Lückenhaftes Integrationsgesetz ist verpasste Chance!

SOS Mitmensch übt aus Anlass des Endes der Begutachtungsfrist für das Integrationsgesetz Kritik an markanten Leer- und Schwachstellen im Gesetzesentwurf. Das Gesetz enthalte zwar einige wichtige Maßnahmen, es weise aber auch erhebliche Lücken und problematische Passagen auf und drohe zu einer verpassten Chance zu werden. Nachbesserungen und Erweiterungen des Gesetzesentwurfs seien notwendig, so SOS Mitmensch.

Gesetzeslücken: Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Soziales

„Ein Integrationsgesetz, das zentrale Integrationsbereiche wie Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Soziales ignoriert, kann nicht als zukunftsweisend oder gar als großer Wurf bezeichnet werden. Wenn darüber hinaus wichtige Zielgruppen teilweise oder gänzlich von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden, wie das im Entwurf der Fall ist, sind die Probleme der Zukunft bereits vorprogrammiert“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Österreich braucht umfassendes  Inklusions- und Integrationsgesetz

Pollak fordert ein umfassendes Inklusions- und Integrationsgesetz und verweist diesbezüglich auf das im Februar von unabhängigen Integrations-ExpertInnen präsentierte „Zehn-Punkte-Papier für ein wirkungsvolles Inklusions- und Integrationsgesetz“. „Das Zehn-Punkte-Papier ist richtungsweisend und deckt eine Vielzahl an wichtigen Inklusions- und Integrationsthemen ab, die im Entwurf zum Integrationsgesetz unterbelichtet oder vollkommen unberücksichtigt sind. Ich empfehle der Regierung dringend, die in dem Papier enthaltenen Vorschläge aufzugreifen“, so Pollak.

Die gesamte Stellungnahme von SOS Mitmensch zum Integrationsgesetz finden Sie HIER