MO Editorial

Liebe Leserin

Lieber Leser

Noch ist unklar, ob hält, was die Bundesregierung Ende Mai im
Hotel Schlosspark Mauerbach ausgetüftelt hat. Die Mindestsicherung soll gekürzt werden, maximal 863 Euro sollen in Zukunft zum Leben reichen. Der Plan: Personen ohne Pflichtschulabschluss sowie Asylberechtigten, deren Deutsch nicht gut genug ist, wird die Unterstützung auf 563 Euro im Monat gekürzt. Und Familien, die mehrere Kinder haben, erhalten abgestuft pro Kind weniger Geld. Ist das erste Kind dem Staat noch 215 Euro wert, gibt es für das dritte Kind nur noch 45 Euro. Eine Ironie, halten die beiden Regierungsparteien doch Familienwerte hoch.

Der Entwurf ist eine Kürzung durch die Hintertür. Weil der Verfassungsgerichtshof in Niederösterreich die Deckelung der Mindestsicherung gekippt hatte, weicht man auf Bundesebene nun auf diese Konstruktion aus. Verfassungsrechtler bezweifeln, dass sie hält. Ein Problem an dieser Diskussion ist, dass sie die Stigmatisierung Betroffener wohl vorantreibt. Mindestsicherung und soziale Hängematte sind zu einem Begriffspaar in der  Neiddebatte geworden. Wen interessiert noch, dass die Mindestsicherung oft ausgezahlt wird, um geringe Teilzeitgehälter auf ein Existenzminimum aufzustocken; an PensionistInnen, an Menschen mit Behinderung oder mit psychischen Problemen; oder an Menschen, die in Notlage geraten sind. Wir wollten wissen, wie man in so eine Situation kommen kann, und wie man das Leben mit Mindestsicherung bestreitet. Das war kein leichtes Unterfangen. Kaum jemand möchte sich der sozialen Ächtung aussetzen.

Spannende MOmente wünscht
Gunnar Landsgesell