafters und FPÖ-Funktionärs Maximilian Krauss. Dieser hatte in einer Aussendung mittels Falschbehauptungen gegen Türken gehetzt. Nur wenige Monate später versucht die FPÖ Krauss als Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats zu installieren. SOS Mitmensch protestiert scharf. Die Proteste sind erfolgreich. Krauss wird vom zuständigen Bürgermeister Michael Häupl nicht ins Amt bestellt. Ebenso erfolgreich sind die Proteste von SOS Mitmensch gegen die Kandidatur von Andreas Mölzer für die Funktion als EU-Abgeordneter. Mölzer hatte im Wahlkampf die EU mit dem „Dritten Reich“ verglichen und ein rassistisches Statement gemacht. Aufgrund der Recherchen von SOS Mitmensch wird darüber hinaus bekannt, dass in Mölzers Magazin „Zur Zeit“ über David Alaba und seine Eltern ein gehässiger rassistischer Artikel verfasst wurde. Mehr als 23.000 Menschen unterzeichnen daraufhin binnen weniger Tage eine Anzeige, die der Schriftsteller Michael Köhlmeier mit Unterstützung von SOS Mitmensch gegen Mölzer wegen des Verdachts der Verhetzung einbringt. Zwar erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage, aber Mölzer muss seine Kandidatur zurückziehen.

 

34. SOS Mitmensch erhält Preis für Menschenrechtsarbeit 2014

Für seine Menschenrechtsarbeit erhält SOS Mitmensch 2014 im Rahmen der Eröffnungsfeier der von BUM Media veranstalteten vierten Wiener Integrationswoche zwei „MigAwards“. Die Preise werden in den Kategorien „Projekt des Jahres“ sowie „Persönlichkeit des Jahres“ an SOS Mitmensch vergeben. Als „Projekt des Jahres“ wird die von SOS Mitmensch veranstaltete „Pass Egal Wahl“ ausgezeichnet. Zur „Persönlichkeit des Jahres“ wählt die aus mehr als 300 Migrant*innen bestehende Jury SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

 

 

35. Integration von Anfang an, 2014

Ende Jänner 2014 präsentiert SOS Mitmensch gemeinsam mit dem 24-köpfigen Alternativen Integrations-Expert*innenrat eine Analyse des Regierungsprogramms hinsichtlich der darin enthaltenen Integrationsmaßnahmen. Fazit: Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP fehlen wesentliche Zukunftsimpulse für den Integrationsbereich. Von den 125 Lösungsvorschlägen, die der Expert*innenrat im Herbst 2012 präsentiert hatte, werden im Regierungsprogramm weniger als 10 Prozent berücksichtigt. Einige Bundesländer haben inzwischen jedoch den mehrfach eingeforderten Ansatz aufgenommen, nicht nur für Asyl- und Schutzberechtigte, sondern auch für Asylsuchende Sprach- und Beschäftigungsprogramme anzubieten, wenn auch nicht in ausreichendem Ausmaß.

 

36. Symbolischer Aufhebungserlass zum Arbeitsverbot für Asylsuchende lanciert, 2014

Am 22. Oktober 2014 lanciert SOS Mitmensch einen Gegenerlass zum weitgehenden Arbeitsverbot für Asylsuchende. Unterstützt wird der Aufhebungserlass von zahlreichen Prominenten, wie Franz Klammer, Hubert von Goisern, Katharina Stemberger, Manfred Nowak, Elfriede Jelinek, Cornelius Obonya, Arabella Kiesbauer, Florian Scheuba, Christian Köck, Vea Kaiser, oder Heini Staudinger. Der Erlass wird innerhalb von drei Wochen von mehr als 17.000 Menschen unterschrieben. Namhafte Politiker*innen von SPÖ und ÖVP, die Volksanwaltschaft sowie die Sozialpartnerorganisationen sprechen sich dafür aus, Asylsuchende nicht länger für die gesamte Dauer ihres Verfahrens von unselbständiger Beschäftigung auszuschließen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer kündigt eine Studie zum Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden an. Doch dann wird die Studie plötzlich für Wochen unter Verschluss gehalten. SOS Mitmensch übt erfolgreich Druck auf den Sozialminister aus, die Studie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Studie zeigt, dass das jetzige System des weitgehenden Arbeitsverbots erhebliche integrations- und sozialpolitische Nachteile mit sich bringt.

