Gefährlicher politischer Dammbruch in Salzburg

SOS Mitmensch spricht in Zusammenhang mit der erstmaligen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg von einem gefährlichen politischen Dammbruch und einem Sündenfall von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Haslauer befördere durch den schwarz-blauen Pakt Personen in Machtpositionen, die mehrfach ihre Nähe zu radikal rechtsextremen Kreisen haben erkennen lassen, warnt die Menschenrechtsorganisation.

Nähe zu radikal rechtsextremer Szene

„FPÖ-Obfrau Marlene Svazek hat die rechtsextreme Szene mit Inseraten gefüttert. Sie ist vor der Wahl in einem Fanblatt der radikal rechtsextremen „Identitären“ aufgetreten. Und sie vertritt den radikalisierten Kickl-Kurs. Haslauer handelt unverantwortlich, wenn er sie jetzt mit politischer Macht ausstattet“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den schwarz-blauen Pakt.

Niemand hat Haslauer zum Sündenfall gezwungen

Pollak fordert eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, und er betont: „Es hätte in Salzburg auch andere und bessere politische Optionen gegeben. Drei Viertel der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme nicht für eine rechtsextrem durchsetzte Partei abgegeben. Niemand hat Haslauer zum jetzigen Sündenfall, sich als Steigbügelhalter für Kreise mit Rechtsextremismusnähe zu betätigen, gezwungen.“

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