Anti-Roma-Hassvideo: FPÖ Steiermark deckt verhetzungstatverdächtige Person

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik daran, dass die FPÖ-Steiermark der Staatsanwaltschaft Graz nicht preisgeben will, wer für das Teilen eines rassistischen Anti-Roma-Hassvideos auf der Facebook-Seite der Partei verantwortlich ist. Damit verhindere die FPÖ unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis, dass die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen einen Verhetzungstatverdächtigen einleiten könne, so die Menschenrechtsorganisation.

FPÖ Steiermark teilt rassistisches Anti-Roma-Hassvideo

Im Sommer 2020 brachte der steirische FPÖ-Vizeklubobmann Stefan Hermann ein rassistisches Anti-Roma-Hassvideo auf seiner Facebook-Seite in Umlauf. Nach einer Anzeige von SOS Mitmensch wollte die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren gegen den FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Verhetzung einleiten, aber der Landtag hob seine politische Immunität nicht auf. Gleichzeitig brachte SOS Mitmensch eine Verhetzungsanzeige gegen die FPÖ Steiermark als Partei ein, weil das Hassvideo auch auf der offiziellen Partei-Facebook-Seite zustimmend geteilt worden war.

Justiz wird abgeblockt

Laut Auskunft des Sprechers der Staatsanwaltschaft Graz wollte die Justiz auch in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren einleiten. Doch die FPÖ Steiermark blockt die Justiz ab und weigert sich unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis den Namen der Person preiszugeben, die für das Posten des Hassvideos verantwortlich zeichnete.

Die FPÖ Steiermark verbreitete auf Facebook das von ihrem Vizeklubobmann Stefan Hermann in Umlauf gebrachte Hassvideo weiter

Freibrief für Verhetzung?

„Es ist ein Skandal, dass eine im Landtag vertretene Partei zuerst von einem Mitarbeiter ein Hassvideo verbreiten lässt und anschließend die verhetzungstatverdächtige Person mittels des Redaktionsgeheimnisses deckt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Es dürfe für Parteien keinen Freibrief für verhetzende politische Aktivitäten geben, daher habe SOS Mitmensch eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz eingebracht, damit eine mögliche Verbandsverantwortlichkeit der FPÖ Steiermark geprüft werde, erklärt Pollak.

Gesamtpartei steht in der Verantwortung

„Die FPÖ wollte das rassistische Video ganz offensichtlich zur Wählergewinnung benutzen. Folglich wurde die mutmaßliche Tat zugunsten der gesamten Partei begangen. Damit steht aus unserer Sicht die Partei als Gesamtverband in der Verantwortung für diese mutmaßliche Hass-Tat“, betont der SOS Mitmensch-Sprecher.

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