Asylstelle Traiskirchen durch Arbeitserlaubnis für Asylsuchende entlasten

Die Asylstelle Traiskirchen ist zum wiederholten Male überbelegt. Hunderte Asylsuchende, die verlegt werden sollten, sitzen seit Wochen in der Erstaufnahmestelle fest. Der Grund sind jedoch nicht nur fehlende neue Asylquartiere in den Bundesländern, sondern auch die künstlich in die Länge gezogene Verweildauer von Asylsuchenden in der Grundversorgung.

Nach wie vor dürfen Asylsuchende, auch wenn ihr Asylverfahren bereits länger als 6 Monate dauert, nicht als unselbständig Beschäftigte arbeiten. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird ihnen durch einen Erlass des Sozialministeriums versperrt. Österreich ist, neben Großbritannien, das europäische Land, das den Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt am restriktivsten handhabt.

Darüber hinaus sehen sich Asylsuchende mit hohen Hürden konfrontiert, wenn sie von der Grundversorgung in die wenigen erlaubten Arbeitsformen – wie zum Beispiel als zeitlich befristete ErntehelferInnen – wechseln wollen. Derzeit riskieren Asylsuchende nach Ende der befristeten Arbeit vor dem existentiellen Nichts zu stehen.

„Die Politik schafft durch die Sperre des Arbeitsmarkts für langansässige Asylsuchende nicht nur soziale und menschliche Probleme, sondern sie verschärft auch künstlich den Mangel an Asyl-Quartieren. Dabei haben sich in den vergangenen zwei Jahren in Umfragen der Zeitschrift „profil“ und des UNHCR jeweils eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für das Arbeiten-Dürfen von AsylwerberInnen ausgesprochen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch fordert Sozialminister Hundstorfer und Innenministerin Mikl-Leitner dazu auf, den Arbeits-Sperrerlass aufzuheben und den Übergang von der Grundversorgung zur Arbeit und wieder zurück zu erleichtern.

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