Herr Bundespräsident, Österreich braucht eine Menschenrechts-Regierung!

SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sich nicht nur für eine Klimaschutz-Regierung einzusetzen, sondern auch für eine Menschenrechts-Regierung. Die Menschenrechtsorganisation verweist auf ihre zehn Forderungen für ein neues Regieren in Österreich.

--> Jetzt die zehn Menschenrechts-Forderungen von SOS Mitmensch mitunterzeichnen!

Menschenrechte aktiv in Parteiengespräche einbringen

„Die Stärkung von Menschenrechten und der Schutz der Menschenwürde müssen endlich wieder Teil eines Regierungsprogramms sein. Wir wissen, dass dem Bundespräsidenten Menschenrechte ein Anliegen sind und hoffen, dass er sie aktiv in die Parteiengespräche mit einbringt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Zehn Forderungen von SOS Mitmensch

Pollak verweist auf die zehn Menschenrechts-Forderungen von SOS Mitmensch für ein neues Regieren in Österreich:

1. Stopp der aktiven gesellschaftlichen Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft und Religion.
2. Zurücknahme der Kürzung der Sozialhilfe und Ende des Nach-Unten-Tretens auf die Menschen, die am wenigsten haben.
3. Ausbau der Schulsozialarbeit, damit Kinder und Jugendliche, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen, nicht länger chancenlos sind.
4. Integrative Sprachförderung für Kinder von früh an statt striktem Auseinanderdividieren an Schulen.
5. Stärkung von Gleichberechtigung, Gewaltschutz und Sexualpädagogik in Bildungseinrichtungen.
6. Aufhebung der Ausbildungs- und Arbeitsverbote für hier lebende Menschen.
7. Beteiligung an geordneter Flüchtlingsaufnahme, keine Abschiebungen in gefährliche Krisengebiete und Stopp der in Gang gesetzten Verstaatlichung und Abschottung des Asylwesens.
8. Rückkehr zu einer echten Integrationspolitik mit ausreichend dotierten Integrationsprogrammen.
9. Aufhebung der Einbürgerungsblockade für hier geborene bzw. schon lange hier lebende Menschen, die kein hohes Einkommen haben, Zulassung von Doppelstaatsbürgerschaften und Abkehr vom Wahlrechtsausschluss.
10. Keine Ministerämter mehr für Personen mit Nähe zum Rechtsextremismus und Ende der staatlichen Inseratengelder für rechtsextreme Medien.

Mehr als 1.000 Menschen haben sich bereits dem Forderungskatalog von SOS Mitmensch angeschlossen. HIER können Sie die zehn Forderungen mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

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