 

37. Bleiberechtsverbesserung, 2014

Aufgrund des permanenten Drucks der Zivilgesellschaft wird von Regierung und Parlament eine Erleichterung beim Zugang zum Bleiberecht beschlossen. Nach einem 5-jährigen durchgängigen Aufenthalt in Österreich (mindestens drei Jahre davon rechtmäßig) kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel verfügt werden, auch wenn bereits ein aufenthaltsbeendendes Verfahren läuft.

 

38. Kampf gegen politische Hetze, 2015

Im Juni 2015 kündigt die Wiener FPÖ eine Kundgebung vor einem Asylquartier in Wien Erdberg an. Mit Schildern, auf denen „Nein zum Asylantenheim“ steht, will die FPÖ direkt beim Asylquartier gegen Asylsuchende aufhetzen. Eine Gegenkundgebung wird angemeldet, muss jedoch Abstand halten. Daher entschließt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak zu einer Aktion, die für viel Aufsehen sorgt. Er stellt sich als Einzelperson mit einem Schild auf dem „Asylsuchende herzlich willkommen – gerne auch in meiner Umgebung“ steht, zur FPÖ-Kundgebung dazu und sorgt damit bei den anwesenden FPÖ-Vertreter*innen für Verwirrung und bringt eine Gegenposition zur Hetze der FPÖ ins Bild. Kurz darauf unterstützt SOS Mitmensch Bürger*innen, die bei der Asylunterkunft in Wien Erdberg eine Willkommensaktion für die dort lebenden geflüchteten Menschen abhalten.

 

39. Anregung zu Hilfe für Geflüchtete, seit 2015

Nach der Aufnahme von knapp 90.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 und einem enormen Ausmaß an Hilfsbereitschaft vieler Menschen, wirkt SOS Mitmensch daran mit, dass sich die Hilfsbereitschaft auch weiterhin fortsetzt. Dazu wird eine Kampagne zur ehrenamtlichen Hilfe für Asylsuchende und Geflüchtete gestartet und eine Info-Webseite erstellt, die von zigtausenden Menschen besucht wird. Darüber hinaus startet SOS Mitmensch die Kampagne „Warum ich helfe“ und veröffentlicht zahlreiche Porträts von Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren und die zum Engagement ermutigen.

 

40. Kampf gegen mediale Hetze, 2016

Seit der Gründung kämpft SOS Mitmensch unermüdlich gegen die Verbreitung von Hetze und Falschinformationen. Im April 2016 kritisiert SOS Mitmensch Falschinformationen der Kronenzeitung zum Thema Einbürgerung von Geflüchteten. Mit irreführenden Angaben vermittelt die Krone ihrer Leserschaft den Eindruck, nahezu alle Asylberechtigten würden nach 6 Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Davon ist Österreich mit seinen restriktiven Einbürgerungsbestimmungen jedoch meilenweit entfernt. Kurz darauf veröffentlicht die Krone in ihrer Online-Ausgabe eine manipulative Grafik zu Sozialhilfeleistungen. Die Grafik ist genau dort abgeschnitten, wo es um den Anteil an Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die Sozialhilfeleistungen beziehen, geht. SOS Mitmensch ergänzt daraufhin die Grafik und veröffentlicht die nun korrekte Darstellung. Mehr als 600.000 Menschen rufen die von SOS Mitmensch korrigierte Grafik auf Facebook ab. Einer der seltenen Fälle, wo eine Richtigstellung mehr Menschen erreicht als die ursprüngliche Falschinformation.

 

 

41. Verbesserung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte 2016

Nachdem sich SOS Mitmensch bereits seit Jahren für ein realistisches und besser zugängliches Rot-Weiß-Rot-Karten-System einsetzt, greift die Bundesregierung 2016 einen Teil der Anregungen auf und erarbeitete einen Gesetzesentwurf. In einer Stellungnahme begrüßt SOS Mitmensch die punktuellen Verbesserungen, übt jedoch zugleich Kritik am Weiterbestehen zahlreicher unrealistisch hoher Hürden für die Erlangung der Karte.

 

42. Anleitung gegen Hass und Hetze im Netz 2016

Zur Abwehr von Hass und Hetze im Netz veröffentlicht SOS Mitmensch im Sommer 2016 einen Online-Ratgeber mit Informationen, wie man sich gegen Hasskommentare im Netz wehren kann. Der Ratgeber wird zigtausendfach abgerufen.

 

43. Kein Inkrafttreten der Notstandsverordnung, 2016

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Menschenrechtsvertreter*innen macht sich SOS Mitmensch gegen eine menschenrechtswidrige Asyl-Obergrenze und gegen die Erklärung von Österreich zum Notstandsland stark. Dem Aufruf, ein persönliches Schreiben an die Bundesregierung zu schicken, folgen hunderte Menschen. Mehr als 4.400 Menschen schließen sich der Begutachtungs-Stellungnahme von SOS Mitmensch zur Notstandsverordnung an. Es gelingt, zu verhindern, dass Österreich im Jahr 2016 zum Notstandsland erklärt wird und Notstandsbestimmungen in Kraft treten.

 

 

44. Rückhalt für Bundesländer, die Mindestsicherung nicht kürzen, seit 2016

SOS Mitmensch setzt sich vehement gegen die Kürzung der Mindestsicherung ein. Eine Info-Webseite mit 20 Fragen und Antworten zur bedarfsorientierten Mindestsicherung wird veröffentlicht. In Oberösterreich, Niederösterreich und Wien finden Plakat-Aktionen statt. Eine Demonstration in Linz wird von SOS Mitmensch unterstützt. Kurz vor dem Mindestsicherungskürzungsbeschluss im oberösterreichischen Landtag überreicht SOS Mitmensch eine Petition mit knapp 7.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten. Unmittelbar vor dem Mindestsicherungskürzungsbeschluss im niederösterreichischen Landtag wird in einer spektakulären Aktion der Spruch "Nehmen Sie den Ärmsten nicht das letzte Hemd, Herr Pröll!“ auf den Regierungssitz des Landeshauptmanns projiziert. Im Herbst 2016 geht auf der Webseite von SOS Mitmensch ein Live-Einkommenszähler online, der zeigt, wie weit Regierungsmitglieder und Mindestsicherungsbezieher*innen finanziell auseinander liegen und wie gravierend sich Mindestsicherungskürzungen auf das verfügbare Geld für Betroffene auswirken. Die Kampagne von SOS Mitmensch gegen Mindestsicherungskürzungen kann den unsolidarischen Vorstoß von Oberösterreich und Niederösterreich, dem weitere Bundesländer in unterschiedlicher Intensität folgen, nicht verhindern. Es gelingt jedoch, jenen Bundesländern Rückhalt zu geben, die bis heute keine Kürzung der Mindestsicherung durchgeführt haben.

 

45. Wahlmunterkeitskampagne und Wahlsieg von Alexander Van der Bellen, 2016

Anlässlich der Bundespräsidentenwahl 2016 kämpft SOS Mitmensch mit einer von prominenten Persönlichkeiten getragenen Video-Kampagne für „Wahlmunterkeit“. Dank dieser und vieler weiterer Mobilisierungsinitiativen gelingt es, zu einer breiten Beteiligung an der Bundespräsidentenwahl anzuregen: SOS Mitmensch zeigt darüber hinaus die Nähe von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer zu rechtsextremen Kreisen, die Holocaust-Überlebende verunglimpfen, auf: Der Vertreter der extremen Rechten verliert die Wahl. Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident.

 

 

46. Massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit verhindert, 2017

SOS Mitmensch sammelt im Frühjahr 2017 fast 20.000 Protestunterschriften gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Protest von SOS Mitmensch und anderen Organisationen zeigt Wirkung. Innenminister Sobotka kann nur Teile seiner geplanten massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchbringen. Die Auswirkungen der Verengung des wichtigen Grundrechts sind dennoch spürbar.

