Am 12. Mai: Bundeskanzleramt wird in „Armutskanzleramt“ umbenannt!

SOS Mitmensch setzt nach dem Sozialkürzungs-Beschluss ein Zeichen. Am 12. Mai um 11.00 Uhr wird das Bundeskanzleramt in "Armutskanzleramt" umbenannt! Denn der Bundeskanzler und seine Regierung sind für das schlimmste Armutsverschärfungspaket der Zweiten Republik verantwortlich.

Wir setzen ein Zeichen gegen die Armutsverschärfungs-Politik: Am Sonntag, den 12. Mai, werden wir um 11.00 Uhr das Schild „Bundeskanzleramt“ durch das Schild „Armutskanzleramt“ ersetzen. Bitte pünktlich zum Ballhausplatz kommen!

Reden werden gehalten von: Maria Rösslhumer (Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser), Stephan Schulmeister (Ökonom), Daniela Brodesser (Aktivistin gegen Stigmatisierung bei Armut), Evelyn Martin (Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende), Martina Poel (Schauspielerin) und Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch).

Musikbeiträge von: Jelena Popržan und SambaAttac.

Wann: Sonntag, 12. Mai, 11.00 Uhr

Wo: Ballhausplatz, 1010 Wien

Findet auch bei Regen statt!

Radikale Sozialkürzungen

Regierung und Parlament haben am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Mindestsicherung abgeschafft und die "Sozialhilfe neu" beschlossen. Diese sieht für einige Bezugsgruppen radikale Kürzungen vor. Bei Kindern werden bis zu 80 Prozent gestrichen, bei alleinstehenden Erwachsenen bis zu 35 Prozent. Vielen Betroffenen wird regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen.

Volle Kassen der Regierung

Dabei ist Geld genug da! Die Regierungsausgaben für Werbung und PR explodieren förmlich. Die Parteienförderung wurde erhöht. Und während bei Armutsbetroffenen gekürzt wird, schüttet die Regierung mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr an Topverdiener-Familien aus.

Folgende zehn Fragen zur „Sozialhilfe neu“ hatte SOS Mitmensch der Regierung und den Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung im Parlament gestellt. Sämtliche Fragen blieben unbeantwortet:

1. Wem geht es besser, wenn armutsbetroffene Kinder um bis zu 80 Prozent weniger Sozialhilfe als bisher erhalten?
2. Wem geht es besser, wenn vorwiegend ältere Personen, die längerfristig keine Chance auf Arbeit haben, um 1.770 Euro weniger pro Jahr erhalten, weil ihnen Sonderzahlungen gestrichen werden?
3. Wem geht es besser, wenn Arbeitende mit geringem Einkommen nicht mehr auf die bisherige Höhe der Mindestsicherung aufstocken können und dadurch genauso einen Verlust erleiden wie Menschen ohne Erwerbsarbeit?
4. Wem geht es besser, wenn es in der „Sozialhilfe neu“ keine einheitlichen Untergrenzen und keine Mindeststandards mehr für ein menschenwürdiges Leben gibt?
5. Wem geht es besser, wenn auch Menschen mit Behinderung von Kürzungen betroffen sind und nur dann einen Bonus erhalten, wenn der Grad der Behinderung 50 Prozent übersteigt?
6. Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, die nicht Deutsch auf Maturaniveau der zweiten Fremdsprache beherrschen, für viele Monate, Jahre oder - wenn sie älter sind und Lernschwächen haben – auf Dauer in tiefste Armut verbannt werden?
7. Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht, gänzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie subsidiären Schutz erhalten haben?
8. Wem geht es besser, wenn Personen, die in Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben, drastische EInbußen bei der Sozialhilfe erleiden?
9. Wem geht es besser, wenn durch die vielen neuen Schikanen die Bürokratie in Österreich aufgebläht und verteuert wird?
10. Wem in Österreich geht es besser, wenn es vielen im Land schlechter geht, wenn es mehr Unsicherheit und tiefere Armut gibt und die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergerissen wird?

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