ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: „Kann von 520 Euro im Monat leben“
SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gefragt, ob dieser von 520 Euro im Monat leben könne. Hintergrund: 520 Euro ist der Betrag, auf den die ÖVP die Mindestsicherung für asylberechtigte Menschen begrenzen will. Lopatka ist überzeugt: „Ja, ich komme mit 520 Euro aus!" Ex-Nationalratspräsident Fritz Neugebauer steht dem antisozialem Kurs der ÖVP-Spitze hingegen kritisch gegenüber.
„Ich habe Lopatka vor einer ÖAAB-Sitzung angesprochen, die in der ÖVP-Parteizentrale stattfand. Auf meine Frage, ob er mit 520 Euro im Monat auskommen würde, hat er fast schon ein wenig triumphierend mit "ja" geantwortet. Daraufhin habe ich ihn gefragt, wieviel er im Monat für seine Wohnung zahlt. Auf diese Frage wollte er nicht konkret antworten. Er meinte nur, dass er sehr wenig zahle, weil er in einer Wohngemeinschaft mit seinem Sohn lebe", schildert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak das kurze Gespräch mit dem ÖVP-Klubobmann.
Pollak weiter: „Kurz vor Lopatka hatte der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Fritz Neugebauer die ÖVP-Parteizentrale betreten und dabei mein Schild mit dem Spruch "Bevor ich als Politiker die Mindestsicherung auf weniger als die Hälfte kürze, halbiere ich mein Gehalt."erblickt. Er nickte mir zu und sagte: „Das ist richtig, was Sie da schreiben.“ Diese Reaktion von Neugebauer hat mich positiv überrascht und zeigt, dass es Stimmen innerhalb der ÖVP gibt, die mit dem antisozialen Kurs der Parteispitze nicht einverstanden sind."
SOS Mitmensch-Sprecher Pollak betont, dass sein Schild signalisieren soll, dass ein Politiker, der auch nur ein wenig Anstand besitzt, alles dafür tun muss, damit nicht bei denjenigen gekürzt wird, die am Allerwenigsten haben. „Kein Politiker soll leichtfertig über Menschen regieren, die mit einigen wenigen hundert Euro im Monat auskommen müssen", so Pollak.
SOS Mitmensch ruft die politisch Verantwortlichen dazu auf, von Kürzungen und Deckelungen der Mindestsicherung Abstand zu nehmen. Eine Politik, die zuallererst bei den Schwächsten kürzt und Teile der Bevölkerung in bittere Armut treibt, ist nicht lösungsorientiert, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!
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