Innenminister im Machtrausch: Gesetzesentwurf bestätigt schlimmste Befürchtungen

SOS Mitmensch zeigt sich entsetzt über den nun von Medien an die Öffentlichkeit gespielten Entwurf des Innenministers zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. „Die Berichte über den Gesetzesentwurf bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Es scheint, als ob der Innenminister in einen Machtrausch verfallen ist, der nicht einmal vor dem hohen Gut Demonstrationsfreiheit Halt macht“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

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Einschränkung, Untersagung, Verdrängung, Haftung

Pollak übt scharfe Kritik daran, dass der Innenminister in Zukunft Demonstrationen an von ihm ausgewählten Plätzen und Straßenzügen bis zu 876 Stunden pro Jahr gänzlich untersagen will. Darüber hinaus sei es eine massive Einschränkung, dass keine kurzfristige Demoanmeldung aufgrund aktueller Ereignisse mehr möglich sein soll, so Pollak. Der SOS Mitmensch-Sprecher kritisiert, dass zudem für DemoanmelderInnen ein enormes Risiko geschaffen werden soll, indem diese für „die Wahrung der Ordnung in der Versammlung“ sorgen und haften sollen. Zudem könne es durch den vom Innenminister geforderten Mindestabstand zwischen Kundgebungen zu einer weiträumigen Verdrängung von Kundgebungen durch die Anmeldung von Scheinkundgebungen kommen, wie es in der Vergangenheit etwa rund um den „Akademikerball“ immer wieder der Fall war. Auch dass DemoteilnehmerInnen keine Regenschirme mehr bei sich haben dürfen sei eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, so Pollak, der beispielhaft auf den jährlich in mehreren österreichischen und europäischen Städten stattfindenden „Umbrella March“ für Flüchtlingsrechte verweist.

Demokratie ist nicht Wunschkonzert der MachtträgerInnen

„Wenn Demokratie zum reinen Wunschkonzert der MachtträgerInnen wird, dann ist sie keine Demokratie mehr. Demonstrationen mögen manchmal mühsam und lästig sein, aber es ist eben ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, dass auch lästige und mühsame Dinge stattfinden dürfen, solange sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Wir werden das hohe Gut Demonstrationsfreiheit mit aller Vehemenz verteidigen“, erklärt Pollak.

Bereits 15.000 Protestunterschriften

Inzwischen hat SOS Mitmensch bereits mehr als 15.000 Protestunterschriften gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit gesammelt. Hier finden Sie den Unterschriftenprotest zum Schutz des Demonstrationsrechts: http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html