Demonstrationsrecht weiter massiv in Gefahr – bereits 13.500 Protestunterschriften!

Bereits mehr als 13.500 haben für den Schutz des Demonstrationsrechts unterzeichnet. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner protestieren gegen die von Innenminister Wolfgang Sobotlka angekündigte massive Einschränkung des Versammlungsrechts. Trotz des teilweisen Zurückruderns des Innenministers ist die Gefahr für das Demonstrationsrecht noch nicht gebannt!

--> Jetzt für den Schutz des Demonstrationsrechts unterschreiben!

Der Verfassungsrechtler Prof. Bernd-Christian Funk hat die bisher bekannten Vorschläge von Sobotka scharf zurückgewiesen. „Die bestehenden Versammlungsregeln sind nicht veraltet, sondern bieten alle notwendigen Möglichkeiten“, betont Funk, der einige der angekündigten Eingriffe des Innenministers als „eklatante Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit“ bezeichnet.

In wenigen Tagen will der Innenminister seinen Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Demonstrationsrechts an die SPÖ übermitteln. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt weiter unsere Stimme erheben! Bitte unterzeichnen Sie unseren Protest gegen die geplante Aushöhlung des Demonstrationsrechts: http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html

Und bitte an möglichst viele Menschen weiterleiten. Damit wir auch morgen noch die Freiheit haben, für unsere Anliegen gemeinsam auf die Straße zu gehen! Am Beispiel Rumänien erleben wir gerade, wie viel Demonstrationen bewirken können.