Integrationsbericht macht niedrige Einbürgerungsrate zum Thema
SOS Mitmensch begrüßt die Stellungnahme des Expert*innenrats für Integration zum Handlungsbedarf in Sachen Staatsbürgerschaftserwerb. Im heute veröffentlichten Integrationsbericht werde die im europäischen Vergleich extrem niedrige Einbürgerungsrate angesprochen und in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Situation hier geborener und hier aufgewachsener Personen hingewiesen, berichtet die Menschenrechtsorganisation.
Vom Reden ins Tun kommen
„Endlich gibt es klare Worte des Integrationsrats von Ministerin Susanne Raab zur Nichteinbürgerungspolitik der Bundesregierung. Es wird angeregt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Einbürgerungsrate bei dauerhaft ansässigen Personen erhöhen, ganz besonders bei Hiergeborenen. Jetzt gilt es vom Reden ins Tun zu kommen“, greift Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den Ball der Integrationsexpert*innen auf.
Expert*innen regen im Integrationsbericht Maßnahmen zur Erhöhung der Einbürgerungsrate an, S. 31
Integrationsrat: Einbürgerungsrate erhöhen
In seinem aktuellen Bericht hält der Expertenrat für Integration fest, dass angesichts einer Einbürgerungsrate von nur 0,6 bis 0,7 Prozent in den vergangenen Jahren „zu überlegen ist, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Einbürgerungsrate unter jenem Teil der Zugewanderten zu erhöhen, deren Lebensmittelpunkt lange Zeit oder auf Dauer in Österreich liegt“. Laut dem Expert*innengremium von Integrationsministerin Raab gelte dies „in noch stärkerem Maße für die ca. 251.000 im Inland geborenen und aufgewachsenen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft“.
Österreich derzeit Schlusslicht in Europa
SOS Mitmensch warnt bereits seit längerem vor den negativen Folgen des Ausschlusses hier geborener und hier aufgewachsener junger Menschen von der österreichischen Staatsbürgerschaft. „Österreich ist Schlusslicht in Europa, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Jeden Tag kommen weitere 48 Kinder hier zur Welt, die vom Staat zu „Fremden“ erklärt werden. Konkrete Maßnahmen zur Beendigung dieser Ausgrenzung würden unsere Demokratie und das Zusammenleben stärken“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak die Bundesregierung auf, der Stellungnahme des Expert*innenrats Taten folgen zu lassen.
Hintergrund: Einbürgerungsrate von nur 0,6 Prozent
Mit einer Einbürgerungsrate von 0,6 Prozent gehört Österreich zu den Einbürgerungs-Schlusslichtern in Europa. Von 1.000 hier lebenden Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft werden pro Jahr nur sechs eingebürgert. Laut Statistik Austria haben mehr als eine Viertelmillion in Österreich geborene Menschen bislang nicht die Staatsbürgerschaft erhalten. Österreichs Staatsbürgerschaftsgesetz gilt laut der unabhängigen MIPEX-Studie aufgrund der hohen Hürden, wie etwa dem selbst von in Österreich geborenen Kindern geforderten Mindesteinkommen, als das restriktivste in der EU.
Anfang 2021 startete SOS Mitmensch die #hiergeboren-Initiative: Seitdem ist die NIchteinbürgerungs-Schere in Österreich immer weiter aufgegangen, wie die akkumulierten Geburten- und Einbürgerungs-Zahlen der Statsistik Austria belegen
SOS Mitmensch hat im vergangenen Jahr die „#hiergeboren-Initiative“ gestartet, die von mehr als 40.000 Menschen unterstützt wird. Die Menschenrechtsorganisation fordert im Rahmen der Initiative unter anderem ein bedingungsloses Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft für hier geborene und hier aufgewachsene Kinder, deren Eltern schon Jahre in Österreich leben.
Einbürgerungslücke wuchs 2021 um weitere 14.100
Im vergangenen Jahr kamen mehr als 17.500 Kinder in Österreich zur Welt, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Im gleichen Zeitraum sind laut Zahlen der Statistik Austria nur 3.402 in Österreich geborene Personen eingebürgert worden. Damit ist die Einbürgerungslücke bei hier geborenen Personen im Jahr 2021 um mehr als 14.100 angewachsen. Insgesamt gibt es nun bereits über eine Viertelmillion Menschen, die trotz Geburt in Österreich bislang keine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.
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