FPÖ-Oberösterreich hält Forderung nach Ausschluss von Muslimen weiter aufrecht

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ-Oberösterreich und deren Obmann Manfred Haimbuchner. Auf der Webseite der FPÖ sei nach wie vor die diskriminierende Forderung Haimbuchners nach einem Einreise- bzw. Niederlassungsverbot für Menschen afrikanischer und muslimischer Herkunft aufrecht. Das werfe einen dunklen Schatten auf die oberösterreichische Landesregierung, so die Menschenrechtsorganisation.

„Landeshauptmann Josef Pühringer hat es offenbar verabsäumt, ein klares Diskriminierungs-Nein zur Bedingung für ein Übereinkommen mit der FPÖ zu machen. Das ist ein schweres Versäumnis, denn es gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie, dass die Diskriminierung von Menschen allein aufgrund von Herkunft oder Religionszugehörigkeit klar abgelehnt wird“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak verweist darauf, dass sich auf der Webseite der FPÖ-Oberösterreich seit dem Wahlkampf unwidersprochen die Forderung nach einem Stopp der Zuwanderung „aus dem afrikanischen Kulturraum“ und „aus dem muslimischen Kulturkreis“ finde.

Auch die Aussage des oberösterreichischen FPÖ-Obmanns Manfred Haimbuchner, wonach er Musliminnen und Muslimen jegliches Willkommen-Sein in Österreich verweigere, sei nach wie vor unwidersprochen, so Pollak.

Zur Erinnerung: In einem Interview mit dem „Kurier" hatte Haimbuchner im März gesagt, dass er Muslime in Österreich nicht willkommen heiße, und er hatte gefordert, dass es für den Zuzug von Muslimen einen Stopp geben solle. Haimbuchner wiederholte diese Forderung im Verlauf des Wahlkampfes.

SOS Mitmensch fordert, dass Grundsätze der Nichtdiskriminierung die Grundlage jeder Regierungsübereinkunft in Österreich sein müssen. "Wer die staatliche Diskriminierung von Menschen allein aufgrund von Herkunft oder Religionszugehörigkeit fordert, zerstört das Zusammenleben und die Demokratie", so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Das diskriminierende Motto, Menschen bestimmter Religionszugehörigkeit die Niederlassung in Österreich nicht mehr zu erlauben, habe schon einmal in Österreich gegolten, für Jüdinnen und Juden, verweist Pollak auf dunkle Zeiten des staatlichen Antisemitismus.

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