 

47. IntegrationsexpertInnen formieren sich erneut, 2017

Im April 2017 bringt SOS Mitmensch zusammen mit dem Integrationshaus und der Diakonie erneut zahlreiche Integrationsexpert*innen zusammen, um Lösungsansätze für eine wirkungsvolle Integrationspolitik zu sammeln und zu präsentieren. Es handelt sich um ein Folgeprojekt des von unabhängigen Integrations-ExpertInnen präsentierten „Zehn-Punkte-Papier für ein wirkungsvolles Inklusions- und Integrationsgesetz“.

 

48. Aufrüttelnde Studien zum Bildungszugang von Asylsuchenden 2017

Eine Recherche von SOS Mitmensch zu Deutschkursangeboten für Asylsuchende fördert frappierende Unterschiede zwischen den Bundesländern zu Tage. SOS Mitmensch fordert Verbesserungen in den Bundesländern und eine Initiative der Bundesregierung für ein flächendeckendes Deutschkursangebot für Asylsuchende. Darüber hinaus fördert eine Erhebung von SOS Mitmensch zahlreiche Lücken und Hürden beim Bildungszugang von jungen Asylsuchenden zutage. Problematisch ist nicht nur der Ausschluss von Asylsuchenden von der Ausbildungspflicht, sondern auch fehlende Bildungsplätze, Wartezeiten, abgelegene Quartiere und Einschränkungen beim Zugang zur Lehre. Die Recherchen von SOS Mitmensch sorgen für Aufsehen und für Unruhe in einigen Bundesländern, während andere Bundesländer, die auf flächendeckende Sprach- und Bildungsangebote setzen, Rückenwind für ihre Arbeit spüren.

 

49. Weltweit erste Populistenpause, 2017

Als Folge der Präsidentschaftswahlen in Österreich und der Wahl von Donald Trump in den USA ruft SOS Mitmensch Anfang 2017 zu einer einmonatigen Populistenpause auf. Vom 1. bis 31. März sollen die Menschen der populistischen und extremen Rechten in sozialen Netzwerken keine öffentliche Aufmerksamkeit zukommen lassen. Die Populistenpause hat spürbare Auswirkungen. Viele machen mit und verzichten im März weitgehend darauf, den rechten Provokateuren ihre Empörung zu schenken. Die Aufmerksamkeit für Populisten und Extremisten in sozialen Netzwerken geht zurück, wenn auch nicht auf null. Die Populistenpause zeigt, dass ein totales Ignorieren von Populisten und Extremisten weder möglich noch sinnvoll ist. Sehr wohl möglich und geboten sind jedoch mehr Bedachtsamkeit im Umgang mit ihrer Aufmerksamkeitsmaschinerie.

 

 

50. Aufklärung über Verstrickung der FPÖ-Parteiführung in neonazinahe Kreise, 2017

Im September 2017 veröffentlicht SOS Mitmensch Recherchen über das System der gegenseitigen Förderung von FPÖ-Spitze und neonazinahe Kreise. Das Recherchedossier wird auf der Webseite von SOS Mitmensch 11.000 Mal abgerufen. Zahlreiche Medien verschweigen die Rechercheergebnisse jedoch. Die rechtsextreme Durchsetzung der FPÖ-Parteiführung wird insbesondere von auflagenstarken Medien zu einem Tabuthema gemacht. Ende Oktober veröffentlicht SOS Mitmensch Videobotschaften der Holocaustüberlebenden Rudolf Gelbard und Helga Feldner. Sie appellieren, keine Rechtsextremen in die Regierung zu holen. Die Videobotschaften werden fast 200.000 Mal abgerufen. Am 15. November 2017 bilden 10.000 Menschen auf Initiative von SOS Mitmensch und anderer Organisationen eine Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien, um Ministerien vor der Übernahme durch Rechtsextreme zu schützen. Ende November 2017 veröffentlicht SOS Mitmensch ein weiteres Recherchedossier mit 125 konkreten Fakten zu den rechtsextremen Verstrickungen von 36 Führungskräften der FPÖ. Das Dossier wird fast 15.000 Mal abgerufen. Mehr als 16.000 Menschen schicken ein Protestmail an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

 

