Landespolizeidirektion Wien erschwert Aufbau der „Pass Egal Wahl“ vor Innenministerium
SOS Mitmensch ist empört darüber, dass das Innenministerium die Abhaltung der „Pass Egal Wahl“ erschwert. Das Ministerium verweigert der Menschenrechtsorganisation die Zufahrt zum Minoritenplatz für den Auf- und Abbau der Wahlaktion für Menschen ohne österreichischen Pass. Grund sollen „Sicherheitsbedenken“ des Verfassungsschutzes sein. Die Wahlaktion findet trotzdem statt. SOS Mitmensch kündigt rechtliche Schritte gegen das Zufahrtsverbot an.
Lokalaugenschein zeigt: Reger Lieferverkehr am Minoritenplatz, nur nicht für Menschenrechtsorganisationen?
Problemloser Aufbau der Pass Egal Wahl am Minoritenplatz vor dem Innenministerium im Jahr 2013 - Zufahrt wurde damals anstandslos gestattet
Kein Anlass für Zufahrts-Veto
„So etwas hat es noch nicht gegeben. Die „Pass Egal Wahl“ ist eine preisgekrönte Demokratie-Initiative, die heuer zum vierten Mal stattfindet. Noch nie gab es Probleme und noch nie wurde uns die Zufahrt zur Wahlaktion verweigert“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über das Zufahrts-Veto durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entsetzt und kündigt die Prüfung rechtlicher Schritte gegen das Verbot an.
Eindrucksvolle und friedliche Protestkultur
„Unsere Organisation ist seit mehr als 26 Jahren aktiv für Menschenrechte. Wir stehen für eine eindrucksvolle und friedliche Protestkultur. Es gibt keinerlei Anlass für Sicherheitsbedenken hinsichtlich unserer Aktionen“, betont Pollak.
Reibungsloser Verlauf der bisherigen Pass Egal Wahlen
Versammlungsfreiheit nicht behindern
SOS Mitmensch fordert das Innenministerium auf, der Versammlungsfreiheit keine Steine in den Weg zu legen und die Zufahrt zum Minoritenplatz für den Auf- und Abbau der „Pass Egal Wahl“ zu öffnen.
Wahlaktion findet statt
„Unsere Wahlaktion wird auf jeden Fall stattfinden, auch unter skandalös erschwerten Bedingungen. Wir werden einmal mehr ein eindrucksvolles Zeichen für eine offene und lebendige Demokratie setzen“, zeigt sich Pollak kämpferisch.
Die Pass Egal Wahl 2019 findet am Dienstag, den 24. SEPTEMBER an verschiedenen Standorten in ganz Österreich statt. Abgestimmt wird über die Parteien, die österreichweit bei der Nationalratswahl kandidieren.
Alle, unabhängig von ihrem Pass, können ihre Stimme abgeben! Auch Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischem Pass sind herzlich willkommen! Anschließend werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben!
Wahllokale am 24. September:
- Wien: Minoritenplatz, 1010 Wien, 15:00 - 20:00 Uhr
- Graz: Mariahilferplatz, 8020 Graz, 15:00 - 19:00 Uhr. Veranstalter: ZEBRA
- Innsbruck: Maria-Theresien-Straße, 6020 Innsbruck, 15:00 - 19:00 Uhr. Veranstalter: Plattform Asyl
- Linz: Martin-Luther-Platz, 4020 Linz, 15:00 - 19:00 Uhr. Veranstalter: migrare, arcobaleno, SOS Menschenrechte
- Salzburg: Rainerstraße 27, 1. Stock, 5020 Salzburg, 9:00 - 18:00 Uhr. Veranstalter: Verein Viele
- Klagenfurt: Südbahngürtel 24, 1. Stock (Volkshaus), 9020 Klagenfurt, 16 - 20 Uhr. Veranstalter: VOBIS
- St. Pölten: Frauenplatz 1 - Steingöttersaal, 3100 St. Pölten, 15:00 - 19:00 Uhr. Veranstalter: Guarantee on Tomorrow
- Bregenz: Römerstraße 12, 6900 Bregenz, 16:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: VINDEX - Schutz und Asyl
- Bludenz: Jellerstraße 16, 6700 Bludenz, 16:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: Villa K.
- Feldkirch: Mühletorplatz 10, 6800 Feldkirch, 16:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: Wexelstube
- Dornbirn: Frühlingsstraße 11, 6850 Dornbirn, 16:00 - 20:00 Uhr. Veranstalter: Die Faehre
- Oberwart: Prinz Eugen-Straße 12, 7400 Oberwart, 11 - 14 Uhr. Veranstalter: Verein Frauen für Frauen Burgenland
- Güssing: Marktplatz 9/4, 7540 Güssing, 11 - 15 Uhr. Veranstalter: Verein Frauen für Frauen Burgenland
- Pinkafeld: "tea2stay", Rathausplatz 6, 7423 Pinkafeld, 14 - 18 Uhr. Veranstalter: BIP - Begegnung in Pinkafeld
- Pottendorf: Hauptplatz, 16 - 20 Uhr
mobile Wahlkabinen: In den Tagen vor der Pass Egal Wahl, sind zwei mobile Wahlkabinen des Kollektivs wahlmobil in den Wiener Bezirken unterwegs: HIER KLICKEN für Infos und Termine!
Briefwahl: Es gibt für alle, die es nicht zu einem der Wahllokale oder zu den mobilen Wahlkabinen des wahlmobil schaffen, die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Briefwahl. HIER KLICKEN für Infos zur Briefwahl!
Weitere Infos zu den Wahlorten, der Briefwahl, dem jeweiligen Ablauf und Rahmenprogramm folgen!
--> Hier gibt es 20 Fragen und Antworten zur Pass Egal Wahl 2019
--> Rückblick auf die beeindruckende Pass Egal Wahl 2017
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