SOS Mitmensch-Recherche: FPÖ-Verhandlungsteam von rechtsextremen Verflechtungen geprägt
Laut Recherchen von SOS Mitmensch besteht das siebenköpfige Verhandlungsteam der FPÖ für etwaige Koalitionsverhandlungen ausschließlich aus Personen mit rechtsextremen Bezugspunkten. Damit beweist die FPÖ einmal mehr demonstrativ, dass sie ungeeignet ist, Teil einer Regierung zu sein.
--> JETZT unterzeichnen: KEIN Regierungsauftrag an Rechtsextremisten!
Rechtsextreme Burschenschaften in der Mehrheit
Vier Personen, und somit die absolute Mehrheit des FPÖ-Verhandlungsteams, sind Mitglieder von deutschnationalen Burschenschaften ("Olympia", "Teutonia", "Brixia", "Nibelungia"), die der als rechtsextrem eingestuften „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ angehören. Darüber hinaus sind im FPÖ-Verhandlungsteam Personen, die mehrfach als Verbindungsleute zu rechtsextremen Szenen rund um die „Identitären“ bzw. als Förderer rechtsextremer Kreise aufgetreten sind.
Verhandlungsteam steht für Radikalisierungskurs der FPÖ
„Die FPÖ hat ihr Verhandlungsteam ausnahmslos mit Personen besetzt, die teils mannigfaltige rechtsextreme und verfassungsgefährdende Verflechtungspunkte aufweisen. Das FPÖ-Verhandlungsteam steht damit stellvertretend für den Radikalisierungskurs der Partei und ihre mangelnde Eignung, Teil einer Regierung zu sein“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie notwendig!
SOS Mitmensch fordert eine „politische Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie“. Unter dem Motto „Unser Land nicht in die Hände von Rechtsextremisten!“ sammelt SOS Mitmensch auf der Webseite www.brandmauer.at Unterschriften gegen einen Regierungsauftrag „an die mit rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Szenen eng verflochtene FPÖ“.
Mehr als 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen
Auf über 100 Seiten listet SOS Mitmensch mehr als 225 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland auf. An diesen Verflechtungen seien zumindest 95 Personen aus der FPÖ, darunter nahezu die gesamte Parteispitze, beteiligt, so SOS Mitmensch. Als Beispiele für jüngste Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ nennt SOS Mitmensch die Teilnahme von FPÖ-Personen an einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären“, den Auftritt von FPÖ-Obmann Herbert Kickl im vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Kanal „Auf1“ sowie eine umfassende Inseratenkampagne der FPÖ und FPÖ-Beiträge in diversen rechtsextremen Publikationen.
95 FPÖ-Personen mit rechtsextremen Verflechtungspunkten
Insgesamt hat SOS Mitmensch 95 FPÖ-Personen identifiziert, die im Beobachtungszeitraum konkrete Verflechtungspunkte zu rechtsextremen Szenen aufgewiesen haben. Dazu zählen etwa FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp, sowie diverse Nationalrats- und Landtagsabgeordnete.
FPÖ-Obmann Kickl lobt im November 2023 die EInladung des Rechtsextremisten Kubitschek in den FPÖ-Parlamentsklub als "mutiges Manöver"
FPÖ-Obmann Kickl tritt mehrfach im rechtsextremen Medienkanal "AUF1" auf und bewirbt den unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Kanal auf Social Media
Ganzseitiges FPÖ-Inserat mit Parteiobmann Kickl und der Nationalratsabgeordneten Fürst im rechtsextremen und "Identitären"-nahen Magazin "Info direkt"
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