51. Ende der mit Neonazis sympathisierenden „Aula“, 2018

Im Februar 2018 veröffentlicht SOS Mitmensch eine Studie über die systematische Unterstützung von Antisemitismus durch die FPÖ. Hohe Geldbeträge von vermutlich mehreren hunderttausend Euro seien in den vergangenen zehn Jahren von Seiten der FPÖ in Richtung Förderung der publizistischen Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus geflossen, so die Ergebnisse des Berichtes über das Naheverhältnis von FPÖ und „Aula“. Nach einem erneuten Rassismus-Eklat der „Aula“ im Frühjahr 2018, auf den SOS Mitmensch aufmerksam macht, wird das mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierende Magazin im Juni 2018 eingestellt.

 

52. Initiative gegen Kürzung der Mindestsicherung, 2018

Im Mai 2018 startet SOS Mitmensch eine Initiative gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung. Die angekündigten Kürzungsmaßnahmen richten sich insbesondere gegen Familien mit Kindern und Menschen mit Fluchtgeschichte. SOS Mitmensch startet eine Petition, befragt Minister*innen und Landeshauptleute zur „150 Euro-Aussage“ der Sozialministerin und veröffentlichte detailliertes Informationsmaterial. Darüber hinaus hält SOS Mitmensch Informationsveranstaltungen auf der Straße ab und widerlegt falsche Zahlen, die von der Bundesregierung verbreitet werden. Gemeinsam mit anderen Akteur*innen gelingt es, einige Härten der geplanten Kürzungen abzufedern, andere werden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, andere wiederum sorgen bis heute für Probleme.

 

 

53. Erstmals Pass Egal Volksbegehren, 2018

Anfang Oktober 2018 schreibt das Frauen*Volksbegehren gemeinsam mit SOS Mitmensch Geschichte. Erstmals können auch Menschen ohne österreichischen Pass mit ihrer Unterschrift symbolisch ein Volksbegehren unterstützen. Mehr als 1.800 Personen aus mehr als 50 Passländern beteiligen sich an der bislang einzigartigen Aktion.

 

54. Erhebung über antimuslimische Hetzkampagnen in der Politik, 2019

Unterstützt von namhaften Expert*innen wie Prof. Ruth Wodak, Prof. Anton Pelinka, Prof. Birgit Sauer und Dr. Peter Melichar präsentiert SOS Mitmensch im Februar 2019 erstmals einen umfassenden Bericht über das erschreckende Ausmaß antimuslimischer Hetzkampagnen in der österreichischen Spitzenpolitik. Zwanzig rassistische Kampagnen und Vorfälle, teilweise unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern, werden in der Dokumentation festgehalten und analysiert. SOS Mitmensch gelingt es Reaktionen von allen Landeshauptleuten und allen Parteivorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gegen rassistische Hetze einzuholen, mit Ausnahme der Parteivorsitzenden von ÖVP und FPÖ.

 

55. New York Times zitiert SOS Mitmensch-Dossier über FPÖ und „Identitäre“, 2019

Im Frühjahr 2019 veröffentlicht SOS Mitmensch ein Dossier über die mannigfaltigen Verflechtungen zwischen FPÖ und „Identitären“. Mindestens 48 Verflechtungs- und Berührungspunkte weist SOS Mitmensch darin nach. SOS Mitmensch fordert klare Konsequenzen. Das Dossier wird national und international bis hin zur „New York Times“ zitiert und bringt die in der Regierung befindliche FPÖ unter Erklärungsdruck.

 

56. Starke Mobilisierung für die EU-Wahl, 2019

Vor der EU-Wahl ruft SOS Mitmensch gemeinsam mit prominenten Persönlichkeiten zur Teilnahme an der Wahl auf. Die Video-Appelle erreichen im Mai 2019 zigtausende Menschen. Besonders berührt dabei der Wahlaufruf der Holocaust-Überlebenden Helga Feldner-Busztin, die vor einer beängstigenden Entwicklung in Europa warnt.

