FPÖ fusioniert am Tag vor Novemberpogrom-Gedenken mit Ideologie der „Identitären“

Just einen Tag vor dem Gedenken an die nationalsozialistischen Novemberpogrome hat die FPÖ eine „Bevölkerungsaustausch“-Pressekonferenz abgehalten. Das ist ein weiterer Schritt der Radikalisierung der Partei unter Obmann Herbert Kickl. Mit der Übernahme des Wordings und der rassistischen Konzepte der rechtsextremen „Identitären“ begibt sich die Partei an den äußersten Rand der Demokratie.

Zerstörerisches Ideologiegebäude

„Die jetzt vollzogene ideologische Fusionierung der FPÖ mit den ‚Identitären‘ kommt nicht überraschend und ist dennoch erschreckend. Damit wird von einer Partei, die den Regierungsanspruch stellt, der Versuch gestartet, ein radikales und zerstörerisches Ideologiegebäude in die Mitte unserer Gesellschaft zu tragen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

FPÖ veranstaltet "Bevölkerungsaustausch"-Pressekonferenz

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern von FPÖ-Jugendorganisationen in Übereinstimmung mit dem Wording der „Identitären“ eine „Bevölkerungsaustausch-Webseite“ vorgestellt und, ebenfalls deckungsgleich mit der Rhetorik der „Identitären“, einen "Remigrationsbericht" präsentiert. Laut SOS Mitmensch ziehe dieser Bericht im vollkommenen Gleichklang mit der radikalen Spaltungsideologie der „Identitären“ eine unverrückbare Grenzlinie zwischen in Österreich lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Menschen mit Migrationshintergrund würden von FPÖ und „Identitären“ kollektiv zu Fremdkörpern in Österreich erklärt, deren „Remigration“ in Angriff genommen werden müsse, berichtet die Menschenrechtsorganisation.

Grundwerte unserer Demokratie und Verfassung in Gefahr

„Ich bin ein sogenannter Mensch mit Migrationshintergrund. Meine Eltern sind nicht in Österreich geboren. Wer meine Eltern, die seit mehr als 60 Jahren hier leben, und mich, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist, und andere Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund unserer Herkunft kollektiv zu Fremdkörpern erklärt, die aus dem Land entfernt gehören, tritt die Grundwerte unserer Demokratie und Verfassung mit Füßen“, erklärt Pollak.

Nicht regierungsfähig

Pollak warnt vor der „radikalen politischen Positionierung“ der FPÖ unter Kickl. „Mit der ideologischen Verschmelzung mit den „Identitären“ verlieren Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaat ihre Glaubwürdigkeit. Sie wirken dann nur noch wie eine hohle Pflichtübung, um nicht gänzlich aus dem Rahmen unserer Verfassung zu fallen. So eine Partei ist auf keiner Ebene regierungsfähig“, betont der SOS Mitmensch-Sprecher.

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