Leitl: „Kann nicht von 520 Euro leben“

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl spricht sich gegen die Pläne der oberösterreichischen Landesregierung aus, die Unterstützungsleistungen für anerkannte Flüchtlinge massiv zu kürzen. Er würde am 16. Juni im Landtag mit „Nein“ stimmen, sagte Leitl gegenüber SOS Mitmensch. Aber er sei „nur einer von 1,4 Millionen Oberösterreichern“ und könne keinen direkten Einfluss auf die Abstimmung nehmen, betonte Leitl.

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Auf die Frage, ob er von 520 Euro leben könne – das ist jener Betrag, den die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich als maximale Unterstützungsleistung für anerkannte Flüchtlinge beschließen will – antwortete Leitl ohne Umschweife mit „Nein“. Der Wirtschaftskammer-Präsident betonte, dass er gegen Strafen für jene sei, die trotz Anstrengung keinen Job finden. Er sei für positive Anreize, so Leitl.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl spricht mit SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak vor dem "Presseheurigen" der oberösterreichischen ÖVP in Wien Grinzing

Inzwischen haben bereits mehr als 3.000 Menschen einen von SOS Mitmensch initiierten Aufruf unterzeichnet, der die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags dazu auffordert, gegen das Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu stimmen.

„Wer auf die Verbannung hier lebender Menschen in bittere Armut setzt, egal, ob es sich um Geflüchtete oder um hier Aufgewachsene handelt, tut unserem Land und unserer Gesellschaft nichts Gutes  Wir hoffen auf die Vernunft und den Anstand der Landtagsabgeordneten. Niemand soll einem Gesetz zustimmen, dessen Anwendung er sich niemals für sich selbst vorstellen könnte“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, der auch darauf verweist, dass Juristen schwere Bedenken hinsichtlich der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes hegen.

Pollak kündigt die Fortsetzung der Unterschriftensammlung bis zum Tag vor der Landtagssitzung am 16. Juni an. „Wir werden die gesammelten Unterschriften noch vor der Abstimmung dem oberösterreichischen Landtag überreichen. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir bis zur letzten Minute Überzeugungsarbeit für die Beibehaltung des Weges der sozialen Stabilität und der Verfassungsmäßigkeit in Österreich leisten“, so Pollak.

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