 

 

57. Stopp von Inseraten des Bundesheers in rechtsextremen Magazinen, 2019

Unmittelbar nach Platzen der türkis-blauen Bundesregierung aufgrund des Ibiza-Skandal-Videos schafft es SOS Mitmensch, die Inserate des Bundesheers in rechtsextremen Magazinen zu stoppen. Als Reaktion auf die scharfe Kritik von SOS Mitmensch verspricht der neue Verteidigungsminister, dass es keine Inserate mehr in rechtsextremen Medien geben werde.

 

58. Größte Pass Egal Wahl der Geschichte, 2019

Mit der größten Pass Egal Wahl der Geschichte setzt SOS Mitmensch im Herbst 2019 ein unübersehbares Zeichen für eine offene Demokratie. Rund um die Nationalratswahl wird darüber hinaus so intensiv wie noch nie über Maßnahmen gegen den Ausschluss von immer mehr in Österreich lebenden Menschen von Wahlen diskutiert. Insgesamt beteiligen sich mehr als 4.000 Menschen mit Pässen aus 95 Ländern an der Pass Egal Wahl, die dank Kooperationspartner*innen erstmals in sämtlichen Bundesländern stattfinden konnte.

 

 

59. Wiederauferstehung der „Aula“ gestoppt, 2019

Ende Oktober 2019 versuchen FPÖ-Politiker die antisemitische und rassistische „Aula“ wiederauferstehen zu lassen. Mit rascher, scharfer und präziser Kritik sowie engagierter Öffentlichkeitsarbeit gelingt es SOS Mitmensch das ewiggestrige Blatt nach nur einer Ausgabe stoppen.

 

60. Mädchenrechts-Broschüre an über 10.000 Schüler*innen, 2019

Nachdem SOS Mitmensch bereits im Herbst 2018 eine Erhebung zum Wissens- und Bewusstseinsstand von Schüler*innen über Mädchen- und Frauenrechte durchgeführt hatte, bei der erhebliche Wissenslücken zutage getreten sind, gestaltet die Menschenrechtsorganisation im Jahr darauf die Informationsbroschüre „Mädchenrechte – Frauenrechte – Frauenschutz“. Dank einer Kooperation mit der Bildungsdirektion Wien wird die Broschüre allein in Wien an mehr als 10.000 Schüler*innen verteilt.

 

61. Pandemie-Informationen in mehreren Sprachen, 2020

Im Verlauf des März 2020, in der ersten Krisenphase der um sich greifenden Corona-Pandemie, führt der Druck von SOS Mitmensch dazu, dass Informationen zur Pandemie von der Regierung und vom ORF in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik und ein wichtiger Beitrag zur anfänglichen Krisenbewältigung.

 

62. Integrationspolitik unter der Lupe, 2020

Gemeinsam mit 28 Expert*innen nimmt SOS Mitmensch im Juni 2020 die Integrationspolitik der neuen Bundesregierung unter die Lupe. Der Bericht, der feststellt, dass nur weniger als ein Drittel der Politik tatsächlich integrativ ist, erregte in und außerhalb Österreichs Aufmerksamkeit. Kurz darauf veröffentlicht SOS Mitmensch 200 Empfehlungen von Expert*innen für eine wirkungsvolle Integrationspolitik. Der Bundesregierung wird damit ein bislang einzigartiger „Integrations-Werkzeugkasten“ zur Verfügung gestellt.

 

63. Rekordbeteiligung bei Wiener Pass Egal Wahl, 2020

Die „Pass Egal Wahl“ am 6. Oktober in Wien endet trotz Einschränkungen durch die Corona-Pandemie mit einer neuen Rekordbeteiligung. Mehr als 1.500 Wiener*innen ohne österreichischen Pass geben ihre Stimme ab. Hinzu kommen über 1.000 Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Wiener*innen mit Pässen aus 86 verschiedenen Ländern nehmen teil.

