Rechtswidrig ist rechtswidrig, Herr Innenminister!

SOS Mitmensch ist entsetzt über den Auftritt von Innenminister Gerhard Karner in der ZIB2 und seine Weigerung, das Urteil des obersten Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung von Tina und ihrer Familie vollumfänglich anzuerkennen. In seinem gestrigen Interview habe der Innenminister ein Verhalten an den Tag gelegt, das eines Rechtsstaates nicht würdig sei, so die Menschenrechtsorganisation, die eindringlich eine Entschuldigung und Wiedergutmachung im Fall Tina fordert.

Schockierender Auftritt

„Es ist schockierend, dass der Innenminister sich in ein Fernsehstudio setzt und dort das von einem Höchstgericht bestätigte rechtswidrige Handeln seiner Behörde einfach in Abrede stellt. Eine Unrechtshandlung gegen ein Kind ist keine Bagatelle, auch und gerade dann nicht, wenn es eine staatliche Behörde war, die Unrecht ausgeübt hat“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Karner muss sich entschuldigen und Wiedergutmachung leisten

Pollak sieht in Karners Aussagen einen Angriff auf den Rechtsstaat und fordert klare Konsequenzen. „Karner muss sich entschuldigen und klarstellen, dass er das höchstgerichtliche Urteil voll anerkennt. Darüber hinaus muss es eine Wiedergutmachung für Tina und ihre Familie in Form von Aufenthaltstiteln und Entschädigungen geben“, fordert der Sprecher der Menschenrechtsorganisation.

Auf rechtswidrigen Behördenhandlungen ist kein Staat zu machen

SOS Mitmensch warnt davor, dass die Verleugnung des geschehenen Unrechts das bereits produzierte Unrecht verdopple und weiteres Unrecht zu schaffen drohe. „Auf rechtswidrigen Behördenhandlungen ist kein Staat zu machen. Genausowenig auf Ministern, die nachgewiesenes Behördenunrecht verleugnen. Sollte Innenminister Karner uneinsichtig bleiben, dann ist zur Sicherung unseres Rechtsstaates ein Rücktritt die notwendige Konsequenz“, erklärt Pollak.

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