Fünffacher Wortbruch von ÖVP-Obmann Kurz droht

SOS Mitmensch richtet fünf Fragen an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz betreffend seiner Regierungsverhandlungen mit der FPÖ. Denn Kurz steuert, was seine "klaren Ansagen" hinsichtlich der Ablehnung von Antisemitismus, Rassismus, und Extremismus und den von ihm verkündeten Einsatz für Gleichberechtigung und Menschenrechte betrifft, auf einen gleich fünffachen Wortbruch zu.

1. Herr Kurz, wie kann jemand, der null Toleranz gegenüber Antisemitismus einfordert, volle Toleranz gegenüber Förderern von Antisemitismus zeigen?

Am 17. Oktober, also zwei Tage nach der Wahl, forderten Sie vom ihrem zukünftigen Koalitionspartner ein „klares Engagement gegen Antisemitismus“. Sie sagten, „der Kampf gegen den Antisemitismus und unsere Politik der Null-Toleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen ist sehr wichtig für mich“. Sie sagten auch, es handle sich „um eine klare Vorbedingung für eine Koalition unter meiner Leitung“. Und sie betonten, es dürfe „in diesem Punkt nicht den geringsten Zweifel geben“.

Wie können Sie dann darauf hinarbeiten, Personen in Ministerämter zu befördern, die seit Jahren die Verbreitung von Antisemitismus hofieren und mitfinanzieren? Wie können Sie einen Pakt mit Leuten anstreben, die die Beschimpfung von KZ-Überlebenden in einem rechtsextremen und neonazinahen Magazin nicht nur tolerieren, sondern mit einem regelrechten Inseratenregen belohnen? Wie können Sie die Tore für Spitzenämter unserer Republik für Personen öffnen, die antisemitische Karikaturen auf Facebook verbreiten und die landauf und landab Verschwörungstheorien streuen, deren Inhalt von Ihrer Generalsekretärin Köstinger als „rassistisch“ und „antisemitisch“ und von Ihnen selbst als „radikal“ bezeichnet wurden? Wo bleibt angesichts dessen die von Ihnen verkündete „Null-Toleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen“, Herr Kurz?

Antisemitischer Artikel von Vertreter der neonazistischen NPD im rechtsextremen Magazin "Die Aula", Mai 2015, mitfinanziert von der FPÖ

Verleumdung und Beschimpfung von KZ-Überlebenden  im rechtsextremen Magazin "Die Aula", Juli/August 2015, mitfinanziert von der FPÖ

"Die Aula", September 2015, Inseratenregen der FPÖ nach der Beschimpfung von KZ-Überlebenden

August 2012, FPÖ-Obmann Strache postet antisemitische Karikatur auf Facebook

Oktober 2017, FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer verbreitet Verschwörungstheorien, die sich in antisemitischen Kreisen großer Beliebtheit erfreuen

2. Herr Kurz, wie kann jemand, der sagt, er will gegen Rassismus kämpfen, Unterstützer von Rassismus in Ministerämter befördern?

Am 8. Oktober 2017 sagten Sie in der ORF „Pressestunde“, dass es „einen klaren Kampf gegen jede Form des Rassismus braucht, und da werde ich immer klar bleiben“.

Wie können Sie dann in Koalitionsverhandlungen mit Personen treten, die die Verbreitung von blankem Rassismus bis hin zu übelstem Herrenrassendenken fördern und mitfinanzieren? Warum verstummt in diesen Tagen plötzlich Ihr noch vor kurzem proklamierter „klarer Kampf gegen jede Form des Rassismus“?

Immer wieder blanker Rassismus im Magazin "Die Aula", immer wieder mitfinanziert von FPÖ-Obmann Strache & seiner Partei

3. Herr Kurz, wie kann jemand, der Nein zu Extremismus sagt, Ja zu Extremisten in der Regierung sagen?

Am 1. Juli 2017 haben Sie in Ihrer Rede auf dem ÖVP-Parteitag gesagt, dass es „null Toleranz für Islamismus und Extremismus“ geben müsse.

