Schweigen von LH Pühringer zu antimuslimischen Aussagen ist besorgniserregend

„Zum ersten Mal seit 1945 sitzt jemand als Regierungspartner in einer österreichischen Landesregierung, der die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit fordert. Das ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Haimbuchner, wonach die „Belastungsgrenze“ durch die Anwesenheit von Muslimen erreicht sei, entsetzt.

Pollak fordert klare Worte von Landeshauptmann Josef Pühringer. „Die Forderung nach Niederlassungsverboten, egal, ob gegen Muslime oder gegen Menschen anderer Religionszugehörigkeit, dürfen keinen Platz in der österreichischen Politik haben. Derartige Diskriminierungsgelüste darf kein Landeshauptmann tolerieren“, betont Pollak. Das bisherige Schweigen von Pühringer zu den antimuslimischen Aussagen seines Regierungspartners sei „in hohem Maße besorgniserregend“.

Und in Richtung Haimbuchner sagt Pollak: „Lernen Sie Geschichte, Herr Haimbuchner. Niederlassungsverbote gegen Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit hat es in Österreich nicht nur in der Nazizeit gegeben. So befahl beispielsweise Erzherzog Maximilian I. im Jahr 1496, dass Juden in Wiener Neustadt eine Niederlassung „auf ewige Zeit“ verboten sein solle. Auch in der Steiermark und Kärnten durften sich Juden in dieser Zeit nicht mehr ansiedeln. Und in Wien bestand für Juden bis zum Jahr 1624 ein Ansiedlungsverbot. Wollen Sie auch diese Verbote verteidigen, Herr Haimbuchner? Sind Sie der Meinung, dass die damaligen Herrscher richtig daran taten, zu sagen, die „Belastungsgrenze“ in Bezug auf Juden sei erreicht, so wie Sie heute sagen, die „Belastungsgrenze“ in Bezug auf Muslime sei erreicht?“

Zur Erinnerung: In einem Interview mit dem „Kurier“ hatte der oberösterreichische FPÖ-Obmann Haimbuchner im März dieses Jahres gesagt, dass er Musliminnen und Muslimen jegliches Willkommen-Sein in Österreich verweigere. Und er hatte gefordert, dass es „für den Zuzug von Muslimen einen Stopp geben soll." Haimbuchner wiederholte diese Forderung im Verlauf des Wahlkampfes.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit