Ausschalten

Die Wortwahl der Polizeispitze in der Wiener Terrornacht verrät etwas über deren Mindset. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Kolumne: Philipp Sonderegger beobachtet die Exekutive

Der Attentäter von Wien hat vier Menschen getötet und viele schwer verletzt. Dann hat ihn ein WEGA-Polizist erschossen.

In nächtlichen Statements rang eine sichtlich angespannte Polizeispitze um Worte. Wer genau hinhörte, konnte etwas über die Polizei lernen. Innenminister Karl Nehammer sagte, es sei „Spezialeinheiten der Polizei gelungen, einen schwer bewaffneten Attentäter auszuschalten.“ Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hingegen verwendete die Formulierung, es sei „ein mutmaßlicher Täter bei diesem Einsatz verstorben.“ Dahinter stehen divergierende Mindsets.

Der gelernte Kommunikationstrainer Karl Nehammer kommt aus dem Bundesheer. Er ließ sich vier Jahre verpflichten und danach bildete er fürs Heer Informationsoffiziere aus. Auch Pürstl hat ein Jahr als Zeitsoldat gedient. Doch er ist durch und durch Polizeijurist. Jahrelang leitete er das Büro für Rechtsfragen bevor er zum Präsidenten berufen wurde. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, diente als Gebirgsjäger. Auch seine Wortwahl ist Militärjargon. Der Täter sei „neutralisiert“ worden.

Die Einsatzdoktrin von Polizei und Militär unterscheiden sich fundamental. Die Polizei ist auf Gefahrenabwehr mit dem gelindesten Mittel ausgerichtet. Das Militär zielt auf die Zerstörung der feindlichen Kampfkraft ab - mit allen erforderlichen Mitteln. Soldaten führen eingedrillte Abläufe aus, im Zweifelsfall wenden sie das schärfste und wirksamste Mittel an. PolizistInnen hingegen haben viel persönlichen Handlungsspielraum und müssen ständig abwägen, ob die angewendete Zwangsgewalt noch im Verhältnis steht.

Menschliche Erleichterung über das Stoppen des Attentäters ist verständlich. Aber gerade in Krisenlagen darf die Polizeispitze keinen Millimeter Zweifel lassen: Die Tötung eines Menschen kann niemals per se das Ziel einer polizeilichen Amtshandlung sein. Es ist das letzte Mittel, um Angriffe gegen Leib und Leben zu beenden. Das gilt besonders dann, wenn die Polizeiführung im Namen der Terrorbekämpfung auch gewöhnlichen PolizistInnen ein Maschinengewehr in die Hand drückt.

Philipp Sonderegger ist Menschenrechtler, lebt in Wien und bloggt auf phsblog.at.

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