 

64. 40.000 unterstützen #hiergeboren-Initiative, 2021

Anfang 2021 startet SOS Mitmensch gemeinsam mit Betroffenen, Expert*innen und prominenten Persönlichkeiten eine große Initiative gegen den Ausschluss hier lebender Menschen und insbesondere hier geborener und hier aufgewachsener Kinder und Jugendlicher von der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mehr als 250.000 in Österreich geborene junge Menschen sind betroffen – und die Zahl wächst mit jedem Tag. Mehr als 40.000 Menschen unterstützen die Kampagne mit ihrer Unterschrift. SOS Mitmensch sorgt dafür, dass die Diskussion über dieses wichtige Thema nicht mehr verstummt. Infos: www.hiergeboren.at

 

 

65. Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern verhindert, 2021

SOS Mitmensch kämpft immer wieder gegen die brutale Abschiebepolitik des Innenministeriums und insbesondere gegen die Abschiebung hier aufgewachsener Kinder. Im Sommer 2021 gelingt es im Verbund mit anderen Organisationen und Personen die Abschiebung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern zu verhindern. Die Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie bereits seit acht Jahren in Österreich lebt. Zwei der Kinder sind in Österreich geboren, darüber hinaus ist der älteste Sohn Autist und braucht spezielle Betreuung.

 

66. Verfassungsgerichtshof hebt Arbeits-Sperrerlässe auf, 2021

Einen langersehnten Teilerfolg bringt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Erlässe, die den Zugang zu Lehre und Arbeit für Asylsuchende versperren, als gesetzeswidrig aufzuheben. Der Gerichtshof erweitert damit die Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende, allerdings nach wie vor unter hohen bürokratischen Hürden. Der volle Zugang zu Lehre und Arbeit für alle hier lebenden Menschen, für den SOS Mitmensch und viele andere kämpfen, ist damit noch nicht erreicht.

 

67. Rettung von afghanischer Frauenrechtsaktivistin, 2022

Ende des Jahres 2021 setzt sich SOS Mitmensch für die Aufnahme einer afghanischen Forscherin und Frauenrechtsaktivistin ein, die aufgrund eines nicht eingehaltenen Visumversprechens Österreichs nach gefährlicher Flucht in Pakistan festsitzt. Österreich verweigerte bis zum Schluss die Aufnahme, doch aufgrund der massiven öffentlichen Mobilisierung wird das deutsche Außenministerium auf den Fall aufmerksam und ermöglicht ihr Anfang 2022 die Einreise nach Deutschland.

 

 

68. Nähe zu Rechtsextremismus K.O.-Kriterium für Verfassungsschutz, 2022

In Kärnten soll ein ehemaliger Politiker, der mehrfach unkritisch vor Nazis aufgetreten ist, zum Chef des Verfassungsschutzes des Bundeslandes ernannt werden. SOS Mitmensch betont, dass der substanzielle Verdacht der Nähe zum Rechtsextremismus ein absolutes K.O.-Kriterium für sensible Ämter sein muss. Nach heftigen Protesten macht das Innenministerium einen Rückzieher und zieht die betreffende Person von der operativen Tätigkeit als Leiter des Verfassungsschutzes in Kärnten ab.

 

69. Auszeichnung für das Menschenrechtsmagazin von SOS Mitmensch, 2022

Der MigAward ist der Preis der österreichischen Migrant*innen und zeichnet seit 2013 Personen, Projekte und Organisationen aus, die sich für die Partizipation von Migrant*innen einsetzen. Im Mai 2022 wird das MO – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch im Bereich Medien für unabhängigen und qualitativ hochwertigen Menschenrechts-Journalismus ausgezeichnet.

 

 

70. Erfolgreiche Pass Egal Wahlen an Schulen in ganz Österreich, 2022

Anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl startet SOS Mitmensch erstmals die Pass Egal Wahl an Schulen. Österreichweit beteiligen sich mehr als 50 Schulen und halten in Kooperation mit uns eigene Pass Egal Wahlen ab. Über 4.500 Schüler*innen geben ihre Stimme ab. Ein wichtiges Signal gegen den Ausschluss von über 50.000 Schüler*innen im Wahlalter von Wahlen. Insgesamt geben bei der Rekord-Pass-Egal-Wahl, die SOS Mitmensch gemeinsam mit vielen Kooperationspartner*innen abhält, mehr als 8.500 Menschen ihre Stimme ab. Der Druck in Richtung fairem Zugang zum Wahlrecht und zur österreichischen Staatsbürgerschaft wird weiter verstärkt.

 

 

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