Handlungsbedarf: Den Spalt wieder verringern

Nach eineinhalb Jahren türkis-blauer Regierung wird das Zusammenleben zwischen „Österreichern und Zuwanderern“ deutlich schlechter bewertet als zuvor. Jetzt braucht es eine Menschenrechtsregierung. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Kommentar: Alexander Pollak, Illustration: Petja Dimitrova

Als kürzlich die aktuellen Zahlen des Integrationsbarometers präsentiert wurden, sah sich die FPÖ in ihrem Kurs bestätigt. Die „restriktive Integrationspolitik“ müsse weitergeführt werden, so Parteiobmann Norbert Hofer in Richtung Sebastian Kurz. Doch dieser schwieg. Aus gutem Grund, denn nach eineinhalb Jahren türkis-blauer Regierung wird laut Integrationsbarometer das Zusammenleben zwischen „Österreichern und Zuwanderern“ deutlich schlechter bewertet als noch in den Jahren davor. Auch das Zusammenleben zwischen MuslimInnen und Nicht-MuslimInnen wird negativer gesehen, ebenso das Zusammenlebens zwischen Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten.

Die Zahlen zeigen, dass die von Türkis-Blau betriebene Politik nicht ohne Wirkung geblieben ist. Was die FPÖ als „erfolgreichen Kurs“ bejubelt, sehen ExpertInnen mit Sorge. Sie bewerten Spaltung und gesellschaftliche Desintegration nicht als Ziel konstruktiver Politik. Sie legen nahe, das Zusammenleben zu verbessern sowie soziale, sprachliche und identitätsbezogene Gräben zu verringern, anstatt sie zu vergrößern.

Doch was braucht es dazu? Die rot-schwarzen Regierungen Faymann/Mitterlehner bzw. Kern/Mitterlehner hatten, wenn auch zögerlich, einige wichtige Schritte für eine Integrationspolitik gesetzt. Sie stellten dem AMS ein Integrationsbudget zur Verfügung, um Menschen mit Fluchtgeschichte den schwierigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie öffneten Asylsuchenden in Mangelberufen ein Stück weit die Tür zur Lehre, was diese mit viel Eifer quittierten. Sie schufen ein Integrationsjahr, ebenso wie Beschäftigungsprogramme für ältere ArbeitnehmerInnen. Sie veranlassten, dass an Schulen die Sozialarbeit aufgestockt und die Sprachförderung ausgebaut wird und sie beschlossen, diese Maßnahmen zu evaluieren. Türkis-Blau hatte an einer Evaluierung kein Interesse. Schließlich führte man auch ein verpflichtendes Kindergartenjahr ein – die Umsetzung eines zweiten Kindergartenjahrs wurde hingegen immer wieder hinausgezögert.

Die genannten Maßnahmen hätten der Auftakt einer umfassenden Politik sein können, die die Gesellschaft zusammenführt. Ende 2017 kam dann die Kehrtwende. Soziale und herkunftsbezogene Spaltung wurde zu einem der wichtigsten Markenzeichen der neuen Regierung erkoren. Kurz/Strache kürzten Integrationsprogramme oder drehten diese ab, sie schafften die Mindestsicherung ab, und stempelten Menschen, die Sozialhilfe erhalten, als „SpätaufsteherInnen“ ab. Migration benannte man forthin abwertend in „Zuwanderung ins Sozialsystem“ um, die Integration von Asylsuchenden bewertete man „als Abschiebehemmnis“ nunmehr negativ. Und Kinder, die nicht gut Deutsch sprechen, erklärte man zum „Störfaktor“ an Schulen.

Nun steht Österreich am Scheideweg. Kommt erneut eine Regierung, die die Gesellschaft spaltet, würde sich diese weiter desintegrieren. Das ist nicht alternativlos. Eine Regierung, die Menschenrechte und Menschenwürde wieder als Teil ihrer Arbeit sieht, ist möglich.

SOS Mitmensch hat dazu zehn konkrete Forderungen an alle Parteien gerichtet. Kinder sollten, unabhängig von ihrer Herkunft, aber unter Berücksichtigung ihrer Lebensumstände, von Anfang an gefördert werden. Gleichberechtigung sollte gestärkt, Ausbildung und Arbeit ermöglicht und Schutz gewährt werden. Integration sollte unterstützt und Wege zu Zugehörigkeit und demokratischer Beteiligung geöffnet werden. Soziale Deklassierung und rassistische Abwertung darf demgegenüber kein Regierungs-Leiberl mehr haben.

Die zehn Forderungen für ein neues Regieren im Sinne der Menschenrechte und des Zusammenlebens können auf der Webseite von SOS Mitmensch unterstützt und mitunterzeichnet werden. www.sosmitmensch.at

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