"Historikerbericht": FPÖ will keine selbstkritische Parteiaufarbeitung

Die Verhöhnung der Öffentlichkeit durch die FPÖ-Parteiführung findet ihre Fortsetzung: Am 23. Dezember, dem Tag vor Weihnachten, wird nun der so genannte "HIstorikerbericht" präsentiert. Offenbar soll der für die FPÖ in vielfacher Hinsicht unangenehme Bericht über die Feiertage in der Versenkung verschwinden.

So eine Präsentation ist keine Präsentation

„Alle, die vermutet haben, die FPÖ würde ihren lückenhaften und dennoch für sie unangenehmen „Historikerbericht“ nie präsentieren, haben in gewisser Weise recht behalten. Denn eine Präsentation an einem 23. Dezember ist so wie keine Präsentation. Der Bericht soll offenbar über Weihnachten in der Versenkung verschwinden“, kommentiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die peinliche Vorgangsweise der FPÖ-Parteiführung unter Norbert Hofer und Herbert Kickl, die bezeichnenderweise beide der „Präsentation“ fernbleiben.

Kein Interesse an Aufarbeitung

Und Pollak weiter: „Hofer, Kickl & Co. zeigen kein Interesse an einer selbstkritischen Aufarbeitung des Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in der Partei. Das überrascht zwar nicht, ist aber dennoch ein Armutszeugnis und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.“

Geschichte der Verhöhnung der Öffentlichkeit

So verlief die Geschichte der Verhöhnung der Öffentlichkeit: Zuerst wurde der Präsentationstermin monatelang hinausgeschoben, dann ein lückenhafter Mini-Bericht veröffentlicht, der alle Bezüge von FPÖ-Politikern zu Rechtsextremismus und Neonazikreisen verheimlicht, und jetzt wird der Bericht über die Weihnachtstage quasi versenkt.

Kürzel "erhart"

Darüber hinaus war SOS Mitmensch vom Datenexperten und Menschenrechtsaktivisten Wolfgang Salm (fairness asyl) darauf hingewiesen worden, dass sich aus den elektronischen Metadaten des im Internet veröffentlichten Zwischenberichts herauslesen lasse, dass das Dokument des Berichts von einer Person erstellt wurde, die das Kürzel „erhart“ verwendet. Der Verdacht erhärtete sich, dass es sich dabei um einen Pressereferenten im FPÖ-Parlamentsklub handelte, der in der Vergangenheit enge Kontakte zu der von Neonazi Gottfried Küssel gegründeten Vapo-Gruppe hatte.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit