SOS Mitmensch fordert Korrekturen auf Weg zu solidarischem EU-Asylsystem

SOS Mitmensch begrüßt das Bestreben der EU-Kommission, Schritte in Richtung eines solidarischen europäischen Asylsystems zu setzen. Das starre und menschenfeindliche Dublin-System dürfe jedoch nicht durch ein neues starres System abgelöst werden, ansonsten drohen erneut zehntausende Härtefälle. SOS Mitmensch plädiert für ein flexibles Aufnahmesystem, das die individuelle Lebenssituation schutzsuchender Menschen berücksichtigt und auf finanziellem Ausgleich beruht.

„Ein solidarisches EU-Asylsystem ist möglich und tut dringend Not. Damit es funktioniert, braucht es einheitliche Mindeststandards, finanziellen Ausgleich und Rücksichtnahme auf die Lebenssituation schutzsuchender Menschen“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Die Menschenrechtsorganisation nennt fünf Punkte als Grundlage für ein menschenwürdiges und solidarisches europäisches Asylsystem:

1. Es braucht ein flexibles Aufnahmeprogramm, das sowohl, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, die Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und soziale Situation in den EU-Staaten berücksichtigt als auch die individuelle Situation der Asylsuchenden. Wenn Asylsuchende bereits Angehörige in einem EU-Land haben, die Sprache eines EU-Landes sprechen oder sonstige Anknüpfungspunkte haben, könne sie den ohnehin sehr schwierigen Start in ein neues Leben besser meistern.
2. Es darf keine Zuweisung von Asylsuchenden an Länder geben, die systematisch Menschenrechte verletzen. In einigen EU-Ländern, wie etwa in Ungarn oder Griechenland, wurden wiederkehrende schwere menschenrechtliche Verstöße im Umgang mit Asylsuchenden registriert.
3. Zugleich muss massiver Druck auf alle EU-Länder ausgeübt werden, Strukturen für eine rasche und faire Abwicklung von Asylverfahren und eine menschengerechte Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen.
4. Dazu braucht es ein schlagkräftiges Finanzausgleichssystem, das jene EU-Länder unterstützt, die überproportional viele Asylsuchende menschengerecht aufnehmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausgleichszahlung von 6.000 Euro pro aufgenommenen Flüchtling ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber vermutlich noch nicht weit reichend genug, um die in einigen Ländern vorherrschende Abwehrhaltung zu durchbrechen.
5. Über all dem muss stehen, dass legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU geschaffen werden. Die angestrebte koordinierte Aufnahme von lediglich 20.000 Flüchtlingen aus Krisenregionen durch die EU ist angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und angrenzenden Staaten viel zu gering und eines Raumes, der zu den wirtschaftsstärksten der Welt gehört und mehr als 500 Millionen Menschen umfasst, nicht würdig.

„Die Umsetzung eines funktionsfähigen solidarischen EU-Asylsystems würde zusammen mit der Schaffung legaler Fluchtwege dazu beitragen, Menschenleben zu retten und Krisenregionen zu entlasten. Derzeit bietet der gesamte EU-Raum weit weniger syrischen Flüchtlingen Schutz, als es etwa der Kleinstaat Libanon tut, der nur über eine Fläche verfügt, die kleiner ist als Tirol. Das ist kein Ruhmesblatt für eine 500 Millionen Menschen umfassende Union, die zu den wirtschaftsstärksten der Welt gehört“, so Pollak.

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