Appell an Bundespräsident Van der Bellen: Ernennung von Keyl ablehnen!
SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Ernennung von Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht abzulehnen. Richterposten seien hochsensibel und die Nähe zu Neonazis und zu ewiggestrigem Gedankengut seien klare Ausschlussgründe, betont die Menschenrechtsorganisation.
Wiederholter Sündenfall von Türkis-Blau
„Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss dem nun bereits wiederholten Sündenfall der türkis-blauen Regierung entgegentreten, Personen, die sich im Umfeld von Rechtsextremisten und Neonazis bewegen, in hohe Machtpositionen zu befördern. Es geht um den Schutz unseres Rechtsstaates und um die Verteidigung von antifaschistischen Werten, die zu den Grundfesten unserer Demokratie gehören“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Erklärungsbedarf von Kurz und Strache
Pollak übt scharfe Kritik daran, dass VertreterInnen der türkis-blauen Regierung zwar immer wieder medienwirksam vor falscher Toleranz warnen würden, sich aber zugleich höchst tolerant gegenüber rechtsextremen, ewiggestrigen und teilweise sogar im Neonaziumfeld verankerten Personen zeigen. „Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache sollen öffentlich erklären, warum sie jemanden mit einem hohen Posten belohnen wollen, der den Widerstandshelden Franz Jägerstätter als „Verräter“ bezeichnet. Jägerstätter hat sich geweigert für die Nazis zu kämpfen und wurde dafür von den Nazis ermordet. Er repräsentiert die Werte, für die das heutige Österreich stehen sollte, nicht Herr Keyl“, so Pollak.
Keyl bezeichnet Widerstandshelden als „Verräter"
Keyl verunglimpft Franz Jägerstätter, der sich weigerte für die Nazis zu kämpfen und dafür von den Nazis ermordet wurde, im Mölzer-Blatt "Zur Zeit" (siehe oben). Keyl zieht darüber hinaus in der neonazinahen "Aula" gegen Jägerstätter zu Felde und agitiert gegen das Eingeständnis einer Mitschuld Österreichs an den NS-Verbrechen (siehe unten).
Im Umfeld von Küssel
Der Familie Keyl werden Kontakte zum berüchtigten Neonazi Küssel nachgesagt. Das Nachrichtenmagazin „Profil" veröffentlichte darüber hinaus ein Foto, auf dem das Ehepaar Keyl zu sehen ist und Frau Keyl den Gruß des Neonazi-Anführers Kühnen zeigt.
Ausschnitt aus "Profil"-Artikel. Frau Keyl zeigt den von vielen Neonazis verwendeten Dreifinger-Gruß, der nach dem Neonazi-Anführer Kühnen benannt ist (siehe oben). In der Gegendarstellung werden nur der Schusswaffengebrauch, die Feier zu Ehren Adolf Hitlers und der Hitler-Gruß bestritten, nicht aber der Kühnen-Gruß und die generellen Kontakte zum Neonazi Küssel (siehe unten).
Ewiggestriges Gedankengut
„Die Nähe von Herrn Keyl zu ewiggestrigem Gedankengut ist belegt und sollte ein klarer Ausschlussgrund für einen Richterposten sein. Die darüber hinaus kolportierte Nähe der Familie Keyl zum Neonazi Küssel und das Foto des Ehepaars Keyl mit dem von vielen Neonazis verwendeten Dreifinger-Gruß sind schockierend und machen fassungslos“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Update: Keyl hat seine Bewerbung für das Richteramt zurückgezogen. Es bleibt jedoch ein besorgniserregender Nachgeschmack: Die FPÖ hat sich für einen Kandidaten ins Zeug geworfen, dessen Nähe zu ewiggestrigem Gedankengut dokumentiert war. Der türkise Partner hat geschwiegen. Es wäre an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelegen, den erneuten Sündenfall der türkis-blauen Regierung zu verhindern, dass Personen, die sich im Umfeld von Rechtsextremisten und Neonazis bewegen, in hohe Machtpositionen befördert werden. Wachsamkeit und, wenn notwendig, lautstarker Protest sind weiterhin angesagt!
Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit
