Bundeskanzler muss auf „fremdenrechtliche Knaller“ verzichten!
SOS Mitmensch fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer den unmissverständlichen Verzicht auf eine „Knaller“-Politik, die unter Verdacht steht, mit fremdenfeindlichen Motiven und rassistischen Einstellungen zu spielen. Die Menschenrechtsorganisation reagiert damit auf kürzlich bekannt gewordene Chatnachrichten, in denen das Team von Ex-Kanzler Sebastian Kurz beim Innenministerium „fremdenrechtliche Knaller“ bestellt haben soll.
Destruktive Stimmungsmache als Strategie
„Viele Indizien deuten darauf hin, dass das Bestellen und Produzieren von ‚fremdenrechtlichen Knallern‘ kein einmaliger Vorfall, sondern ein fixer Bestandteil der Strategie des Teams von Sebastian Kurz waren. Daher braucht es jetzt ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Karl Nehammer, der mit zum engsten Kreis rund um Kurz gehörte, dass er hinkünftig auf derartige destruktive Stimmungsmache verzichten werde“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
„Wir müssen fremdenrechtliche Knaller vorbereiten"
Pollak verweist auf von „Zackzack“ veröffentlichte Chatnachrichten, in denen der damalige Kurz-Berater Stefan Steiner im September 2016 an den Kabinettschef im Innenminister unter anderem geschrieben haben soll: „Ich glaube, wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten :-))". Der angesprochene Kabinettschef habe daraufhin, laut Bericht von „Zackzack“, postwendend solche „Knaller“ zugesagt.
Es braucht Gegenteil von ‚Knaller‘-Politik
„Unser Land braucht das genaue Gegenteil von destruktiver ‚Knaller'-Politik, nämlich eine konstruktive Politik, die nicht mit Menschenschicksalen und rassistischen Einstellungen spielt, sondern dort, wo es Herausforderungen und Probleme gibt, konkrete Verbesserungen umsetzt“, so Pollak.
Nehammer muss eigene Worte ernst nehmen
Für den SOS Mitmensch-Sprecher wäre es ein erster wichtiger Schritt, wenn Bundeskanzler Nehammer das ernst nehmen und befolgen würde, was er selbst in einem aktuellen Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ gesagt habe: „Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, Menschen von woanders zu akzeptieren, ist eine in sich geschlossene, ganz verengte Gesellschaft. Das war Österreich noch nie.“
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