FPÖ zeigt Angst vor echter Aufarbeitung

SOS Mitmensch kritisiert die Zusammensetzung der FPÖ-Aufarbeitungskommission. Durch die Bestellung von Brauneder zum Leiter und Kabas, Kitzmüller, Stefan, Nemeth, Bösch und Mölzer als KoordinatorInnen seien Personen führend involviert, die selbst ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus hätten. Damit werde einer ernsthaften Rechtsextremismus-Aufarbeitung von vornherein ein Riegel vorgeschoben, so die Menschenrechtsorganisation.

„Die Nominierung von Wilhelm Brauneder als Kommissionsleiter zeugt von der Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung. Brauneder hat an Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu teilgenommen und in der rechtsextremen „Aula“ Texte lanciert. Er ist befangen, weil er sich selbst zum Gegenstand seiner Untersuchung über die rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ machen müsste“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Ähnliches gelte für zahlreiche Mitglieder der Koordinationsgruppe, so Pollak. So habe etwa Hilmar Kabas als Leiter des FPÖ-Bildungsinstitut über viele Jahre das rechtsextreme Magazin „Aula“ unterstützt und Andreas Mölzer habe dutzende Beiträge in dem antisemitischen und rassistischen Magazin publiziert und sei darüber hinaus durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

SOS Mitmensch kündigt an, der FPÖ-Kommission dennoch Material über die Verstrickungen der FPÖ in Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und neonazinahe Kreise zukommen zu lassen, zugleich werde aber auch die Öffentlichkeit informiert. „Wenn schon die FPÖ-Parteiführung offensichtlich kein Interesse an einer ernsthafter Aufarbeitung hat, wir und viele andere haben es, denn es ist nicht egal, wenn rechtsextreme Kreise in unserem Land mit immer größerer und gefährlicherer Macht ausgestattet werden“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.