Kern an SOS Mitmensch: „Arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“

Bundeskanzler Christian Kern hat auf einen offenen Brief von SOS Mitmensch reagiert. SOS Mitmensch hatte die Spitzen der Parlamentsparteien dazu aufgerufen, eine Garantie abzugeben, nach der kommenden Wahl keine Rechtsextremen und Hetzer in Ministerämter zu befördern. Kern in seinem Antwortschreiben: „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen.“

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Garantie noch vor der Wahl

In einem offenen Brief, der sich an die Parteispitzen von SPÖ. ÖVP, Grüne und Neos richtet, hatte SOS Mitmensch die Politik dazu aufgefordert, mit offenen Karten zu spielen. Es brauche rechtzeitig vor der Wahl Gewissheit, dass keine rechtsextrem durchsetzte Gruppierung in die Regierung geholt und keine Rechtsextremen und Hetzer in Ministerämter befördert werden, so die Menschenrechtsorganisation.

Kern: „Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die hetzen“

Bundeskanzler Kern betont in seinem Antwortschreiben an SOS Mitmensch: „Wir wollen, dass Österreich eine gute Zukunft hat, in der das Miteinander zählt und nicht die Hetze. Daher arbeiten wir derzeit auch mit Hochdruck an Kriterien, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien für uns in Frage kommt… Klar ist: Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen. Denn Österreich hat das Gemeinsame stark gemacht und nicht das Trennende.“

ÖVP-Obmann Kurz schweigt

Auch Grüne und Neos äußerten sich gegenüber SOS Mitmensch. Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek schrieb: „Mit uns Grünen wird es selbstverständlich keine Rechtsextremen in der Regierung geben.“ Und die Neos betonten gegenüber SOS Mitmensch: „Eine Koalition mit der FPÖ wurde von uns ausgeschlossen. Neos wird keine Rechtsextremen in die Regierung befördern.“ Von den angesprochenen Parteiobleuten hat einzig ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bislang nicht auf den offenen Brief von SOS Mitmensch reagiert.

Klare Haltung notwendig

„Teile der österreichischen Politik scheinen bereit zu sein, den äußersten rechten Rand mit weitreichenden Machtbefugnissen bis hin zu Regierungsämtern auszustatten. Wir halten das für eine problematische und gefährliche Entwicklung. Die extreme Rechte sollte nicht die Möglichkeit erhalten, ihr Programm des radikalen Nationalismus, der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der tiefen sozialen Spaltung in die Tat umzusetzen. Diesbezüglich fordern wir von allen Parteien eine klare und verbindliche Haltung ein“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. 

Bereits mehr als 1.400 E-Mails an Parteispitzen

SOS Mitmensch ruft die Bevölkerung dazu auf, Druck auf die Politik zu machen, damit diese keinen Dammbruch in Richtung Regierungsmacht für Rechtsextreme und Hetzer zulässt. Der offene Brief mit dem Betreff „Keine Ministerämter für Rechtsextreme und Hetzer“ wurde bereits mehr als 1.400 Mal an die Spitzen der Parteien versandt. Eine Teilnahme an der E-Mail-Aktion kann über die Webseite von SOS Mitmensch erfolgen.

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