Warum zeigen Sie dann bei der Wahl ihres Regierungsverhandlungspartners plötzlich viel Toleranz für Personen, die Extremismus bis hin zur Verbreitung von Sympathien für neonazistische Organisationen fördern, mitfinanzieren und hofieren? Geht Ihre Toleranz für Extremismus sogar so weit, dass Sie bereit sind, das Innenministerium, und damit den Verfassungsschutz, unter die Leitung einer Person zu stellen, die ein Naheverhältnis zu extremistischen und verfassungsfeindlichen Kreisen hat?

"Die Aula", Jänner 2016, Huldigung für Aktivisten der rechtsextremen AFP, dieser Gruppierung wurde vom Verfassungsschutz eine  „ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus“ attestiert, "Die Aula" wird mitfinanziert von der FPÖ

FPÖ-Obmann Strache huldigt und hofiert das rechtsextreme und neonazinahe Magzin "Die Aula"

FPÖ-Vizeparteobmann Hofer posiert für ein Werbefoto für das rechtsextreme und neonazinahe Magzin "Die Aula"

"Die Aula", mitfinanziert von der FPÖ, startet im Februar 2017 Kampagne zur Verteidigung der neonazistischen NPD, nachdem diese vom deutschen Verfassungsgericht als "verfassungsfeindlich" und "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus" eingestuft wurde

4. Herr Kurz, wie kann jemand, der Gleichberechtigung fordert, einen Pakt mit Finanziers frauenfeindlicher Zirkel schließen?

Auf dem ÖVP-Parteitag haben Sie auch gesagt, dass „bei uns die Gleichstellung von Mann und Frau gilt“.

Warum umwerben Sie dann eine FPÖ-Parteiführung, die die Verbreitung von Schriften mitfinanziert, in denen von Frauen als „nachgeordnet“ bzw. „untergeordnet“ gegenüber dem Mann die Rede ist, und wo Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, als Mörderinnen dargestellt werden?

"Die Aula", Februar 2017, das Magazin wird von der FPÖ mitfinanziert

5. Herr Kurz, wie kann jemand, der die WIchtigkeit von Menschenrechten betont, mit radikalen Gegnern von Menschenrechten paktieren?

Am 10. Dezember 2016 sagten Sie, dass „Menschenrechte und Demokratie integrale Bestandteil umfassender Sicherheit“ seien. Sie betonten, dass sich Österreich „mit seinem langjährigen aktiven Einsatz zum Schutz der Menschenrechte und der Förderung des religiösen und kulturellen Dialogs internationale Anerkennung verschafft hat“.

Wie können Sie dann daran mitwirken, Personen an die Hebel der Regierungsmacht zu befördern, die die Verbreitung von Demokratieverachtung mitfinanzieren, Menschenrechtskonventionen in Frage stellen und ein enges Naheverhältnis zu Kreisen pflegen, die die Menschenrechte „auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen“ wollen? Wollen Sie die „umfassende Sicherheit“ und „internationale Anerkennung“ Österreichs wirklich aufs Spiel setzen?

"Die Aula", Dezember 2015, mitfinanziert von der FPÖ

"Die Aula", Dezember 2015, mitfinanziert von der FPÖ

Rasche Antworten

SOS Mitmensch hofft auf rasche Antworten auf die fünf drängenden Fragen. „Wer vor der Wahl und sogar noch kurz danach vom Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spricht, kann nicht ein paar Tage später all seine Ansagen über Bord werfen und die Finanziers und Förderer von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in die Regierung holen. Und wer sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte stark macht, verliert jegliche Glaubwürdigkeit, wenn er plötzlich Unterstützer von Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsabschaffung in Machtpositionen befördert“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Zusammen mit den fünf Fragen hat SOS Mitmensch ein umfassendes Dossier über die extremistischen, rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und menschenrechtsfeindlichen Verstrickungen der FPÖ-Parteiführung an den ÖVP-Obmann geschickt.