Erstes Halbjahr 2023: Einbürgerung Hiergeborener sinkt um zwei Prozent

Weiterhin dramatisch niedrige Zahlen bei der Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern. Im ersten Halbjahr 2023 hat es laut der Statistik Austria nur 1.886 Einbürgerungen hier geborener Personen gegeben, um zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum sind über 8.000 Kinder hier zur Welt gekommen, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Damit ist die Gesamtzahl der hier geborenen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft auf über 265.000 angewachsen.

Kinderrrechte werden verletzt

„Durch die Nichteinbürgerungspolitik werden Kinderrechte verletzt. Es ist unfassbar, dass bereits mehr als eine Viertelmillion junge Menschen trotz Geburt im Land nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Ihnen wird die Anerkennung als Österreicher*innen und die volle Teilhabe verweigert“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak einen verbesserten Zugang zur Staatsbürgerschaft sowie eine Überprüfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

Bestimmungen möglicherweise verfassungswidrig

Pollak verweist auf ein aktuelles Rechtsgutachten des Menschenrechtsbüros der Stadt Wien, wonach einige Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Kinderrechte verfassungswidrig sein könnten. Das betreffe etwa die Regelung, dass hier geborene Kinder nur dann eingebürgert werden können, wenn ihre Eltern ein ausreichend hohes Einkommen haben, berichtet Pollak. Das sei extrem unfair und sozial ausgrenzend, so der SOS Mitmensch-Sprecher.

Hiergeboren-Initiative

SOS Mitmensch betreibt seit 2021 die #hiergeboren-Initiative, die von mehr als 40.000 Menschen unterstützt wird. Die Menschenrechtsorganisation fordert unter anderem ein bedingungsloses Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft für hier geborene und hier aufgewachsene Kinder, deren Eltern schon mehrere Jahre in Österreich leben.

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