Regierung im Takt mit Rechtsextremisten statt im Pakt mit UNO

Der UN-Pakt für eine geregelte Migrationspolitik ist ein unverbindliches Papier, das die nationale Souveränität betont und Orientierungen für eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ enthält. Die österreichische Bundesregierung will den Pakt jetzt boykottieren.

Rechtsextremisten machen mobil

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Verhandlungen zum UN-Pakt noch vor einem Jahr ausdrücklich begrüßt. Jetzt lässt er sich von Rechtsextremisten vor sich her treiben, verbreitet Falschinfos zum Pakt und will diesen boykottieren. Die Bundesregierung öffnet damit das Schleusentor für Populisten und Rechtsextremisten in ganz Europa, die nun ebenfalls gegen den Pakt mobil machen.

Fatales Signal

Viele Menschen in Österreich sind bestürzt über das Vorgehen der Bundesregierung. Der Völkerrechtler Manfred Nowak sieht ein „fatales Signal“. Sowohl der amtierende Bundespräsident als auch sein Vorgänger warnen vor einem Ansehensverlust Österreichs und streichen die wichtige Bedeutung multilateralen Dialogs und internationaler Kooperationen hervor.

Wer anstelle der Bundesregierung den UN-Pakt symbolisch unterzeichnen möchte, kann das über die Seite der Initiative „aufstehn“ tun.

Hier der Protestbrief von mehr als 30 anerkannten MigrationsforscherInnen.

Hier die Analyse eines Juristen.

Hier Fragen und Antworten zum Pakt von der Schwesterpartei der ÖVP, der CDU.

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