Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit ist falsche Antwort auf gestiegene Asylantragszahlen

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, im Asylbereich Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz und die Versorgung von Asylsuchenden herunterfahren zu wollen. Das sei die falsche Antwort auf das Nichtfunktionieren der 2014 neu geschaffenen Asylbehörde und die zuletzt gestiegenen Asylantragszahlen, so die Menschenrechtsorganisation.

„Wir sind für rasche und qualitätsvolle Asylverfahren, aber nicht durch die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, sondern durch gut funktionierende Behörden. Doch genau hier scheint es massiv zu hapern. Die Schaffung des „Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl“ war von Chaos und Ineffizienz begleitet. Hier gilt es anzusetzen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Es sei bezeichnend, dass in den monatlichen Asylstatistiken des Jahres 2014 plötzlich die Zahlen zu den Verfahrenserledigungen verschwunden sind, wir sind gespannt, ob diese in der noch ausstehenden Jahresstatistik wieder auftauchen, so Pollak.

Das von Mikl-Leitner geäußerte Vorhaben, Schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Straße zu setzen und außer Landes zu bringen, bezeichnet Pollak als menschenrechtlich katastrophal und sozial verantwortungslos. „Ich erinnere die Innenministerin daran, dass Menschen aus den von ihr genannten „sicheren“ Ländern immer wieder Asyl in Österreich erhalten, auch in zweiter Instanz. Eine Außerlandesbringung noch vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens wäre ein klarer Menschenrechtsverstoß“, so der SOS Mitmensch-Sprecher.

Pollak weist darauf hin, dass die Anzahl der Menschen in der Grundversorgung durch die Schaffung von Selbsterhaltungsmöglichkeiten reduziert werden könne. „Das weitgehende Arbeitsverbot für Asylsuchende, das auch dann gilt, wenn diese schon viele Monate oder Jahre im Land sind, zeitigt desaströse Folgen. Dieses Arbeitsverbot gehört aufgehoben“, betont Pollak.

SOS Mitmensch ruft die Innenministerin dazu auf, nicht auf Populismus, sondern auf eine kritische Evaluation der neu geschaffenen, aber noch nicht gut funktionierenden Asylbehörde zu setzen. Darüber hinaus solle sie dem Schritt der deutschen Regierung folgen und die Selbsterhaltungsmöglichkeiten von Asylsuchenden verbessern.

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